Anzeige
Ein Demonstrant während einer Kundgebung gegen die NSA-Spionage in Frankfurt am Main
Ein Demonstrant während einer Kundgebung gegen die NSA-Spionage in Frankfurt am Main (Bild: Kai Pfaffenbach/Reuters)

Spionage Hilft nur noch Notwehr gegen die NSA?

Bürger B. ist enttäuscht: Die Regierung unternimmt nichts gegen die NSA. Er will sich selbst helfen, notfalls mit Gewalt. Dürfte er das? Unter gewissen Umständen schon.

Anzeige

Man nehme an: Eine befreundete fremde Macht betreibt auf deutschem Boden Abhöreinrichtungen, um massenhaft und gesetzeswidrig privaten Datenverkehr zu speichern und auszuwerten. Hacker, Whistleblower und investigative Journalisten decken das Treiben auf. Wohlformulierte Besorgnis in Journalen, Aufschrei in Talkrunden, Gezeter im Internet. Die Politik übt sich in Verbalkritik.

Bürger B. weiß aus den Enthüllungen, dass das illegale Treiben von einem in seiner Nachbarschaft gelegenen Botschaftsgebäude aus geschieht und bittet seinen Staat, die umgehende Beendigung der Spitzeleien zu erwirken. Die Bundesrepublik weigert sich unter Verweis auf drohende sicherheits- und wirtschaftspolitische Schäden und beschwichtigt mit dem Hinweis auf laufende Verhandlungen über ein künftiges No-Spy-Abkommen. Die Massenbespitzelung läuft weiter.

Da der Abhörposten bewacht wird, weiß B. sich nun nicht mehr anders zu helfen, als von seinem Wohnungsfenster aus mit seinem Jagdgewehr den Starkstromverteiler der Botschaft unter Beschuss zu nehmen und zu zerstören. Der Anschlag gelingt. Hat B. etwas Unrechtes getan? Hat er sich gar strafbar gemacht? Die juristisch nüchterne Antwort lautet: nein. Zur Begründung dieses für viele überraschenden Ergebnisses muss Licht auf ein fundamentales Institut des Rechts geworfen werden: die Notwehr.

Notwehrrecht gestattet Tötung eines Diebes

Geregelt ist sie in Paragraf 32 des Strafgesetzbuchs und in Paragraf 227 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Diese Vorschriften erklären jede Verteidigungshandlung für rechtens, "die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden." Damit ist ausgesprochen, dass das Recht dem Unrecht nicht weichen muss und rechtswidrige Eingriffe in die eigene Freiheitssphäre oder die Freiheit anderer Personen notfalls gewaltsam zurückgewiesen werden dürfen.

Darüber hinaus gestattet die Regelung dem Notwehrübenden, bei der Wahl seiner Verteidigungsmittel nicht zimperlich zu sein. Sie verpflichtet lediglich dazu, das relativ mildeste Mittel anzuwenden, sofern der Verteidiger über mehrere geeignete Verteidigungsmittel verfügt. Verhältnismäßig aber braucht die Notwehrhandlung nicht zu sein, und so gestattet das Notwehrrecht beispielsweise sogar die Tötung eines Diebes, wenn sich dessen Angriff auf fremdes Eigentum nicht anders abwenden lässt und die Beute nicht völlig geringwertig ist - ein Ergebnis, das unter Jura-Erstsemestern immer wieder für Erstaunen sorgt.

Auf unseren Fall gewendet erscheint damit die Rechtslage klar: Das fortlaufende Abhorchen begründet einen gegenwärtigen vieltausendfachen Angriff auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht einer Vielzahl von Geschädigten, und Bürger B. setzt, nachdem ihm die mildere Option obrigkeitlicher Hilfe versagt wurde, von den ihm noch verbliebenen Mitteln das mildestmögliche ein. Seine Tat wäre demnach gerechtfertigt.

Unweigerlich Kampfszenen im Botschaftsviertel 

eye home zur Startseite
FoxCore 02. Feb 2014

Mal angenommen ich splitte jedes versendete TCP-Paket mit verschlüsseltem Inhalt in x...

Epaminaidos 31. Jan 2014

Man muss die konkreten Personen nicht benennen können, aber es müssen konkrete Personen...

Epaminaidos 31. Jan 2014

Der Autor vernachlässigt leider, dass es sich um extratrerritoriales Gebiet handelt, wo...

Rulf 30. Jan 2014

mit notwehr nehme ich ja mir ja das recht auf körperliche unversehrtheit in die eigenen...

modder31415 29. Jan 2014

Eingeschlossen ist im Sinne von rechtswidrig eingesperrt gemeint. Dann liegt ein Angriff...

Kommentieren



Anzeige

  1. ERP Anwendungsberater / -Entwickler (m/w)
    Dörken Service GmbH, Herdecke
  2. Software Developer (m/w)
    Global Legal Entity Identifier Foundation, Frankfurt
  3. IT-Systemadministrator (m/w)
    Isar Kliniken GmbH, München
  4. Systemtechniker (m/w)
    ADG Apotheken-Dienstleistungsgesellschaft mbH, Hamburg, Oldenburg

Detailsuche



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. NUR BIS SONNTAG: Blu-rays reduziert
    (u. a. Jurassic World 9,99€, Terminator Genisys 9,99€, Fast & Furious 7 8,97€, Fantastic Four...
  2. NUR BIS SONNTAG: 10 Blu-rays für 50 EUR
    (u. a. Indiana Jones, Lucy, Jack Reacher, Cooties, Airport, Big Jake)
  3. NUR BIS SONNTAG: 3 Blu-rays für 20 EUR
    (u. a. Spaceballs, Anastasia, Bullitt, Over the top, Space Jam)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Forschung

    Forcephone macht jedes Smartphone Force-Touch-tauglich

  2. Unity

    Jobplattform für Entwickler und neues Preismodell

  3. Internetzugang

    Deutsche Telekom entschuldigt sich vergeblich bei Bushido

  4. Basistunnel

    Bestens vernetzt durch den Gotthard

  5. Kniterate

    Der Maker lässt stricken

  6. Maker Faire Hannover 2016

    Denkt denn keiner an die Kinder? Doch, alle!

  7. Sampling

    Hip-Hop bleibt erlaubt

  8. Tubeninja

    Youtube fordert Streamripper zur Schließung auf

  9. iPhone 7

    Erste Kopfhörer-Adapter für Lightning-auf-Klinke gesichtet

  10. Wiko Jerry

    Das schwer zu bekommende 100-Euro-Smartphone



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Business-Notebooks im Überblick: Voll ausgestattet, dockingtauglich und trotzdem klein
Business-Notebooks im Überblick
Voll ausgestattet, dockingtauglich und trotzdem klein
  1. Elitebook 1030 G1 HPs Core-M-Notebook soll 13 Stunden durchhalten
  2. Windows 7 und 8.1 Microsoft verlängert den Skylake-Support
  3. Intel Authenticate Fingerabdruck und Bluetooth-Smartphone entsperren PC

Cloudready im Test: Ein altes Gerät günstig zum Chromebook machen
Cloudready im Test
Ein altes Gerät günstig zum Chromebook machen
  1. Chrome OS Android-Apps kommen auf Chromebooks
  2. Acer-Portfolio 2016 Vom 200-Hz-Curved-Display bis zum 15-Watt-passiv-Detachable

Unternehmens-IT: Von Kabelsalat und längst überfälligen Upgrades
Unternehmens-IT
Von Kabelsalat und längst überfälligen Upgrades
  1. Sprachassistent Voßhoff will nicht mit Siri sprechen
  2. LizardFS Software-defined Storage, wie es sein soll
  3. HPE Hyper Converged 380 Kleines System für das schnelle Erstellen von VMs

  1. Re: Die Telekom unterwirft sich diesem Typen?

    Niaxa | 13:48

  2. Re: Depressiver Artikel

    david_rieger | 13:47

  3. Re: Ich bin froh über jeden Blitzer

    Clown | 13:47

  4. Re: Und wo genau ist jetzt die News?

    Little_Green_Bot | 13:47

  5. Re: Das angebliche Problem mit den "Rasern"

    Berner Rösti | 13:47


  1. 13:50

  2. 13:10

  3. 12:29

  4. 12:04

  5. 11:49

  6. 11:41

  7. 11:03

  8. 10:40


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel