Abo
  • Services:
Anzeige
U-Bahn fährt in die Station Bundestag ein.
U-Bahn fährt in die Station Bundestag ein. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Störerhaftung: Experten warnen vor "Funkstille auf dem Bürgersteig"

U-Bahn fährt in die Station Bundestag ein.
U-Bahn fährt in die Station Bundestag ein. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Die Störerhaftung bremst nach Ansicht von Experten den Ausbau von freien WLAN-Zugängen. Private Betreiber sollten von der Haftung befreit werden, hieß es in einer Anhörung des Bundestages.

Durch ein freies WLAN-Netz ohne Störerhaftung würden die Urheberrechtsverletzungen nur unwesentlich zunehmen, darin waren sich die Experten bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses Neue Medien zur Störerhaftung einig. Doch die Angst vor Abmahnungen halte viele Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen offenbar vom Betrieb eines offenen WLAN-Netzes ab. "In Deutschland ist es derzeit nur mit sehr guten Nerven oder sehr solidem finanziellen Rückgrat möglich, ein WLAN-Netz für die Öffentlichkeit anzubieten, wenn man kein klassischer Provider ist", sagte der Jurist und Internetexperte Ulf Buermeyer bei der Anhörung am 13. Mai 2013 in Berlin.

Anzeige

Nach Ansicht Buermeyers, Richter am Berliner Landgericht, werden "Nebenbei"-Provider gegenüber professionellen Providern vor Gerichten diskriminiert, obwohl dies vom Gesetzesverständnis her nicht begründet sei. Anders als in vielen Ländern herrsche in Deutschland "weitgehend Funkstille auf dem Bürgersteig". Buermeyer empfahl daher dem Bundestag, einen Entwurf der Linksfraktion zu übernehmen, um Paragraf 8 des Telemediengesetzes zu "patchen". Auch die SPD fordert eine solche Gesetzesänderung.

Dass klassische Provider mit der Störerhaftung kein Problem haben, zeigt das Beispiel von Kabel Deutschland. Das Unternehmen betreibt seit Oktober 2012 in Berlin und seit April 2013 in Potsdam ein öffentliches WLAN und hat nach eigenen Angaben bislang noch keine einzige Urheberrechtsverletzung einem Hotspot zuordnen können. Allerdings sei die Nutzungsdauer auf täglich 30 Minuten begrenzt, was die Möglichkeiten von Filesharing stark einschränke, sagte Unternehmensvertreter Christoph Clément.

"Wir tracken, wann sich wer wo einloggt"

Auch Alexander Purreger von Fon Wireless, dem nach eigenen Angaben größten Hotspot-Betreiber der Welt, erwartet keine juristischen Probleme durch sein WLAN-Netz. "Wir haben ein Grundprinzip: kein nichtauthentifizierter Traffic in unserem Netzwerk", sagte Purreger, "wir tracken, wann sich wer wo einloggt."

Für Hotels, Pensionen und andere kleine Unternehmen sei ein solcher Aufwand jedoch zu hoch, sagte Michael Rotert vom Verband der Internetwirtschaft, Eco. Zwar könne das Haftungsrisiko eingeschränkt werden, was aber eine vollständige Erfassung und Protokollierung des Nutzerverhaltens voraussetze. Ein solcher Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen. Rotert, der ein Hotspot-Netz für 2.500 Kunden in Deutschland betreibt, registrierte im vergangenen Jahr 144 und in diesem Jahr 25 Abmahnungen.

"Spätestens wenn sich Inkasso-Unternehmen melden, werden die Hotspot-Betreiber unruhig und wechseln den Provider", sagte Rotert. Externe Anbieter übernehmen dabei das Haftungsrisiko für die WLAN-Betreiber. Eine Umfrage, die Buermeyer anlässlich der Debatte im Internet gestartet hatte, bestätigt dieses Bild.

Weniger Möglichkeiten zum Abmahnen

Die Zahl der Urheberrechtsverletzungen würde durch freies WLAN ohne Störerhaftung kaum steigen, meinen die Experten. Durch den Trend hin zum Streaming gebe es ohnehin weniger Möglichkeiten zum Abmahnen, sagte Buermeyer. Auch funktioniere das klassische Filesharing hinter einem Router nur schlecht. Sollte Kabel Deutschland vermehrt Filesharing feststellen, könnte beispielsweise die Geschwindigkeit am Hotspot gedrosselt oder es könnten Ports geschlossen werden, sagte Clément. Rotert verwies darauf, dass bei Hotels "immer mehr Filme aus dem Rotlichtmilieu" zur Abmahnung gelangten.

Der FDP-Netzpolitiker Jimmy Schulz verwies darauf, dass es zudem genügend andere Möglichkeiten gebe, anonym im Netz zu surfen. Daher seien solche Nutzer nicht auf offenes WLAN angewiesen. Michael Rotert vom Eco-Verband hatte noch einen ganz praktischen Tipp für verunsicherte Betreiber: Sie sollten zu einem Provider wechseln, der keine Nutzerdaten speichere. Dann sei auch keine Abmahnung möglich.


eye home zur Startseite
M.P. 14. Mai 2013

Pruuust - höherer Stromverbrauch als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte... Hmm, dann...

Abseus 14. Mai 2013

Für die kleinen Privaten Betreiber sollte es aber schon noch bezahlbar bleiben sonst...

Abseus 14. Mai 2013

Na genau das ist es was der Artikel sagen will...

likely 14. Mai 2013

Vielleicht gilt es sogar für so manche Private Haftpflichtversicherung. Ich glaube ich...

M.P. 14. Mai 2013

Hmm, Mit etwas Aufwand könnte man seinen Nachbarn schon einen Zugang erlauben...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Deutsche Telekom AG, Bonn
  2. T-Systems International GmbH, verschiedene Standorte
  3. MEDIAN Kliniken GmbH, Berlin
  4. Daimler AG, Sindelfingen


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 9,99€
  2. 139,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 149,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Künstliche Intelligenz

    Softbank und Honda wollen sprechendes Auto bauen

  2. Alternatives Android

    Cyanogen soll zahlreiche Mitarbeiter entlassen

  3. Update

    Onedrive erstellt automatisierte Alben und erkennt Pokémon

  4. Die Woche im Video

    Ausgesperrt, ausprobiert, ausgetüftelt

  5. 100 MBit/s

    Zusagen der Bundesnetzagentur drücken Preis für Vectoring

  6. Insolvenz

    Unister Holding mit 39 Millionen Euro verschuldet

  7. Radeons RX 480

    Die Designs von AMDs Partnern takten höher - und konstanter

  8. Koelnmesse

    Tagestickets für Gamescom ausverkauft

  9. Kluge Uhren

    Weltweiter Smartwatch-Markt bricht um ein Drittel ein

  10. Linux

    Nvidia ist bereit für einheitliche Wayland-Unterstützung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Xiaomi Mi Band 2 im Hands on: Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
Xiaomi Mi Band 2 im Hands on
Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
  1. Xiaomi Hugo Barra verkündet Premium-Smartphone
  2. Redmi 3S Xiaomis neues Smartphone kostet umgerechnet 95 Euro
  3. Mi Band 2 Xiaomis neues Fitness-Armband mit Pulsmesser kostet 20 Euro

Geforce GTX 1060 im Test: Knapper Konter
Geforce GTX 1060 im Test
Knapper Konter
  1. Grafikkarte Nvidia bringt neue Titan X mit GP102-Chip für 1200 US-Dollar
  2. Notebooks Nvidia bringt Pascal-Grafikchips für Mobile im August
  3. Geforce GTX 1060 Schneller und sparsamer als die RX 480 - aber teurer

Schwachstellen aufgedeckt: Der leichtfertige Umgang mit kritischen Infrastrukturen
Schwachstellen aufgedeckt
Der leichtfertige Umgang mit kritischen Infrastrukturen
  1. Vodafone EasyBox 804 Angeblich Hochladen von Schadsoftware möglich
  2. Cyber Grand Challenge Finale US-Militär lässt Computer als Hacker aufeinander los
  3. Patchday Sicherheitslücke lässt Drucker Malware verteilen

  1. Re: Ab der kommerziellen Firma..

    GebrateneTaube | 16:42

  2. Re: Wäre cool...

    Peh | 16:23

  3. Re: Exportlizenz

    picaschaf | 16:21

  4. Nur Samsung?

    mr_tux | 16:18

  5. Re: "Cyanogen OS anstelle eines Google-Androids"

    LoopBack | 16:08


  1. 15:17

  2. 14:19

  3. 13:08

  4. 09:01

  5. 18:26

  6. 18:00

  7. 17:00

  8. 16:29


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel