Street View Google erhält Freispruch und Geldstrafe

Weil sie sich in ihren Ermittlungen behindert sah, hat die US-Regulierungsbehörde FCC eine Geldstrafe gegen Google verhängt. Einen Gesetzesverstoß sieht sie aber in der Aufzeichnung von Daten aus offenen WLANs im Zuge der Street-View-Fahrten nicht.

Die US-Regulierungsbehörde, die Federal Communication Commission (FCC), hat die Untersuchung gegen Google wegen der Aufzeichnung von Daten aus offenen WLANs beendet. Aus formalen Gründen hat sie jedoch eine Geldstrafe gegen Google verhängt.

Was steckt drin? Googles Fotofahrzeuge werden auf der Cebit 2010 von Künstlern verziert. (Foto: Werner Pluta/Golem.de)

Google habe die Ermittlungen der FCC "absichtlich behindert und verzögert", heißt es in einer Stellungnahme der FCC, in der Passagen und ganze Absätze geschwärzt sind. Das Unternehmen habe "mehrfach willentlich Aufforderungen der Kommission, bestimmte Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die die Kommission für die Untersuchung braucht, verletzt."

Durchsuchung von E-Mails zu aufwendig

Der Weltmarktführer in der Computersuche habe sich auf den Standpunkt gestellt, "die E-Mails der Angestellten zu durchsuchen, 'wäre eine zeitraubende und beschwerliche Aufgabe'", beschwerte sich die FCC. Die Behörde zog die Konsequenz und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 25.000 US-Dollar.

Die Strafe dürfte Google jedoch verschmerzen können. Denn die FCC erklärte in dem Bericht auch, dass Google lediglich Daten aus unverschlüsselten WLANs aufgezeichnet habe. Zwar habe Google auch verschlüsselte Daten gespeichert. Die FCC habe aber "keine Beweise gefunden, dass Google auf diese Daten zugegriffen oder etwas damit gemacht habe." Sie habe "keine ausreichenden Beweise" gefunden, dass Google gegen den sogenannten Wire Tap Act verstoßen habe, resümiert die FCC.

Passwörter und E-Mails

Die FCC hatte die Daten, die Google im Zuge der Fotofahrten für das Street-View-Projekt gesammelt hatte, nicht selbst überprüft. Der Bericht zitiert aus den Akten der Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL). Die französische Datenschutzbehörde hatte festgestellt, dass Google nicht nur E-Mails, sondern auch Passwörter aufgefangen und gespeichert hatte. Google hatte der CNIL Festplatten zur Verfügung gestellt, auf denen Daten aus den Street-View-Fahrten gespeichert waren.

Google hat die Vorwürfe der FCC zurückgewiesen. "Wir sind nicht mit der Beschreibung unserer Zusammenarbeit durch die FCC in der Untersuchung nicht einverstanden", zitiert die Los Angeles Times eine Google-Sprecherin. Das Unternehmen begrüßte aber die Feststellung, dass es nicht gegen das Gesetz verstoßen habe. Die Tageszeitung hat ausgerechnet, dass die Geldstrafe dem entspricht, was Google in knapp 20 Sekunden einnimmt.