Staatstrojaner: BKA trotz Trojaner-Urteil international aktiv
Proteste im Jahr 2007 (Bild: Alex Grimm/Reuters)

Staatstrojaner BKA trotz Trojaner-Urteil international aktiv

Das BKA tauscht sich international mit Fachkollegen über den Staatstrojaner und seinen Einsatz aus - auch seit das Bundesverfassungsgericht teilweise gegen den Trojaner entschieden hat.

Anzeige

Das Bundeskriminalamt arbeitet beim Bundestrojaner für die Onlinedurchsuchung intensiv mit Polizeibehörden in anderen Ländern zusammen. Diese Kooperation ging auch 2008 weiter, nachdem das Bundesverfassungsgericht teilweise gegen den Trojaner entschieden hatte. "Die grenzüberschreitenden Polizeinetzwerke zur Nutzung von Trojanern sind weitaus größer, als die Bundesregierung bislang eingestehen wollte. Das Bundeskriminalamt ignoriert dabei die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts", sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko der Linkspartei zu einer Antwort der Bundesregierung auf seine parlamentarische Anfrage.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2008 gegen einen Staatstrojaner für die Onlinedurchsuchung in Nordrhein-Westfalen geurteilt. Deutschen Behörden ist die Onlinedurchsuchung seitdem nur in wenigen Fällen gestattet, so muss eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen und eine richterliche Anordnung muss vorliegen. Danach wurde an einer geänderten Variante der Spionagesoftware gearbeitet, die als Quellen-TKÜ-Software jedoch ausschließlich zur Überwachung von VoIP verwendet werden darf. Schon der Trojaner 0zapftis hielt sich nicht daran: Der Chaos Computer Club hatte am 8. Oktober 2011 aufgedeckt, dass der Staatstrojaner 0zapftis illegale Funktionen enthält.

Nach den Angaben des Bundesinnenministeriums traf sich das BKA seit Anfang 2008 mit Polizei in Großbritannien, USA, Kanada, Österreich, Luxemburg und Liechtenstein. Auch der britische Trojanerhersteller Gamma International konnte dabei seine Produkte vorstellen. Vor sechs Wochen reisten Vertreter von BKA und Innenministerium nach Israel, um der dortigen Polizei in einem Fachvortrag über Erfahrungen mit Trojanern zu berichten.

Im Januar 2012 war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung vom BKA einen neuen Staatstrojaner testen lässt. Lieferant ist Gamma mit dem Produkt Finspy, einer Software zum Abhören von Voice-over-IP-Gesprächen, die der ägyptische Geheimdienst genutzt hat oder noch weiter nutzt.


Lapje 14. Mär 2012

Das stimmt nicht. Deutschland ist nach der Wiedervereinigung überhaupt ein souveräner...

Endwickler 14. Mär 2012

Wenn die Seite so kompetent ist und die Bedenken begründet sind, dann sollen sie diese...

Kommentieren



Anzeige

  1. Organisationsverantwortliche- /r/IT-Spezialist/in
    DEMAT GmbH, Frankfurt am Main
  2. Projektmanager (m/w) für Lohn / Baulohn
    Agenda Informationssysteme GmbH & Co. KG, Rosenheim
  3. Content Manager Test Factory Management Suite (m/w)
    AVL List GmbH, Graz (Österreich)
  4. Anwendungsentwickler/in
    Computer-Centrum Nord GmbH, Lübeck

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Hasselblad

    200 Megapixel große Fotos mit verschiebbarem Sensor

  2. Internet der Dinge

    RISC-Gründer stellen Open-Source-Chips zur Verfügung

  3. Neues Geschmacksmuster

    Google Glass soll ansehnlicher werden

  4. EU-Datenschutzreform

    Einigung auf Öffnungsklauseln für die Verwaltung

  5. Abzocke

    Unbekannte kopieren deutsche Blogs

  6. Digitale Agenda

    Ein Papier, das alle enttäuscht

  7. WRT-Node

    Bastelplatine mit OpenWRT und WLAN

  8. Spiegelreflexkamera

    Schwarzer Punkt gegen helle Punkte der Nikon D810

  9. Cliffhanger Productions

    Shadowrun Online und die Nano-Drachen

  10. Star Citizen

    52 Millionen US-Dollar für ein Jetpack



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



IT und Energiewende: Intelligenztest für Stromnetze und Politik
IT und Energiewende
Intelligenztest für Stromnetze und Politik

Banana Pi im Test: Bananen sind keine Himbeeren
Banana Pi im Test
Bananen sind keine Himbeeren
  1. Eric Anholt Freier Grafiktreiber für Raspberry Pi von Broadcom
  2. Raspberry Pi Compute Module ist lieferbar
  3. PiUSV im Test Raspberry Pi per USV sauber herunterfahren

Surface Pro 3 im Test: Das Tablet, das Notebook sein will
Surface Pro 3 im Test
Das Tablet, das Notebook sein will
  1. Microsoft Surface Pro 3 ab Ende August in Deutschland erhältlich
  2. Windows-Tablet Microsoft senkt Preise des Surface Pro 2
  3. Microsoft-Tablet Surface Pro 3 gegen Surface Pro 2

    •  / 
    Zum Artikel