Abo
  • Services:
Anzeige
WLAN-Angebot in Berlin
WLAN-Angebot in Berlin (Bild: Alper Çugun/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Störerhaftung: Auch private Hotspots können geschäftsmäßig sein

WLAN-Angebot in Berlin
WLAN-Angebot in Berlin (Bild: Alper Çugun/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Die Benachteiligung privater Hotspots durch das geplante Gesetz zur Störerhaftung stößt auf Widerstand in den Ländern. Laut Bundesregierung sind aber nicht alle privaten WLAN-Anbieter von den höheren Auflagen betroffen.

Anzeige

Private Anbieter von öffentlichen Hotspots müssen gemäß den Plänen der Bundesregierung zur Störerhaftung nicht generell die Namen ihrer Nutzer kennen. "Eine Privatperson, die wiederkehrend und dauerhaft ihr WLAN für Dritte öffnet, kann insofern grundsätzlich 'geschäftsmäßiger' Diensteanbieter sein", teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage von Golem.de mit. Dem umstrittenen Gesetzentwurf zur Störerhaftung zufolge müssen nicht-geschäftsmäßige Anbieter von Hotspots unter anderem "die Namen der Nutzer kennen, denen sie den Zugang gewährt haben", um nicht als Störer haftbar gemacht zu werden. Laut Ministerium gilt "nur gelegentliche private Betätigung" nicht als geschäftsmäßig.

Das Ministerium widerspricht sich mit dieser Aussage zum Teil selbst, denn in seinen kürzlich veröffentlichten FAQ schreibt es ausdrücklich, dass private Inhaber eines WLAN-Anschlusses die Nutzer namentlich kennen müssen (Frage 12). Die von der Regierung im Entwurf postulierte "Rechtssicherheit für die Betreiber von WLAN" dürfte mit dieser widersprüchlichen Auslegung vermutlich schwer zu erreichen sein.

Zudem scheint fraglich, wie sich im Zweifelsfall vor Gericht eine Privatperson darauf berufen kann, ihr WLAN dauerhaft und damit geschäftsmäßig angeboten zu haben. Bei Anbietern wie Hotels, Cafés oder anderen öffentlichen Einrichtungen dürfte dies weniger ein Problem darstellen. Der Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes mache "keine Vorgaben, wie das Merkmal der Geschäftsmäßigkeit nachzuweisen ist", sagte das Ministerium auf Anfrage.

Bayern und NRW fordern Änderungen

Widerstand gegen den Entwurf des Wirtschaftsministeriums kommt inzwischen aus den Ländern. So befürchtet die nordrhein-westfälische Medienministerin Angelika Schwall-Düren (SPD) laut dem Internetportal Der Westen, dass der Gesetzentwurf "das rechtliche Umfeld für Freifunk und freies WLAN komplizierter macht".

Klärungsbedarf sieht auch die bayerische Landesregierung. Bei der derzeit diskutierten Lösung bestehe das Risiko, dass innovative Lösungen wie Community Hotspots weiterhin unter die Störerhaftung fielen, teilte das Finanzministerium in München auf Anfrage von Golem.de mit. Auch bei privaten Anbietern sollte eine Gleichstellung bei der Haftungsfreistellung mit gewerblichen und öffentlichen Diensteanbietern von der Bundesregierung geprüft werden.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte vergangene Woche getwittert: "Für freies WLAN braucht es ein Ende der Störerhaftung. Wir setzen uns in Berlin dafür ein." Sein Ministerium begrüßt jedoch ausdrücklich, dass die Anbieter "zumutbare Sicherungsmaßnahmen" wie eine Verschlüsselung vornehmen müssen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte seinen Entwurf Anfang März 2015 der Öffentlichkeit präsentiert. In ausführlichen Stellungnahmen haben inzwischen Freifunker sowie Verbraucherschützer und IT-Wirtschaft heftige Kritik geäußert, die vor allem die geplante Verschlüsselungspflicht betrifft. Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Ländern und Verbänden muss der Entwurf gegenüber der Europäischen Kommission notifiziert werden. Anschließend soll er im Kabinett beschlossen werden.


eye home zur Startseite
Bogggler 22. Apr 2015

wie geht das? Hierzu bitte Beispiele

acuntex 15. Apr 2015

Ich glaube nicht, dass er IT Entwicklung meinte, sondern dass Deutschland auf dem Niveau...

Niaxa 15. Apr 2015

Darum geht es ja. Ich finde das Gesetz nicht in Ordnung aber auch nicht die Tatsache...

Niantic 14. Apr 2015

+1 Du bist der erste der den Sinn dieses gesetzes verstanden hat! Es geht hierbei nicht...

Anonymer Nutzer 14. Apr 2015

Geschäftsmäßig = Regelmäßig der Öffentlichkeit zur Verfügung stehend. Nicht geschäftsmä...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. PTA GmbH, München
  2. Bosch Software Innovations GmbH, Berlin
  3. T-Systems International GmbH, Bonn, Leinfelden-Echterdingen, Frankfurt am Main, München
  4. IABG Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn bei München


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. ab 219,90€
  2. (u. a. Asus GTX 1070 Strix, MSI GTX 1070 Gaming X 8G, Inno3D GTX 1070 iChill)

Folgen Sie uns
       


  1. Altiscale

    SAP kauft US-Startup für 125 Millionen US-Dollar

  2. Stiftung Warentest

    Mailbox und Posteo gewinnen Mailprovidertest

  3. Ausrüster

    Kein 5G-Supermobilfunk ohne Glasfasernetz

  4. SpaceX

    Warum Elon Musks Marsplan keine Science-Fiction ist

  5. Blau

    Prepaid-Kunden bekommen deutlich mehr Datenvolumen

  6. Mobilfunk

    Blackberry entwickelt keine Smartphones mehr

  7. Nvidia und Tomtom

    Besseres Cloud-Kartenmaterial für autonome Fahrzeuge

  8. Xavier

    Nvidias nächster Tegra soll extrem effizient sein

  9. 5G

    Ausrüster schweigen zu Dobrindts Supernetz-Ankündigung

  10. Techbold

    Gaming-PC nach Spiel, Auflösung und Framerate auswählen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Fifa 17 im Test: Mehr Drama auf dem Fußballplatz
Fifa 17 im Test
Mehr Drama auf dem Fußballplatz
  1. Fifa 17 Was macht Dragon Age in meiner Fifa-Demo?
  2. Electronic Arts Millionenliga mit dem Ultimate Team
  3. Fifa 17 Sonderpartnerschaft mit den Bayern

Original und Fork im Vergleichstest: Nextcloud will das bessere Owncloud sein
Original und Fork im Vergleichstest
Nextcloud will das bessere Owncloud sein
  1. Koop mit Canonical und WDLabs Nextcloud Box soll eigenes Hosten ermöglichen
  2. Kollaborationsserver Nextcloud 10 verbessert Server-Administration
  3. Open Source Nextcloud setzt sich mit Enterprise-Support von Owncloud ab

Oliver Stones Film Snowden: Schneewittchen und die nationale Sicherheit
Oliver Stones Film Snowden
Schneewittchen und die nationale Sicherheit
  1. US-Experten im Bundestag Gegen Überwachung helfen keine Gesetze
  2. Neues BND-Gesetz Eco warnt vor unkontrolliertem Zugriff auf deutschen Traffic
  3. Datenschützerin Voßhoff Geheimbericht wirft BND schwere Gesetzesverstöße vor

  1. Re: Und Abzocktendenzen?

    Moe479 | 05:05

  2. Re: Hosted Exchange

    Moe479 | 05:02

  3. Re: Sind eigentlich die Linken...

    Pjörn | 03:49

  4. Re: Warum Elon Musks Marsplan doch Science...

    flauschi123 | 03:42

  5. Re: Fand solche Dienste eh etwas sinnlos

    grslbr | 03:37


  1. 19:10

  2. 18:10

  3. 16:36

  4. 15:04

  5. 14:38

  6. 14:31

  7. 14:14

  8. 13:38


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel