Piraten: keine Mehrheit für die Ständige Mitgliederversammlung
Piraten: keine Mehrheit für die Ständige Mitgliederversammlung (Bild: Juergen Schwarz/Getty Images)

Ständige Mitgliederversammlung Piraten lehnen verbindliche Online-Votings ab

Die Piraten schrecken vor einer konsequenten digitalen Demokratie zurück. Die Basis kann auch in Zukunft keine verbindlichen Positionen im Internet beschließen.

Anzeige

Die Piraten bleiben bei verbindlichen Abstimmungen eine Offline-Partei. Die Anträge für eine sogenannte Ständige Mitgliederversammlung (SMV) im Internet erreichten auf dem Bundesparteitag im oberpfälzischen Neumarkt nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Teilnehmer. Der erfolgreichste der acht Anträge kam am Sonntagmorgen auf weniger als 60 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Bereits am späten Freitagabend waren zwei Vorschläge des Berliner Fraktionschefs Christopher Lauer am deutlichen Widerstand der rund 1.000 angereisten Teilnehmer gescheitert. Nach der Abstimmung am Sonntag twitterte Lauer nur kurz: "Fassungslos". Sein Fraktionskollege Simon Weiß ergänzte: "Tja schade, damit ist die Partei wohl bis auf weiteres gelaufen." Gegner der SMV zeigten sich wie erwartet erleichtert.

In den Diskussionen hatten viele Piraten ihre Skepsis geäußert, ob sich das geplante Abstimmungstool auch sinnvoll in die Praxis umsetzen lässt. Die Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern wurden in den drei Tagen deutlich. Wichtige Grundsätze stehen weiter im Widerstreit: Transparente Abstimmungen mit Klarnamen gegen anonyme Voten. Mitmachprinzip gegen Delegiertensystem. Inhaltliche Basisvoten gegen Einzelmeinungen prominenter Piraten. Nach Ansicht vieler Befürworter der SMV steht mit dem Thema jedoch die Glaubwürdigkeit der Partei in Sachen Internet auf dem Spiel.

Abspaltung der SMV-Befürworter?

Wie und wann das Thema SMV wieder auf die Tagesordnung bei den Piraten kommt, ist unklar. Verschiedene Piraten hatten im Laufe des Parteitages eine Abspaltung ins Spiel gebracht. So sagte auch Lauer am Freitagabend: "Wir können auch eine Partei mit SMV und eine ohne machen und gucken, wer bei Wahlen erfolgreicher ist."

Beschlossen haben die Piraten in Neumarkt jedoch zahlreiche Elemente ihres Programms für die Bundestagswahl im September. Darin fordern sie unter anderem eine gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität, freies WLAN ohne Haftungsrisiko des Anbieters ("Störerhaftung") und die Anwendung des Fernmeldegeheimnisses auf Internetnutzung. Ebenfalls setzen sie sich für eine kostenlose und rechtsverbindliche digitale Signatur sowie abhörsichere E-Mail-Kommunikation ein. Auch soll der sogenannte Hacker-Paragraph 202c des Strafgesetzbuches abgeschafft werden.

Bereits am Freitagmittag hatte der Parteitag die 26 Jahre alte Datenschutzaktivistin Katharina Nocun zur Politischen Geschäftsführerin gewählt. Ihr Vorgänger, Johannes Ponader, hatte nach anhaltendem Widerstand aus den eigenen Reihen seinen Rücktritt erklärt. Der Einzug der Piraten in den Bundestag ist alles andere als sicher. Zuletzt lagen sie in den Umfragen bei zwei bis drei Prozent. Eine aktuelle Emnid-Umfrage vom Sonntag sieht die Piraten jedoch gleichauf mit der FDP bei vier Prozent.

Nachtrag vom 12. Mai 2013, 22 Uhr

Wegen einer Besonderheit der Geschäftsordnung wurden mehrere Anträge zur SMV am Sonntagnachmittag ein weiteres Mal zur Abstimmung gestellt. Bei dieser Wahl verfehlte der erfolgreichste Antrag mit 64,7 Prozent von 918 gültigen Stimmen knapp die Zwei-Drittel-Mehrheit.

Nachtrag vom 16. Mai 2013, 16:45 Uhr

Vier Tage nach dem Parteitag teilten die Piraten mit, in Neumarkt eine Möglichkeit geschaffen zu haben, "verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen". Ein neuer Passus erlaube Basisentscheide, über die einem Zusatz zufolge sowohl "elektronisch" als auch per Brief und Urnenwahl abgestimmt werden könne. "Elektronisch" könne in diesem Fall auch die Einrichtung einer onlinebasierten Software bedeuten, die allerdings noch nicht funktioniere und erst programmiert werden müsse. Die konkrete Umsetzung der Beschlüsse sei noch dermaßen unklar, dass der Vorstand erst auf Druck der Basis die Pressemitteilung freigegeben habe.

Vorstandsmitglied Sven Schomacker, zuständig für Mitgliederverwaltung, schrieb im Pad: "Ich kann hier keinerlei Freigabe erteilen, da ich mich mit der Sache noch nicht ausreichend beschäftigen konnte. Da sind noch viel zu viele Ostereier drin und es wird kaum umsetzbar sein." Auch Vorstand Klaus Peukert, verantwortlich für das Abstimmungstool Liquid Feedback, zeigte sich reserviert. Antragssteller Entropy macht mit dem Konzept seinem Namen offenbar alle Ehre. Für die Vorstandssitzung (Punkt 3.3) vom Mittwoch forderte er, das Registrierungsverfahren so lange auszusetzen, bis "die Prozesse zur Anmeldung von Teilnehmern, Annahme und Veröffentlichung von Anträgen und zur Feststellung des Erreichens von Quoren funktionieren". Das kann noch eine ganze Weile dauern.


Schnarchnase 16. Mai 2013

Wie wärs mit einem Rentenalter für Politiker? Mir geht es eh gehörig gegen den Strich...

Fred1989 13. Mai 2013

sorry, da ist leider das komplette Antragsbuch verlinkt. Das ist ein paar mb groß. Aber...

wickermoon 13. Mai 2013

Ich würd' ihn als minderbemittelt bezeichnen, aber das gilt heute ja gleich wieder als...

HansM345 13. Mai 2013

Wie all die anderen Gruppierungen werden auch die Piraten oder die Online-Generation...

Fred1989 13. Mai 2013

https://blog.piratenpartei-nrw.de/barntrup/2013/05/13/saa003-und-x011/

Kommentieren



Anzeige

  1. Entwicklungsingenieur/in für hardwarenahe Software-Programmierung
    Schaeffler Engineering GmbH, Raum München
  2. Spezialist für Call Center IT & Prozesse (m/w)
    MS E-Business Concepts & Services GmbH, Ingolstadt
  3. (Senior) Java- / Web-Entwickler (m/w)
    OCLC GmbH, Oberhaching
  4. Anwendungsentwickler mit Schwerpunkt CAD (m/w)
    ZF Friedrichshafen AG, Schweinfurt

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. Musik-Filme u. Konzerte auf Blu-ray/DVD bis zu 40% reduziert
  2. Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere (Steelbook) [Blu-ray] [Limited Edition]
    32,99€ - Release 23.04.
  3. Fast & Furious 7 [Blu-ray]
    21,99€ mit Vorbesteller-Preisgarantie

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Onion Omega

    Preiswertes Bastelboard für OpenWrt

  2. Noki

    Intelligentes Türschloss ohne Umbauten installierbar

  3. Samsung 850 Evo

    M.2- und mSATA-Kärtchen erhalten mehr Cache

  4. Mozilla

    Firefox 37 bringt Zertifikatsperren und Nutzerfeedback

  5. Assassin's Creed Chronicles angespielt

    Drei mörderische Zeitreisen

  6. Operation Volatile Cedar

    Spionagesoftware aus dem Libanon

  7. Studie

    Facebook trackt jeden

  8. Umfrage

    Notebook bleibt beliebtestes Gerät zur Internetnutzung

  9. Surface 3 im Hands on

    Das Surface ohne RT

  10. Fotodienst

    Flickr erlaubt gemeinfreie Bilder



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Banana Pi M2 angesehen: Noch kein Raspberry-Pi-Killer
Banana Pi M2 angesehen
Noch kein Raspberry-Pi-Killer
  1. Die Woche im Video Galaxy S6 gegen One (M9), selbstbremsende Autos und Bastelei
  2. MIPS Creator CI20 angetestet Die Platine zum Pausemachen
  3. Raspberry Pi 2 ausprobiert Schnell rechnen, langsam speichern

HTC One (M9) im Test: Endlich eine gute Kamera
HTC One (M9) im Test
Endlich eine gute Kamera
  1. Lollipop Erstes HTC-One-Smartphone erhält kein Android 5.1

Mini-Business-Rechner im Test: Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
Mini-Business-Rechner im Test
Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
  1. Shuttle DS57U Passiver Mini-PC mit Broadwell und zwei seriellen Com-Ports
  2. Broadwell-Mini-PC Gigabytes Brix ist noch kompakter als Intels NUC
  3. Mouse Box Ein Mini-PC in der Maus

  1. Re: Java ist schonmal kein guter Ansatz.

    Soley | 07:45

  2. Re: Ghostery

    MarioWario | 07:44

  3. Re: Social Media Plugins

    Atrocity | 07:32

  4. Re: 1. April?

    Lutze5111 | 07:25

  5. Re: cat /etc/hosts

    Himmerlarschund... | 07:22


  1. 07:46

  2. 07:29

  3. 23:51

  4. 18:29

  5. 18:00

  6. 17:59

  7. 17:22

  8. 16:32


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel