Störerhaftung Hauptmieter haftet nicht für Filesharing des Untermieters

Der Hauptmieter einer Studenten-WG ist nicht haftbar für Urheberrechtsverletzungen seiner Mitbewohner. Er muss sie auch nicht über die Gefahren des illegalen Filesharings belehren. Das ergab ein Urteil des Landgerichts Köln.

Anzeige

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass der Hauptmieter einer Wohngemeinschaft nicht für illegales Filesharing eines Bewohners verantwortlich gemacht werden kann. Hauptmieter müssen ohne konkreten Anlass ihre Mitbewohner nicht belehren oder überwachen, so das Gericht in einem Urteil (14 O 320/12) vom 14. März 2013, das der Verteidiger des Beschuldigten heute veröffentlicht hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Revision ist möglich.

Geklagt hatte die Musikindustrie gemeinsam mit der Hamburger Kanzlei Rasch, die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke vertrat den Prozessgegner. Über den Anschluss der Wohngemeinschaft sollen Hunderte Songs getauscht worden sein. Der Hauptmieter sollte dafür haftbar gemacht werden, konnte aber nachweisen, dass er sich in dem fraglichen Zeitraum in einer anderen Stadt aufhielt.

Damit blieb zu klären, ob der Hauptmieter haftet, weil der Internetanschluss auf ihn angemeldet war. Dies hätten die Richter jedoch verneint, so Christian Solmecke: "Nach Auffassung der Kammer bestehen auch keine anlasslosen Prüfungs- und Belehrungspflichten gegenüber seinen Untermietern, die nicht in seinem Haushalt wohnen. Prüfungs- und Kontrollpflichten vor Ort könnte der Hauptmieter, der die Räumlichkeiten und den Internetanschluss vollständig an die Untermieter überlässt, nicht erfüllen, wollte er nicht die im Rahmen des Mietverhältnisses geschuldete Unverletzlichkeit der Privatsphäre des Mieters verletzen. Auch eine gesonderte Belehrung ist nicht erforderlich, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung bestehen. Denn aus dem Untermietverhältnis folgen Schutz- und Rücksichtnahmepflichten der Untermieter, die auch die ordnungsgemäße und rechtmäßige Nutzung des Internetanschlusses umfassen, die ihnen im Rahmen des Untermietverhältnisses gestattet war."

Hinzu komme, dass es sich bei dem Beklagten und den Zeugen um eine Gruppe von ungefähr gleichaltrigen Studenten handele, so das Gericht. Es sei nicht erkennbar, dass der Beklagte gegenüber den drei Mitbewohnern einen Informationsvorsprung über Nutzung und Gefahren des Internets gehabt habe, so dass er wegen "überlegenen Wissens verpflichtet gewesen wäre, eine Belehrung auszusprechen, wie dies etwa im Verhältnis der sorgepflichtigen Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern der Fall ist." Mit Spannung erwartet werden könnten jetzt auch erste Urteile zu Hotelbetrieben oder Internetcafés, so Solmecke.


flow77 21. Mär 2013

Gewerbsmäßig heist nicht unbedingt das man ein Gewerbe betreibt, es geht eher um die...

Ass Bestos 21. Mär 2013

ja, das video ist echt ekelhaft!

.02 Cents 21. Mär 2013

In Zivilprozessen gewinnen in der Regel die Anwälte, weil sie sich auf einen Vergleich...

Tantalus 21. Mär 2013

Kann er doch vermutlich gar nicht, und IMHO geht das Urteil auch darauf ein: Gruß Tantalus

Bankai 21. Mär 2013

Und was ist mit den Leuten in Deutschland, die keine Schule besuchen? Mir war dieser...

Kommentieren



Anzeige

  1. Manager Pre-sales (m/w)
    Membrain GmbH, München oder Bensheim
  2. Projektleiter/in für Automotive E/E Themen
    ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, Rüsselsheim
  3. Fachinformatiker (m/w) für Anwendungsentwicklung
    Grünecker Patent- und Rechtsanwälte, München
  4. Senior Consultant SAP CRM / Solution Architect SAP CRM (m/w)
    Home Shopping Europe GmbH, Ismaning bei München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Nachfolger von Google Glass

    Google patentiert Kontaktlinsen mit Kameras

  2. Kleine Fuck-Anfrage

    Welche Begriffe in deutschen Behörden gefiltert werden

  3. Kindle Phone

    Neue Details zur 3D-Technik des Amazon-Smartphones

  4. Phishing-Mail

    BSI warnt vor BSI-Warnung

  5. Gesichtserkennung

    FBI sammelt Millionen Fotos von Unverdächtigen

  6. Truecrypt

    Bislang keine Hintertüren gefunden

  7. Gulp-Umfrage

    IT-Freelancer mit 6.150 Euro Gewinn im Monat

  8. OpenSSL

    OpenBSD mistet Code aus

  9. Menschenrechte

    Schärfere Exportkontrollen für Spähprogramme gefordert

  10. The Elder Scrolls Online

    Zenimax deaktiviert umstrittene Bezahlmethoden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
A Maze 2014: Tanzen mit der Perfect Woman
A Maze 2014
Tanzen mit der Perfect Woman

Viele Spiele auf dem Indiegames-Festival A Maze 2014 wirkten auf den ersten Blick abwegig. Doch die kuriosen Konzepte ergeben Sinn. Denn hinter Storydruckern, Schlafsäcken und virtuellen Fingerfallen versteckten sich erstaunlich plausible Spielideen.

  1. Festival A Maze Ist das noch Indie?
  2. Test Cut The Rope 2 für Android Grün, knuddlig und hungrig nach Geld
  3. Indie-Game NaissanceE Wenn der Ton das Spiel macht

Videospiele: Inkompetenz macht Spieler wütend
Videospiele
Inkompetenz macht Spieler wütend

Gegner von Videospielen behaupten gerne, gewalttätige Spiele machten aggressiv. Eine Studie aber besagt: Nicht nur der Inhalt, sondern auch die Spielmechanik ist schuld.


Display Scanout Engine: Xbox, streck das Bild!
Display Scanout Engine
Xbox, streck das Bild!

Die Xbox One berechnet viele Spiele nicht nativ in 1080p. Stattdessen vergrößern ein Hardware-Scaler oder einige Softwareschritte niedrigere Auflösungen. Beide Lösungen bieten Vor- und Nachteile, welche die Bildqualität oder Bildrate beeinflussen.

  1. Xbox One Microsoft denkt über Xbox-360-Emulation nach
  2. Xbox One Inoffizielle PC-Treiber für Controller erhältlich
  3. Xbox One Großes Update behebt 50-Hz-Bug und verbessert Chat

    •  / 
    Zum Artikel