Studentengruppe Nutzer lassen Facebooks Datenschutzrichtlinie durchfallen

Die Kritiker an Facebooks neuer Datenschutzrichtlinie haben genügend Stimmen erhalten, um eine Abstimmung über ihren Vorschlag durchzusetzen.

Kritische Facebook-Nutzer haben ihr Ziel erreicht: Über ihre Verbesserungsvorschläge für die Datenschutzrichtlinie muss abgestimmt werden. Facebook hatte zugesagt, dass über Vorschläge abgestimmt werde, wenn diese von mindestens 7.000 Nutzern eingebracht würden. Die Gruppe Wiener Jurastudenten hatte mit Anzeigen dafür gesorgt, dass die irische Datenschutzbehörde Facebook zu einer Verbesserung der Richtlinie aufforderte.

Die Aktivisten erklärten am 17. Mai 2012: "Seit gestern haben wir klar über 7.000 Kommentare, die auf "our-policy.org" verweisen. Die deutsche Seite hat über 28.000 Kommentare, wobei die Mehrzahl auf unsere Seite verweist. Die englische Seite hat etwas über 7.000, wobei auch hier die Mehrzahl auf unsere Seite verweist. Damit ist laut Facebooks Bedingungen keine Veränderung mehr möglich. Wir warten nun auf die ersten Reaktionen von Facebook."

Zwei Versuche Facebooks, die Datenschutzrichtlinien zu ändern, waren schon erfolglos, weil jeweils über 7.000 Menschen den Vorschlägen widersprochen hatten. Der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert erklärte zu den Änderungen, dass keine wesentlichen Verbesserungen und sogar weitere Verschlechterungen aus Datenschutzsicht vorgesehen seien, etwa Ermächtigungen für eine noch längere Speicherung und Nutzung der Daten. Neu sei nur, dass die unzulässigen Verarbeitungen genauer beschrieben würden. Die vom irischen Datenschutzbeauftragten vor fünf Monaten geäußerte Kritik in einem Auditbericht werde zwar aufgegriffen, aber die dort geforderten tatsächlichen Änderungen würden nicht umgesetzt.

"Facebook nervt"

Weichert sagte: "Facebook nervt, indem es die Öffentlichkeit mit immer wieder neuen Scheinmanövern hinhält. Facebook muss nicht einfach sein Kleingedrucktes ändern, sondern seine Geschäftspolitik und seine Datenverarbeitung. Hierüber muss dann Transparenz hergestellt werden." Die Grundeinstellung müsste auf weitestgehende Vertraulichkeit ausgerichtet sein.

Facebook erklärte, dass der Prozess noch bis zum Abend des 18. Mai 2012 andauere. "Nach Ablauf der Frist werden wir die Kommentare prüfen und eine Aktualisierung veröffentlichen".