Ständige Mitgliederversammlung: Piraten lehnen verbindliche Online-Votings ab
Piraten: keine Mehrheit für die Ständige Mitgliederversammlung (Bild: Juergen Schwarz/Getty Images)

Ständige Mitgliederversammlung Piraten lehnen verbindliche Online-Votings ab

Die Piraten schrecken vor einer konsequenten digitalen Demokratie zurück. Die Basis kann auch in Zukunft keine verbindlichen Positionen im Internet beschließen.

Anzeige

Die Piraten bleiben bei verbindlichen Abstimmungen eine Offline-Partei. Die Anträge für eine sogenannte Ständige Mitgliederversammlung (SMV) im Internet erreichten auf dem Bundesparteitag im oberpfälzischen Neumarkt nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Teilnehmer. Der erfolgreichste der acht Anträge kam am Sonntagmorgen auf weniger als 60 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Bereits am späten Freitagabend waren zwei Vorschläge des Berliner Fraktionschefs Christopher Lauer am deutlichen Widerstand der rund 1.000 angereisten Teilnehmer gescheitert. Nach der Abstimmung am Sonntag twitterte Lauer nur kurz: "Fassungslos". Sein Fraktionskollege Simon Weiß ergänzte: "Tja schade, damit ist die Partei wohl bis auf weiteres gelaufen." Gegner der SMV zeigten sich wie erwartet erleichtert.

In den Diskussionen hatten viele Piraten ihre Skepsis geäußert, ob sich das geplante Abstimmungstool auch sinnvoll in die Praxis umsetzen lässt. Die Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern wurden in den drei Tagen deutlich. Wichtige Grundsätze stehen weiter im Widerstreit: Transparente Abstimmungen mit Klarnamen gegen anonyme Voten. Mitmachprinzip gegen Delegiertensystem. Inhaltliche Basisvoten gegen Einzelmeinungen prominenter Piraten. Nach Ansicht vieler Befürworter der SMV steht mit dem Thema jedoch die Glaubwürdigkeit der Partei in Sachen Internet auf dem Spiel.

Abspaltung der SMV-Befürworter?

Wie und wann das Thema SMV wieder auf die Tagesordnung bei den Piraten kommt, ist unklar. Verschiedene Piraten hatten im Laufe des Parteitages eine Abspaltung ins Spiel gebracht. So sagte auch Lauer am Freitagabend: "Wir können auch eine Partei mit SMV und eine ohne machen und gucken, wer bei Wahlen erfolgreicher ist."

Beschlossen haben die Piraten in Neumarkt jedoch zahlreiche Elemente ihres Programms für die Bundestagswahl im September. Darin fordern sie unter anderem eine gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität, freies WLAN ohne Haftungsrisiko des Anbieters ("Störerhaftung") und die Anwendung des Fernmeldegeheimnisses auf Internetnutzung. Ebenfalls setzen sie sich für eine kostenlose und rechtsverbindliche digitale Signatur sowie abhörsichere E-Mail-Kommunikation ein. Auch soll der sogenannte Hacker-Paragraph 202c des Strafgesetzbuches abgeschafft werden.

Bereits am Freitagmittag hatte der Parteitag die 26 Jahre alte Datenschutzaktivistin Katharina Nocun zur Politischen Geschäftsführerin gewählt. Ihr Vorgänger, Johannes Ponader, hatte nach anhaltendem Widerstand aus den eigenen Reihen seinen Rücktritt erklärt. Der Einzug der Piraten in den Bundestag ist alles andere als sicher. Zuletzt lagen sie in den Umfragen bei zwei bis drei Prozent. Eine aktuelle Emnid-Umfrage vom Sonntag sieht die Piraten jedoch gleichauf mit der FDP bei vier Prozent.

Nachtrag vom 12. Mai 2013, 22 Uhr

Wegen einer Besonderheit der Geschäftsordnung wurden mehrere Anträge zur SMV am Sonntagnachmittag ein weiteres Mal zur Abstimmung gestellt. Bei dieser Wahl verfehlte der erfolgreichste Antrag mit 64,7 Prozent von 918 gültigen Stimmen knapp die Zwei-Drittel-Mehrheit.

Nachtrag vom 16. Mai 2013, 16:45 Uhr

Vier Tage nach dem Parteitag teilten die Piraten mit, in Neumarkt eine Möglichkeit geschaffen zu haben, "verbindliche Online-Abstimmungen durchzuführen". Ein neuer Passus erlaube Basisentscheide, über die einem Zusatz zufolge sowohl "elektronisch" als auch per Brief und Urnenwahl abgestimmt werden könne. "Elektronisch" könne in diesem Fall auch die Einrichtung einer onlinebasierten Software bedeuten, die allerdings noch nicht funktioniere und erst programmiert werden müsse. Die konkrete Umsetzung der Beschlüsse sei noch dermaßen unklar, dass der Vorstand erst auf Druck der Basis die Pressemitteilung freigegeben habe.

Vorstandsmitglied Sven Schomacker, zuständig für Mitgliederverwaltung, schrieb im Pad: "Ich kann hier keinerlei Freigabe erteilen, da ich mich mit der Sache noch nicht ausreichend beschäftigen konnte. Da sind noch viel zu viele Ostereier drin und es wird kaum umsetzbar sein." Auch Vorstand Klaus Peukert, verantwortlich für das Abstimmungstool Liquid Feedback, zeigte sich reserviert. Antragssteller Entropy macht mit dem Konzept seinem Namen offenbar alle Ehre. Für die Vorstandssitzung (Punkt 3.3) vom Mittwoch forderte er, das Registrierungsverfahren so lange auszusetzen, bis "die Prozesse zur Anmeldung von Teilnehmern, Annahme und Veröffentlichung von Anträgen und zur Feststellung des Erreichens von Quoren funktionieren". Das kann noch eine ganze Weile dauern.


Schnarchnase 16. Mai 2013

Wie wärs mit einem Rentenalter für Politiker? Mir geht es eh gehörig gegen den Strich...

Fred1989 13. Mai 2013

sorry, da ist leider das komplette Antragsbuch verlinkt. Das ist ein paar mb groß. Aber...

wickermoon 13. Mai 2013

Ich würd' ihn als minderbemittelt bezeichnen, aber das gilt heute ja gleich wieder als...

HansM345 13. Mai 2013

Wie all die anderen Gruppierungen werden auch die Piraten oder die Online-Generation...

Fred1989 13. Mai 2013

https://blog.piratenpartei-nrw.de/barntrup/2013/05/13/saa003-und-x011/

Kommentieren



Anzeige

  1. Netzwerktechniker (m/w)
    Funkwerk video systeme GmbH, Nürnberg, Frankfurt am Main
  2. Java Software Developer (m/w)
    afb Application Services AG, München
  3. Java Software Developer Alternative Payments (m/w) (Division Payment & Risk)
    Wirecard Technologies GmbH, Aschheim near Munich
  4. Technischer Projekt Manager (m/w) Online Services
    Alltrucks GmbH und Co. KG über IRC International Recruitment Company Germany GmbH, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Soziale Netzwerke

    Offline-Freund bleibt wichtiger als Online-Freund

  2. Internet-Partei

    Kim Dotcom scheitert bei Wahl in Neuseeland

  3. SpaceX

    Privater Raumfrachter Dragon zur ISS gestartet

  4. NSA-Affäre

    Staatsanwaltschaft ermittelt nach Cyberangriff auf Stellar

  5. HP Elitepad 1000 G2 im Test

    Praktisches Arbeitsgerät dank Zubehör

  6. Spiele-API

    DirectX-11 wird parallel zu DirectX-12 weiterentwickelt

  7. Streaming-Box

    Netflix noch im Herbst für Amazons Fire TV

  8. Schnell, aber ungenau

    Roboter springt im Explosionsschritt

  9. Urteil

    Foxconn-Arbeiter wegen iPhone-6-Diebstahl verhaftet

  10. Weniger Consumer-Notebooks

    Toshiba baut 900 Arbeitsplätze in der PC-Sparte ab



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Galaxy Note Edge im Hands On: Das erste Smartphone mit sinnvoll gebogenem Display
Galaxy Note Edge im Hands On
Das erste Smartphone mit sinnvoll gebogenem Display
  1. Phicomm Passion im Hands On Anständiges Full-HD-Smartphone mit 64-Bit-Prozessor
  2. Interview mit John Carmack "Gear VR ist das Tollste, was ich in 20 Jahren gemacht habe"
  3. Nokia Lumia 735 Das OLED-Weitwinkel-Selfie-Phone

NFC: Apple Pay könnte sich auszahlen
NFC
Apple Pay könnte sich auszahlen
  1. Visa Europe Verhandlungen für Apple Pay in Europa laufen
  2. NFC in der Analyse Probleme und Chancen der Nahfunktechnik
  3. Apple Smartwatch soll eigenen App Store bekommen

    •  / 
    Zum Artikel