Strafverfolgung Handyüberwachung ist Alltag - und oft rechtswidrig

Berlins Datenschutzbeauftragter macht Polizei und Staatsanwälten schwere Vorwürfe: Bei der Funkzellenabfrage hätten sie ständig gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

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Wenn die Berliner Landesregierung noch eine Bestätigung dafür brauchte, dass ihre Strafverfolger bei der Funkzellenabfrage immer wieder gesetzliche Bestimmungen missachten, dann hat sie diese jetzt schwarz auf weiß. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Alexander Dix, hat seinen Prüfbericht vorgelegt. Aus dem geht hervor, dass es offenbar Alltag für Ermittler ist, im Rahmen der sogenannten Funkzellenabfrage Handydaten zu erfassen, um Straftaten zu verfolgen. Allerdings haben Polizei und Staatsanwälte dabei nicht nur Zugriff auf die Daten Verdächtiger, sondern auch auf die von Unbeteiligten.

Eigentlich soll die Funkzellenabfrage nur eingesetzt werden, wenn die Behörden keinen anderen Ermittlungsansatz mehr sehen. So steht es in der Strafprozessordnung, Paragraf 100g. Dann können Strafverfolger bei einem Richter die Herausgabe der Handyverkehrsdaten beliebiger Funkzellen während eines bestimmten Zeitraums beantragen. Die Mobilfunkbetreiber müssen diese Daten dann herausrücken. Die Folge: Wer auch immer zur Tatzeit zufällig in der näheren Umgebung war und ein Mobiltelefon dabei hatte, wird durch diese gigantische Rasterfahndung erfasst.

Laut Bundesverfassungsgericht, darauf weist Dix hin, handelt es sich bei der Funkzellenabfrage um einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, weil eine große Anzahl Unbeteiligter ohne ihre Kenntnis davon betroffen ist. Nun belegt Dix' Bericht, dass die Abfrage "routinemäßig und ohne hinreichende Beachtung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt wird". Das Ergebnis sind sechs Millionen Datensätze allein in Berlin, erfasst zwischen 2009 und April 2012 - aber fast keine Fahndungserfolge auf deren Grundlage. Bekannt wurde das Ausmaß der Berliner Rasterfahndung bereits im Januar, als netzpolitik.org erstmals entsprechende Zahlen veröffentlichte.

In einigen wenigen der 108 von Dix untersuchten Fälle hätte die Funkzellenabfrage überhaupt nicht beantragt werden dürfen, so zum Beispiel in einem Fall von Trickdiebstahl. In anderen Fällen war nicht erkennbar, "weshalb der Straftat ... eine erhebliche Bedeutung zugemessen wurde", wie es im Bericht heißt. So wurde eine Funkzellenabfrage nach einem Handtaschenraub beantragt - obwohl der Täter seine Beute noch auf der Flucht wieder wegwarf und so letztlich gar kein materieller Schaden entstand.

Die Vorgabe, die Herausgabe von Handyverkehrsdaten nur dann zu nutzen, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen ist, haben die Ermittler dagegen mehrfach verletzt. In vielen der überprüften Fälle war ihr Vorgehen "sehr zweifelhaft, weil es keinerlei Anhaltspunkte dafür gab, dass der oder die Täter während der Tat ein Mobilfunktelefon benutzten". Weiter heißt es im Prüfbericht des Datenschützers: "In vielen Fällen wurden Funkzellenabfragen durchgeführt, obwohl die am Tatort gesicherten Spuren wie Fingerabdrücke, Schuh- oder DNA-Spuren noch nicht ausgewertet waren." Die Erklärung der Polizei: Das hätte zu lange gedauert. Dix sagt: Das könne keine Entschuldigung sein - und die richtige Lösung des Problems wäre eine personelle Aufstockung, nicht der rechtswidrige Rückgriff auf andere Ermittlungsmethoden.

Besonders häufig wurden Handyverkehrsdaten beantragt, um Brandstiftern und "Enkeltrick"-Betrügern auf die Spur zu kommen, die zwischen 2009 und 2011 mehrere Autos in Berlin angezündet hatten. Gefasst wurden dank der Telefondaten lediglich zwei Betrüger.

Lösch-Vorschriften missachtet

Auf den 20 Seiten des Berichts reiht sich ein Negativ-Beispiel an das nächste. Hinzu kommt, dass die Behörden entgegen der rechtlichen Bestimmungen die Betroffenen über die Maßnahme nachträglich unterrichten müssen - was häufig aber ausblieb. Auch das vorgeschriebene Löschen der Daten nach Paragraf 108, Absatz 8 der Strafprozessordnung, sobald diese nicht mehr benötigt werden, haben Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden wiederholt unterlassen oder verzögert.

Das Fazit von Dix fällt angesichts der Ergebnisse seiner Prüfung recht zurückhaltend aus: Er kritisiert die unklare gesetzliche Regelung der Funkzellenabfrage und die mangelhafte Umsetzung der bestehenden Regelungen. Deshalb fordert er die Landesregierung auf, sich für eine Änderung der Strafprozessordnung einzusetzen. Die Polizei solle mit genaueren Dienstanweisungen und "internen Kontrollinstanzen" dazu gebracht werden, sich an die bestehenden Regelungen zu halten.


Freiheit 06. Sep 2012

Semester 1 eines Jurastudenten, öffentliches Recht, Vorlesung Verfassungsrecht: "Die...

Charles Marlow 05. Sep 2012

Deswegen ist noch kein Beamter entlassen worden oder Politiker zurückgetreten.

NochEinLeser 05. Sep 2012

... ist die Bevölkerung aber auch selbst schuld. Wenn sich innerhalb von 5 Jahren...

Local_Horst 05. Sep 2012

Es wird doch in fast jeder US-Crime-Serie gezeigt, wie einfach man ganz tolle Sachen mit...

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