Anzeige
Edward Snowden soll in einem möglichen Ermittlungsverfahren gegen deutsche Geheimdienste und die Bundesregierung aussagen.
Edward Snowden soll in einem möglichen Ermittlungsverfahren gegen deutsche Geheimdienste und die Bundesregierung aussagen. (Bild: Das Erste/Screenshot: Golem.de)

Spionageaffäre CCC stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung

Generalbundesanwalt Range soll gegen die Bundesregierung wegen illegaler Geheimdiensttätigkeiten ermitteln und Edward Snowden als Zeuge befragt werden. Das fordern der CCC und Digitalcourage in ihrer Strafanzeige.

Anzeige

Mit einer Strafanzeige gegen die Bundesregierung wollen die Bürgerrechtsorganisationen Digitalcourage und Internationale Liga für Menschenrechte sowie der Chaos Computer Club Generalbundesanwalt Harald Range dazu bewegen, Ermittlungen wegen verbotener Geheimdiensttätigkeiten aufzunehmen. Als Zeuge soll auch US-Whistleblower Edward Snowden gehört werden.

Die Bürgerrechtsorganisationen haben unter anderem Anzeige gegen den Bundesnachrichtendienst sowie dessen amtierenden Präsidenten Gerhard Schindler und in Deutschland tätige Geheimdienstagenten erstattet. Sie sollen "den persönlichen Lebens- und Geheimbereich der Menschen in Deutschland verletzt" sowie "Strafvereitelung im Amt" begangen haben.

Außerdem richtet sich die Anzeige gegen den amtierenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), seinen Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) und deren Amtsvorgänger.

Noch keine Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren

Bislang sieht der Generalbundesanwalt Range keinen Grund für ein Ermittlungsverfahren, zumindest nicht gegen ausländische Geheimdienste. Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte für eine systematische Überwachung deutscher Bürger, sagte Range noch Mitte Dezember 2013. Auch für das Abhören des Smartphones von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebe es keine gesicherten Tatsachen.

Die bislang veröffentlichten "angeblichen NSA-Dokumente" reichten indes nicht aus, um einen Anfangsverdacht für ein Ermittlungsverfahren zu begründen. Seine Behörde werde prüfen, von wem das Dokument stamme "und ob es authentisch und inhaltlich plausibel ist", sagte Range weiter.

Snowden soll als Zeuge aussagen

In ihrer Strafanzeige fordern die Bürgerrechtsorganisationen jetzt auch, dass Edward Snowden als "sachverständiger Zeuge" aussagt. Snowden hatte in einem Interview mit dem NDR Ende Januar 2014 nochmals bekräftigt, dass die NSA auch über Abermillionen Daten deutscher Bürger verfüge. "Ob der BND es direkt oder bewusst tut: Jedenfalls erhält die NSA deutsche Daten. Ob sie geliefert werden, darüber darf ich erst sprechen, wenn in den Medien darüber berichtet wurde, weil es als geheim eingestuft wurde." Es gebe keinen Zweifel, dass die NSA auch deutsche Firmen wie Siemens oder Daimler ausspioniere.

"Es ist unverständlich, warum der Generalbundesanwalt bisher noch nicht ermittelt hat und auch die Politik sich wirksamen Maßnahmen verweigert. Wenn die offiziellen Stellen hier zurückschrecken, müssen wir staatlich garantierte Rechte eben einklagen", begründet Padeluun von Digitalcourage die Anzeige. Parallel dazu hat die Internationale Liga für Menschenrechte auch Strafanzeige in Frankreich und Belgien gestellt. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist ebenfalls geplant.


eye home zur Startseite
Moe479 05. Feb 2014

naja wir sind noch nicht tot, weil uns das maul darüber zerreissen? das ist doch...

Moe479 05. Feb 2014

sicher, dass ding haben bekannte steuerhinterzieher und andere personen bekommen dieren...

gutschaf 04. Feb 2014

Der GBA muss die Arbeit gar nicht verweigern, er kann entlang des Gesetzes argumentieren...

Eswil 04. Feb 2014

Ich fühle mich zusehens unsicherer was das Internet und meine Daten angeht. Bin...

timo.w.strauss 04. Feb 2014

Begründung die Politiker, nicht alle, der Bundesstaatsanwalt usw. hängen da mit drinnen...

Kommentieren



Anzeige

  1. Senior Consultant WWS (m/w)
    ADVARIS Informationssysteme GmbH, Bruchsal
  2. Entwicklungsingenieur/-in im Bereich cloudbasierte Sprachbediensysteme
    Daimler AG, Sindelfingen
  3. Anwendungsentwickler (m/w) i.s.h.med / COPRA6
    Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Mainz
  4. Mitarbeiterin / Mitarbeiter für Anforderungsmanagement und IT-Verfahren
    Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Internetwirtschaft

    Das ist so was von 2006

  2. NVM Express und U.2

    Supermicro gibt SATA- und SAS-SSDs bald auf

  3. 100 MBit/s

    Telekom bringt 10.000 Haushalten in Großstadt Vectoring

  4. Zum Weltnichtrauchertag

    BSI warnt vor Malware in E-Zigaretten

  5. Analoges Radio

    UKW-Sendeanlage bei laufendem Betrieb umgezogen

  6. Kernel

    Linux 4.7-rc1 unterstützt AMDs Polaris

  7. Fehler in Blogsystem

    200.000 Zugangsdaten von SZ-Magazin kopiert

  8. Aufräumen von Prozessen beim Logout

    Systemd-Neuerung sorgt für Nutzerkontroversen

  9. Overwatch im Test

    Superhelden ohne Sammelsucht

  10. Mobilfunk

    Wirtschaftssenatorin will 5G-Testbed in Berlin durchsetzen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Intels Compute Stick im Test: Der mit dem Lüfter streamt (2)
Intels Compute Stick im Test
Der mit dem Lüfter streamt (2)
  1. Security Microsoft will Passwort 'Passwort' verbieten
  2. Stratix 10 MX Alteras Chips nutzen HBM2 und Intels Interposer-Technik
  3. HBM2 eSilicon zeigt 14LPP-Design mit High Bandwidth Memory

Xiaomi Mi5 im Test: Das fast perfekte Top-Smartphone
Xiaomi Mi5 im Test
Das fast perfekte Top-Smartphone
  1. Konkurrenz zu DJI Xiaomi mit Kampfpreis für Mi-Drohne
  2. YI 4K Xiaomi greift mit 4K-Actionkamera GoPro an

Hyperloop Global Challenge: Jeder will den Rohrpostzug
Hyperloop Global Challenge
Jeder will den Rohrpostzug
  1. Hyperloop HTT will seine Rohrpostzüge aus Marvel-Material bauen
  2. Hyperloop One Der Hyperloop fährt - wenn auch nur kurz
  3. Inductrack Hyperloop schwebt ohne Strom

  1. Re: "IT-News für Profis"

    nasenweis | 05:35

  2. Re: Einfach nicht wählen.

    thorsten... | 05:33

  3. Re: Overwatch kostet nicht 55¤.

    Smincke | 05:13

  4. Re: kein deathmatch !

    Smincke | 05:09

  5. Re: Analog abschalten ist dumm

    quasides | 05:05


  1. 18:53

  2. 18:47

  3. 18:38

  4. 17:41

  5. 16:36

  6. 16:29

  7. 15:57

  8. 15:15


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel