Tariferhöhung Hintertür bei neuen Gema-Tarifen und politischer Druck

Gegenüber der FTD hat sich Johannes Singhammer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU, gegen die neuen Gema-Tarife für Veranstaltungen und Diskotheken ausgesprochen. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk zeigte die Gema zudem eine Hintertür auf.

Die bisher harte Haltung der Gema zu neuen Tarifen für Veranstaltungen kommt unter anderem durch politischen Druck ins Wanken. Johannes Singhammer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag, sagte der FTD: "Die Gema-Tarife dürfen nicht so gestaltet sein, dass das Geschäftsmodell der Diskothekenbesitzer daran zerbricht". Genau das ist die Befürchtung von Veranstaltern und dem Branchenverband Dehoga, die ab dem 1. Januar 2013 ein regelrechtes "Diskothekensterben" befürchten.

Dann sollen nach dem Willen der Gema neue Tarife für die Wiedergabe von Musik gelten, die für viele Clubs eine Erhöhung um einige 100 oder 1.000 Prozent bedeuten. Dagegen protestieren zahlreiche Clubbetreiber: Am vergangenen Wochenende wurde in vielen Discos für fünf Minuten die Musik ausgeschaltet, um die Besucher über die Pläne der Gema zu informieren.

Leere Läden erlauben eine Sonderabrechnung

Die Kritik der Veranstalter richtet sich unter anderem gegen die Tatsache, dass für regelmäßige Veranstaltungen eine neue Pauschale berechnet wird, die sich nach der Fläche eines Clubs, dessen Öffnungsdauer und der Höhe des Eintritts bemisst. In vielen Interviews stellt die Gema immer wieder heraus, sie wolle nur zehn Prozent des Eintritts, was aber nicht stimmt. Die Pauschale wird immer fällig und geht davon aus, dass der Club gut ausgelastet ist.

Das bestätigte jetzt auch Gema-Sprecherin Gaby Schilcher in einem Gespräch mit dem Radiosender Bayern 3 am Nachmittag des 2. Juli 2012. Die Sendung ist derzeit nicht online verfügbar. Schilcher sagte darin auf Nachfrage: "Wir gehen davon aus, dass die Veranstaltung zu 70 bis 80 Prozent ausgelastet ist. Wenn es deutlich weniger ist, dann müsste sich der Veranstalter bei uns melden, und dann kann er das Ganze sozusagen nach unten rechnen. Wenn der Laden ganz leer ist, weil draußen Biergartenwetter ist, dann würde die Mindestvergütung greifen, das sind so 30, 40 Euro, dann ist der Tarif hier sehr, sehr niedrig".

Diese Gesprächsbereitschaft hatte die Gema bisher nicht gezeigt. Doch die Gema-Sprecherin geht hier von einem sehr günstigen Fall aus, nämlich von einem Club mit weniger als 100 Quadratmetern Fläche, der nur 3 bis 4 Euro Eintritt verlangt. Das ist mit den von der Gema selbst veröffentlichten PDF-Tabellen leicht nachzurechnen.

Zudem bleibt unklar, wie Veranstalter im Zweifelsfall nachweisen sollen, dass ihre Lokale an einem bestimmten Abend schlecht besucht waren und wie das gegebenenfalls von der Gema kontrolliert werden soll. Bisher zahlen die meisten Clubs eine monatliche Pauschale, wenn sie nicht mehr als 16 Veranstaltungen durchführen. Dadurch können sie auch an Abenden wochentags öffnen und spezielle Nischenveranstaltungen durchführen, zu denen typischerweise weniger Gäste erscheinen. Mit den neuen Tarifen würden sich nach Befürchtungen vieler Betreiber nur noch die Wochenenden lohnen, da dort die Auslastung höher ist, denn: Jede Veranstaltung muss einzeln mit der Gema abgerechnet werden.