Staatstrojaner BKA muss neue Überwachungssoftware kaufen

Der bisher verwendete Staatstrojaner wird von Bundesbehörden nicht mehr eingesetzt, sagt das Innenministerium. Aber die geplante Eigenentwicklung liegt in weiter Ferne.

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Der Staatstrojaner solle vom Bund künftig selbst entwickelt werden, kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor ziemlich genau einem Jahr an. Im Bundeskriminalamt wurde dafür ein Kompetenzzentrum eingerichtet. Doch bis die neue Software einsatzbereit ist, wird es offenbar noch dauern. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der Mitteldeutschen Zeitung: "Die Entwicklung von Software durch das BKA wird voraussichtlich noch Monate dauern, vielleicht sogar Jahre."

Bis dahin muss die Behörde auf diese Art der Überwachung verzichten - oder weiter entsprechende Programme kaufen. Die bisher genutzte Software von Digitask zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) jedenfalls "wird von Behörden des Bundes nicht mehr eingesetzt", heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Jan Korte. "Für die Zeit bis zur Fertigstellung der Eigenentwicklung wird seitens des Bundeskriminalamtes eine kommerzielle Übergangslösung vorbereitet", heißt es in den Dokument. "Ein Armutszeugnis für den Innenminister", sagt Korte.

Der Chaos Computer Club hatte den Digitask-Trojaner - mit dem zum Beispiel Skype-Gespräche von Verdächtigen abgehört wurden - analysiert und festgestellt, dass er mehr kann, als er gesetzlich dürfte. Datenschützer hatten das mehrfach bestätigt, obwohl Digitask sich stets weigerte, den Quellcode zu seiner Software zu zumutbaren Bedingungen offenzulegen.

Aber es gibt ja noch andere Anbieter solcher Überwachungsprogramme. Finspy von Gamma International zum Beispiel. Die Bundesregierung hatte schon im vergangenen Dezember eingeräumt, dass das BKA eine Testversion von Finspy besitzt. Die Software wurde unter anderem vom Mubarak-Regime in Ägypten genutzt. Ob sie in Deutschland tatsächlich eingesetzt wird, ist unklar.

Welche Software das BKA auch immer nutzen wird, sie muss "einer umfassenden Funktionsprüfung unterzogen werden", wie das Innenministerium schreibt. So soll sichergestellt werden, dass sie nicht auch Funktionen zur heimlichen, verfassungswidrigen Überwachung von unverdächtigen Privatpersonen beinhaltet. Korte sagte Zeit Online: "Ich bin der Überzeugung, dass das nicht möglich ist."

Eine BKA-eigene Lösung hätte den Vorteil, dass sie leichter von der Politik und von Fachleuten überprüft werden könnte. 2,2 Millionen Euro stehen der Behörde für die Entwicklung einer Quellen-TKÜ-Software jährlich zur Verfügung. Eine passende Stellenausschreibung, die vor einigen Wochen auf der Website des BKA zu sehen war, ist mittlerweile nicht mehr online. Gesucht wurde "ein/e Software Designer/in zur Konzeption und Entwicklung technischer Überwachungsmethoden bei Straftaten im Zusammenhang mit Computernetzwerken". Die Vergütung sollte außertariflich erfolgen, eine spätere Verbeamtung wurde nicht ausgeschlossen.

Aber selbst wenn das BKA mittlerweile geeignete Mitarbeiter gefunden haben sollte, würde es noch lange dauern, bis die eine entsprechende Software entwickelt haben. Uhl sagt: "Vielleicht werden wir eines Tages sogar kleinlaut zugeben müssen, dass wir es gar nicht können."


__destruct() 10. Okt 2012

Husch, husch, Typ, der es schafft, dabei noch weiter an korrekte Entscheidungen unserer...

marqu1s_de_sade 10. Okt 2012

Eine Legislative die sich selbst durch ihre eigene Unfähigkeit sabotiert und so den...

__destruct() 10. Okt 2012

Das wäre eigentlich kein Problem.

Nocta 10. Okt 2012

Die Idioten sind jetzt so auf die Schnauze geflogen mit ihrer Pfuscherei und die geben's...

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