GVU-Video zum Thema Urheberrechtsverletzung
GVU-Video zum Thema Urheberrechtsverletzung (Bild: GVU)

Störerhaftung Hauptmieter haftet nicht für Filesharing des Untermieters

Der Hauptmieter einer Studenten-WG ist nicht haftbar für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner. Er muss sie auch nicht über die Gefahren des illegalen Filesharings belehren. Das ergab ein Urteil des Landgerichts Köln.

Anzeige

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Hauptmieter einer Wohngemeinschaft nicht für illegales Filesharing eines Bewohners verantwortlich gemacht werden kann. Hauptmieter müssen ohne konkreten Anlass ihre Mitbewohner nicht belehren oder überwachen, so das Gericht in einem Urteil (14 O 320/12) vom 14. März 2013, das der Verteidiger des Beschuldigten heute veröffentlicht hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Revision ist möglich.

Geklagt hatte die Musikindustrie gemeinsam mit der Hamburger Kanzlei Rasch, die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke vertrat den Prozessgegner. Über den Anschluss der Wohngemeinschaft sollen Hunderte Songs getauscht worden sein. Der Hauptmieter sollte dafür haftbar gemacht werden, konnte aber nachweisen, dass er sich in dem fraglichen Zeitraum in einer anderen Stadt aufhielt.

Damit blieb zu klären, ob der Hauptmieter haftet, weil der Internetanschluss auf ihn angemeldet war. Dies hätten die Richter jedoch verneint, so Christian Solmecke: "Nach Auffassung der Kammer bestehen auch keine anlasslosen Prüfungs- und Belehrungspflichten gegenüber seinen Untermietern, die nicht in seinem Haushalt wohnen. Prüfungs- und Kontrollpflichten vor Ort könnte der Hauptmieter, der die Räumlichkeiten und den Internetanschluss vollständig an die Untermieter überlässt, nicht erfüllen, wollte er nicht die im Rahmen des Mietverhältnisses geschuldete Unverletzlichkeit der Privatsphäre des Mieters verletzen. Auch eine gesonderte Belehrung ist nicht erforderlich, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung bestehen. Denn aus dem Untermietverhältnis folgen Schutz- und Rücksichtnahmepflichten der Untermieter, die auch die ordnungsgemäße und rechtmäßige Nutzung des Internetanschlusses umfassen, die ihnen im Rahmen des Untermietverhältnisses gestattet war."

Hinzu komme, dass es sich bei dem Beklagten und den Zeugen um eine Gruppe von ungefähr gleichaltrigen Studenten handele, so das Gericht. Es sei nicht erkennbar, dass der Beklagte gegenüber den drei Mitbewohnern einen Informationsvorsprung über Nutzung und Gefahren des Internets gehabt habe, so dass er wegen "überlegenen Wissens verpflichtet gewesen wäre, eine Belehrung auszusprechen, wie dies etwa im Verhältnis der sorgepflichtigen Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern der Fall ist." Mit Spannung erwartet werden könnten jetzt auch erste Urteile zu Hotelbetrieben oder Internetcafés, so Solmecke.


flow77 21. Mär 2013

Gewerbsmäßig heist nicht unbedingt das man ein Gewerbe betreibt, es geht eher um die...

Ass Bestos 21. Mär 2013

ja, das video ist echt ekelhaft!

.02 Cents 21. Mär 2013

In Zivilprozessen gewinnen in der Regel die Anwälte, weil sie sich auf einen Vergleich...

Tantalus 21. Mär 2013

Kann er doch vermutlich gar nicht, und IMHO geht das Urteil auch darauf ein: Gruß Tantalus

Bankai 21. Mär 2013

Und was ist mit den Leuten in Deutschland, die keine Schule besuchen? Mir war dieser...

Kommentieren



Anzeige

  1. Java Architect (m/w)
    Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt
  2. Elektrotechniker / Auto­ma­tisierungs­techniker (m/w)
    KADIA Produktion GmbH + Co., Nürtingen (bei Stuttgart)
  3. Ingenieur / Softwareentwickler (m/w)
    Automotive Safety Technologies GmbH, Gaimersheim (bei Ingolstadt)
  4. Projektassistent IT (m/w)
    Beumer Group GmbH & Co. KG, Beckum (Raum Münster, Dortmund, Bielefeld)

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. Tomb Raider: Anniversary PC Download
    4,99€
  2. NEU: Grand Theft Auto V (PC)
    47,99€
  3. NEU: Fallout: New Vegas - Ultimate Edition [PC Steam Code]
    5,97€ USK 18

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Smartwatch-Probleme

    Apple Watch saugt iPhone-Akkus leer und lädt nicht

  2. Facetime-Klon

    Facebook Messenger kann jetzt Video-Telefonate

  3. Quartalszahlen

    Bei Apple hängt weiter (fast) alles vom iPhone ab

  4. Mobilfunk

    United Internet kauft großen Anteil an Drillisch

  5. Play Ready 3.0

    Keine 4K-Filme ohne neues Hardware-DRM für Windows 10

  6. Konsolenhersteller

    Energiesparen ja, aber nicht beim Spielen

  7. RTL Disney Fernsehen

    Super RTL startet kostenpflichtige Streaming-Plattform

  8. Steam

    Gabe Newell über kostenpflichtige Mods

  9. Cross-Site-Scripting

    Offene Sicherheitslücke in Wordpress

  10. HTTPS

    Kaspersky ermöglicht Freak-Angriff



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Die Woche im Video: Computerspiele, Whatsapp und Fire TV Stick
Die Woche im Video
Computerspiele, Whatsapp und Fire TV Stick
  1. Die Woche im Video Ein Zombie, Insekten und Lollipop
  2. Die Woche im Video Apple Watch, GTA 5 für PC und Akku mit Aluminium-Anode
  3. Die Woche im Video Win 10 für Smartphones, Facebook Tracking und Aprilscherze

Spionage: Der BND-Skandal im NSA-Skandal
Spionage
Der BND-Skandal im NSA-Skandal
  1. Cyberkrieg Pentagon will Angreifer mit harten Gegenschlägen abschrecken
  2. 40.000 Suchbegriffe BND-Missbrauch durch NSA deutlich größer als bekannt
  3. Bundesverwaltungsgericht DE-CIX will gegen BND-Bespitzelung klagen

Android 5.1 im Test: Viel nützlicher Kleinkram
Android 5.1 im Test
Viel nützlicher Kleinkram
  1. Google EU-Wettbewerbsverfahren auch zu Android
  2. Lollipop Trage-Erkennung setzt Passwortsperre aus
  3. Google Android 5.1 bringt mehr Bedienungskomfort und Sicherheit

  1. Re: und die leute wundern sich

    StefanGrossmann | 05:30

  2. Re: iWatch Pro und Kontra

    Tzven | 05:23

  3. Überteuert und ohne jeden Rest auf Mini...

    Nibbels | 04:33

  4. Re: Ich nutze Apple, weil es EINFACH funktioniert...

    barforbarfoo | 04:28

  5. Das kann ja nicht bedeuten, ...

    Nibbels | 04:21


  1. 23:47

  2. 23:08

  3. 22:54

  4. 22:40

  5. 18:28

  6. 17:26

  7. 17:13

  8. 16:24


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel