Abo
  • Services:
Anzeige
Die Klarnamenliste der BND-Agenten soll direkt bei der CIA gelandet sein.
Die Klarnamenliste der BND-Agenten soll direkt bei der CIA gelandet sein. (Bild: Saul Loeb/AFP/Getty Images)

Spionageprozess: Staatsanwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen BND

Die Klarnamenliste der BND-Agenten soll direkt bei der CIA gelandet sein.
Die Klarnamenliste der BND-Agenten soll direkt bei der CIA gelandet sein. (Bild: Saul Loeb/AFP/Getty Images)

In ihrem Plädoyer hat die Staatsanwaltschaft einem Doppelagenten eine "nachrichtendienstliche Todsünde" vorgeworfen. Aber auch dessen Arbeitgeber BND kam dabei nicht gut weg.

Im Münchner Landesverratsprozess gegen einen ehemaligen BND-Mitarbeiter hat die Staatsanwaltschaft die Anklagevorwürfe verschärft. In seinem Plädoyer hielt Bundesanwalt Wolfgang Siegmund dem Angeklagten am Mittwoch vor, das Leben einer BND-Quelle im Ausland aufs Spiel gesetzt zu haben. Das sei ihm aber offenbar egal gewesen. Markus R. habe eine "nachrichtendienstliche Todsünde" begangen und "Rohmeldungen" von BND-Stellen im Ausland an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben. Zum Abschluss ihres Plädoyers forderte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag zehn Jahre Haft wegen jahrelanger Spitzeltätigkeit vor allem für den US-Geheimdienst CIA.

Anzeige

Siegmund bekräftigte die bereits bekannten Vorwürfe, wonach R. unter anderem eine Datenbank mit Tarn- und Klarnamen deutscher Agenten im Ausland an die CIA weitergegeben habe. Das sei "ein Filetstück" aus dem Innenleben des Bundesnachrichtendienstes gewesen. Zudem habe der Angeklagte Angaben zu Scheinfirmen des BND im Ausland verraten, sei nicht einmal vor der Weitergabe von Privatadressen zurückgeschreckt.

Agentendatenbank in operativer Abteilung

In seinem Plädoyer kritisierte Siegmund zudem die zuständige BND-Abteilung, deren Chef nach eigenen Angaben für die Existenz der Personaldatenbank verantwortlich war. "Eine Datenbank eines solchen Inhalts darf es in einer operativ arbeitenden Einheit eines Nachrichtendienstes nicht geben", sagte der Bundesanwalt und fügte hinzu: "Schwachstellen solcher Art muss ein Nachrichtendienst vermeiden."

Die Bundesanwaltschaft wirft Markus R. Spionage für die CIA, aber auch für den russischen Geheimdienst vor. Konkret lautet die Anklage auf Landesverrat, die Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit. Zwischen 2008 und 2014 soll der gelernte Bürokaufmann mehr als 200 teils streng geheime Dokumente weitergegeben und dafür Geld kassiert haben. Die Rede ist von rund 100.000 Euro. Zudem soll er sich dem russischen Geheimdienst angedient haben. Seit November 2015 muss er sich deshalb vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) verantworten. Ein Psychiater hatte dem 32-Jährigen zuletzt volle Schuldfähigkeit bescheinigt.

Urteil am 17. März

R., der seit Juli 2014 in Untersuchungshaft sitzt, hatte vor Gericht ein umfangreiches und detailliertes Geständnis abgelegt. Er selbst hatte als Motive Langeweile, Frust und Unterforderung an seinem Arbeitsplatz beim BND angegeben - und Nervenkitzel und Abenteuerlust.

Auf Landesverrat steht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. In besonders schweren Fällen liegt die Strafe bei mindestens fünf Jahren und reicht bis lebenslang. Die Anklage setzt ihr Plädoyer an diesem Donnerstag fort, zunächst aus Gründen der Geheimhaltung in nicht-öffentlicher Sitzung. Die Verteidigung will ihr Plädoyer am 14. März halten. Das Urteil will das OLG dann am 17. März sprechen.

Der Fall hatte 2014 für großes Aufsehen gesorgt. Auch der NSA-Untersuchungsausschuss soll davon betroffen gewesen sein. Eine Folge war, dass der damals höchste Geheimdienstvertreter der USA in Deutschland ausreisen musste. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zunächst erklärt: "Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich." Die Weitergabe der Personaldatenbank war damals offenbar noch nicht bekannt.

Nachtrag vom 3. März 2016, 15:17 Uhr

Wir haben im ersten Absatz die Strafforderung der Bundesanwaltschaft ergänzt.


eye home zur Startseite
caldeum 03. Mär 2016

was ich heute bisher lesen durfte. Ich bin mir nur noch nicht ganz sicher ob du das ernst...

Pjörn 02. Mär 2016

Das leben anderer zu riskieren ist eigentlich die Hauptaufgabe eines...

Pjörn 02. Mär 2016

Altes und Neues Testament Tanach und Talmud Koran Buch...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Alfred Kärcher GmbH & Co. KG, Winnenden bei Stuttgart
  2. Ostbayerische Technische Hochschule Amberg-Weiden (OTH), Amberg
  3. Daimler AG, Stuttgart-Untertürkheim
  4. Daimler AG, Esslingen


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. und 15€ Cashback erhalten
  2. beim Kauf ausgewählter Gigabyte-Mainboards

Folgen Sie uns
       


  1. Erotik-Abo-Falle

    Verdienen Mobilfunkbetreiber an WAP-Billing-Betrug mit?

  2. Final Fantasy 15

    Square Enix will die Story patchen

  3. TU Dresden

    5G-Forschung der Telekom geht in Entertain und Hybrid ein

  4. Petya-Variante

    Goldeneye-Ransomware verschickt überzeugende Bewerbungen

  5. Sony

    Mehr als 50 Millionen Playstation 4 verkauft

  6. Weltraumroboter

    Ein R2D2 für Satelliten

  7. 300 MBit/s

    Warum Super Vectoring bei der Telekom noch so lange dauert

  8. Verkehrssteuerung

    Audi vernetzt Autos mit Ampeln in Las Vegas

  9. Centriq 2400

    Qualcomm zeigt eigene Server-CPU mit 48 ARM-Kernen

  10. VG Wort Rahmenvertrag

    Unis starten in die Post-Urheberrecht-Ära



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Gigaset Mobile Dock im Test: Das Smartphone wird DECT-fähig
Gigaset Mobile Dock im Test
Das Smartphone wird DECT-fähig

Civilization: Das Spiel mit der Geschichte
Civilization
Das Spiel mit der Geschichte
  1. Civilization 6 Globale Strategie mit DirectX 12
  2. Take 2 GTA 5 saust über die 70-Millionen-Marke
  3. Civilization 6 im Test Nachhilfestunde(n) beim Städtebau

Oculus Touch im Test: Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
Oculus Touch im Test
Tolle Tracking-Controller für begrenzte Roomscale-Erfahrung
  1. Microsoft Oculus Rift bekommt Kinomodus für Xbox One
  2. Gestensteuerung Oculus Touch erscheint im Dezember für 200 Euro
  3. Facebook Oculus zeigt drahtloses VR-Headset mit integriertem Tracking

  1. Re: Nicht kooperativ

    Ovaron | 19:22

  2. Re: In Berlin nicht

    schily | 19:22

  3. Re: Die sollten noch mehr Gebühren nehmen

    subjord | 19:18

  4. Re: Ich kann den Frust nicht nachvollziehen

    RipClaw | 19:16

  5. Re: Es werden "bis zu 300 MBit/s innerhalb eines...

    Ovaron | 19:12


  1. 18:47

  2. 17:47

  3. 17:34

  4. 17:04

  5. 16:33

  6. 16:10

  7. 15:54

  8. 15:50


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel