Staatstrojaner BKA trotz Trojaner-Urteil international aktiv

Das BKA tauscht sich international mit Fachkollegen über den Staatstrojaner und seinen Einsatz aus - auch seit das Bundesverfassungsgericht teilweise gegen den Trojaner entschieden hat.

Das Bundeskriminalamt arbeitet beim Bundestrojaner für die Onlinedurchsuchung intensiv mit Polizeibehörden in anderen Ländern zusammen. Diese Kooperation ging auch 2008 weiter, nachdem das Bundesverfassungsgericht teilweise gegen den Trojaner entschieden hatte. "Die grenzüberschreitenden Polizeinetzwerke zur Nutzung von Trojanern sind weitaus größer, als die Bundesregierung bislang eingestehen wollte. Das Bundeskriminalamt ignoriert dabei die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts", sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko der Linkspartei zu einer Antwort der Bundesregierung auf seine parlamentarische Anfrage.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2008 gegen einen Staatstrojaner für die Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen geurteilt. Deutschen Behörden ist die Onlinedurchsuchung seitdem nur in wenigen Fällen gestattet, so muss eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen und eine richterliche Anordnung muss vorliegen. Danach wurde an einer geänderten Variante der Spionagesoftware gearbeitet, die als Quellen-TKÜ-Software jedoch ausschließlich zur Überwachung von VoIP verwendet werden darf. Schon der Trojaner 0zapftis hielt sich nicht daran: Der Chaos Computer Club hatte am 8. Oktober 2011 aufgedeckt, dass der Staatstrojaner 0zapftis illegale Funktionen enthält.

Nach den Angaben des Bundesinnenministeriums traf sich das BKA seit Anfang 2008 mit Polizei in Großbritannien, USA, Kanada, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein. Auch der britische Trojanerhersteller Gamma International konnte dabei seine Produkte vorstellen. Vor sechs Wochen reisten Vertreter von BKA und Innenministerium nach Israel, um der dortigen Polizei in einem Fachvortrag über Erfahrungen mit Trojanern zu berichten.

Im Januar 2012 war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung vom BKA einen neuen Staatstrojaner testen lässt. Lieferant ist Gamma mit dem Produkt Finspy, einer Software zum Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen, die der ägyptische Geheimdienst genutzt hat oder noch weiter nutzt.