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Trotz Knopf im Ohr hat Google-Chef Schmidt viele Fragen der Diskussion offenbar nicht verstanden.
Trotz Knopf im Ohr hat Google-Chef Schmidt viele Fragen der Diskussion offenbar nicht verstanden. (Bild: bmwi.de/Screenshot: Golem.de)

Streitgespräch mit Google: Schmidt macht sich klein, Gabriel macht sich beliebt

Google-Chef Schmidt und Vizekanzler Gabriel diskutieren in Berlin über Chancen und Risiken der digitalen Wirtschaft. Meist reden sie aneinander vorbei. Gabriel punktet beim Publikum mit kernigen Sprüchen.

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Der Schriftsteller Ingo Schulze hat die Diskussion am Ende auf den Punkt gebracht: Noch nie habe er ein Unternehmen erlebt, das sich selbst kleiner und unbedeutender machen wolle, als es sei. Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt hat auch am Dienstag seine Mission erfüllt, die sein mehrtägiger Berlin-Besuch offenbar erfüllen soll. Sämtliche Vorwürfe zu Marktmacht und Datensammelei des Suchmaschinenkonzerns wiegelte er ab. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der ihn zu dem Streitgespräch eingeladen hatte, versuchte mit teils sehr harschen Vergleichen zu Kartellrecht und Marktmacht gegenzuhalten. Damit kam er beim Publikum gut an.

In jeweils 20-minütigen Eingangsstatements hatten Gabriel und Schmidt zunächst ihre Positionen deutlich gemacht. Der Wirtschaftsminister lobte Google als Verkörperung der digitalen Innovation und Schmidt für dessen "beneidenswerte Zuversicht, dass Technik das Leben der Menschen verbessern wird". Nach Ansicht Gabriels besteht die Stärke der deutschen Wirtschaft in den Fähigkeiten zur Innovation und Integration neuer Technologien, was auch bei dem vielbeschworenen Schlagwort der Industrie 4.0 genutzt werden solle. Allerdings müssten auch im digitalen Zeitalter die Grundrechte gelten.

Zudem sollten auch für Softwareprodukte Standards etabliert werden, die ebenso wie für andere Güter eine sichere Nutzung ermöglichen. "Software gelangt völlig ungeprüft in den Verkauf, obwohl verheerende Folgen möglich sind", kritisierte Gabriel. Er brachte ein Gütesiegel in Form eines "smilenden @" ins Spiel, das den Nutzern auf einen Blick die wichtigsten Datenschutzvorgaben eines Unternehmens deutlich machen solle.

Schmidt zeigte sich auf der einen Seite gut informiert über die Debatten in Deutschland. So ging er auf den Streit über das Leistungsschutzrecht ein und verwies darauf, dass beispielsweise "nur" zehn Prozent der Bild.de-Nutzer über Google zu dem Portal gelangten. Auf der anderen Seite war stets sein Bemühen zu spüren, die Marktmacht des Konzerns herunterzuspielen und als möglicherweise nur vorübergehendes Phänomen darzustellen. Größe und Erfolg seien keine Garantie, um auch in Zukunft mitspielen zu können. Dies hätten die Beispiele Yahoo und Blackberry gezeigt. Schon am Montagabend hatte er in Berlin darauf verwiesen, dass Amazon bereits der größte Konkurrent im Suchmaschinenbereich sei.

Schmidt kritisierte offen das Verhalten der US-Regierung in der NSA-Affäre, die die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belastet habe. Der Google-Chef sparte nicht mit Lob für die deutsche Wirtschaft und die Fähigkeiten der europäischen Digitalwirtschaft, mahnte allerdings höhere Investitionen in den Breitbandausbau an. Die Regierungen müssten auch bereit sein, Innovationen zu unterstützen. "Deutschland hat alles, um ein globaler Player in der digitalen Wirtschaft zu sein", sagte Schmidt.

Aufforderung zur staatlichen Regulierung

Die anschließende Diskussion war stark geprägt von der Unfähigkeit oder Unwilligkeit Schmidts, Fragen zu verstehen. Auf die Frage Gabriels, warum Google beispielsweise die Daten seiner Nutzer nach kinderpornografischem Material durchsuche, sagte Schmidt, dass Google das nicht tue und lediglich auf Hinweise anderer Stellen hin tätig werde. Dabei ist längst bekannt, dass das Unternehmen, wie andere US-Firmen auch, die Daten nach einer sogenannten Foto-DNA durchscannt. Auf die Frage von Verbraucherschutzstaatssekretär Gerd Billen, ob Google nicht die Suchergebnisse deutscher Vergleichsportale aus Qualitätsgründen besser darstellen müsse als die eigenen, antwortete Schmidt: "Wir unterliegen dem deutschen Recht und halten die deutschen Gesetze ein."

Diese Antwort nahm Gabriel als Steilvorlage, um daraus eine "Aufforderung zur staatlichen Regulierung" abzuleiten. Es wäre besser, wenn Google von sich aus die Wettbewerber gleichbehandele. Ein Einblick in die Algorithmen, wie beispielsweise auch von Justizminister Heiko Maas (SPD) jüngst gefordert, sei aber keine ideale Lösung. Über Googles Vorschläge im aktuellen Wettbewerbsverfahren mit der EU, wonach die Konkurrenz eine bessere Darstellung nicht umsonst erhalten soll, spottete der Vizekanzler: "Das ist so, als müsse der Hinzurichtende die Henkersmahlzeit noch bezahlen."

Schmidt verwies aber mehrfach darauf, dass die Nutzer die jetzige Darstellung der Ergebnisse, die direkt zu den verkaufenden Unternehmen führe, bevorzugten. Sein Unternehmen wolle in erster Linie die Nutzer glücklich machen. Sämtliche Fragen zu möglichen Datenschutzproblemen wiegelte der Google-Chef zudem ab. Datamining bringe noch nicht viel Umsatz, und die E-Mails der Nutzer würden nur von Algorithmen gelesen, um zielgerechte Werbung zu platzieren. Auch die Daten zwischen den verschiedenen Google-Diensten würden nur ausgetauscht, um die Nutzer glücklich zu machen.

Gabriel unterstützt Verlage

Im Streit um das Leistungsschutzrecht stellte sich Gabriel eindeutig auf die Seite der Verlage. Er könne nicht nachvollziehen, warum Google Presseartikel benutze, ohne dafür zu zahlen. "Es wäre besser, es ginge zu wie bei ehrbaren Kaufleuten: Ich benutze etwas und bezahle dafür", sagte Gabriel. Dabei verwies er auf den Marktanteil von mehr als 90 Prozent, den Google bei Suchmaschinen in Deutschland habe. Die Verlage hätten daher keine andere Wahl, als auf die Forderungen Googles einzugehen. Dafür erhielt er den Beifall des Publikums, obwohl gerade das Leistungsschutzrecht in der Netzcommunity fast komplett abgelehnt wird. Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek kommentierte das mit dem Tweet: " Ein Kompliment muss man @sigmargabriel machen: Das Publikum ist sorgsam sortiert mit vielen Google-Kritikern."

Einig waren sich die Gesprächspartner zumindest darin, dass die Infrastruktur für die digitale Revolution besser ausgebaut werden müsse. Auch Deutschland benötige große Datenzentren und dafür Glasfaserleitungen, sagte Schmidt. Für Gabriel darf die digitale Infrastruktur sich jedoch nicht nur auf den Breitbandausbau beschränken. Es müsse überlegt werden, ob statt Latein und Griechisch nicht besser Programmierkenntnisse an den Schulen vermittelt und Lehrer dafür ausgebildet werden sollten.

Nimmt man das Streitgespräch als Maßstab, war Schmidts Abwiegelungsmission in Berlin nicht besonders erfolgreich. Die Differenzen mit der Bundesregierung in wichtigen Fragen des Datenschutzes und Kartellrechts sind deutlich zutage getreten. Falls Schmidt in absehbarer Zeit aber dem NSA-Untersuchungsausschuss Auskunft geben sollte, müsste eine Sache vorher geklärt werden: dass er auch wirklich die Fragen versteht.


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neocron 17. Okt 2014

nunja, diese als Vollidioten zu bezeichnen halte ich fuer waghalsig ... man muss mit dem...

/mecki78 16. Okt 2014

Du kannst nicht von A automatisch auf B schließen. Nur weil diverse Bio Siegle (leider...

furanku1 15. Okt 2014

Aha. Google gutt, Presse schlecht, ja?

furanku1 15. Okt 2014

Ein politischer Gegner Gabriels twittert etwas und das ist dann "die Wahrheit" (c)? Wer...

furanku1 15. Okt 2014

Nachtrag: Die Zahlen von LobbyFacts.eu sind auch nur sehr bedingt vergleichbar. Natürlich...



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