Street View US-Abgeordnete fordern Untersuchung der WLAN-Datensammlung

Zwei demokratische Abgeordnete haben US-Justizminister Eric Holder aufgefordert, eine Untersuchung gegen Google wegen der WLAN-Datensammlung einzuleiten. Die Größe und der Einfluss des Unternehmens dürften nicht dazu führen, dass es nicht zur Verantwortung gezogen werde.

Mehr Druck auf Google: Zwei Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses wollen, dass das US-Justizministerium die Datensammlung aus offenen WLANs durch Googles Fotofahrzeuge noch einmal untersucht.

Was steckt drin? Googles Fotofahrzeuge werden auf der Cebit 2010 von Künstlern verziert. (Foto: Werner Pluta/Golem.de)

Frank Pallone Jr. und John Barrow, Demokraten aus New Jersey und Georgia, hätten Justizminister Eric Holder in einem Brief aufgefordert, den Fall noch einmal aufzurollen, berichtet das US-Nachrichtenangebot Cnet. Die Datensammlung, in den USA inzwischen Wi-Spy genannt, sei das "Ergebnis einer vorsätzlichen Entscheidung zum Softwaredesign bei Google", erklärte Pallone.

Software zum Aufzeichnen konzipiert

Google hatte stets erklärt, die Daten seien versehentlich aufgezeichnet worden. Kürzlich war jedoch bekanntgeworden, dass die Software absichtlich so gestaltet worden war, dass sie die Kommunikation über offene WLANs aufzeichnete. Der zuständige Programmierer erklärte später, er habe Kollegen und Vorgesetzte darüber informiert, wie das Programm beschaffen war.

Verschiedene Untersuchungen in den USA wurden eingestellt. Zuletzt hatte die Regulierungsbehörde, die Federal Communication Commission (FCC), erklärt, sie habe "keine ausreichenden Beweise" gefunden, dass Google die Daten genutzt und damit gegen Gesetze verstoßen habe. Die FCC verhängte lediglich eine Geldstrafe, weil sie sich in ihren Ermittlungen behindert sah.

Regierung muss Privatsphäre schützen

Damit wollen sich Pallone und John Barrow nicht zufriedengeben. "Datenschutz ist ein sehr wichtiges Thema, und weder Googles Einfluss noch seine Größe entbindet es von der Verantwortung. Die Öffentlichkeit muss wissen, welche Daten gesammelt wurden und dass die US-Regierung tut, was sie kann, um die Privatsphäre zu schützen", sagte Pallone.

Pallones und Barrows Kollege Edward Markey hatte nach der FCC-Entscheidung gefordert, dass sich der Kongress mit der Angelegenheit befasst. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (Epic) hatte sich an Justizminister Holder gewandt.