Abo
  • Services:
Anzeige
Ein Demonstrant während einer Kundgebung gegen die NSA-Spionage in Frankfurt am Main
Ein Demonstrant während einer Kundgebung gegen die NSA-Spionage in Frankfurt am Main (Bild: Kai Pfaffenbach/Reuters)

Spionage Hilft nur noch Notwehr gegen die NSA?

Bürger B. ist enttäuscht: Die Regierung unternimmt nichts gegen die NSA. Er will sich selbst helfen, notfalls mit Gewalt. Dürfte er das? Unter gewissen Umständen schon.

Anzeige

Man nehme an: Eine befreundete fremde Macht betreibt auf deutschem Boden Abhöreinrichtungen, um massenhaft und gesetzeswidrig privaten Datenverkehr zu speichern und auszuwerten. Hacker, Whistleblower und investigative Journalisten decken das Treiben auf. Wohlformulierte Besorgnis in Journalen, Aufschrei in Talkrunden, Gezeter im Internet. Die Politik übt sich in Verbalkritik.

Bürger B. weiß aus den Enthüllungen, dass das illegale Treiben von einem in seiner Nachbarschaft gelegenen Botschaftsgebäude aus geschieht und bittet seinen Staat, die umgehende Beendigung der Spitzeleien zu erwirken. Die Bundesrepublik weigert sich unter Verweis auf drohende sicherheits- und wirtschaftspolitische Schäden und beschwichtigt mit dem Hinweis auf laufende Verhandlungen über ein künftiges No-Spy-Abkommen. Die Massenbespitzelung läuft weiter.

Da der Abhörposten bewacht wird, weiß B. sich nun nicht mehr anders zu helfen, als von seinem Wohnungsfenster aus mit seinem Jagdgewehr den Starkstromverteiler der Botschaft unter Beschuss zu nehmen und zu zerstören. Der Anschlag gelingt. Hat B. etwas Unrechtes getan? Hat er sich gar strafbar gemacht? Die juristisch nüchterne Antwort lautet: nein. Zur Begründung dieses für viele überraschenden Ergebnisses muss Licht auf ein fundamentales Institut des Rechts geworfen werden: die Notwehr.

Notwehrrecht gestattet Tötung eines Diebes

Geregelt ist sie in Paragraf 32 des Strafgesetzbuchs und in Paragraf 227 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Diese Vorschriften erklären jede Verteidigungshandlung für rechtens, "die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden." Damit ist ausgesprochen, dass das Recht dem Unrecht nicht weichen muss und rechtswidrige Eingriffe in die eigene Freiheitssphäre oder die Freiheit anderer Personen notfalls gewaltsam zurückgewiesen werden dürfen.

Darüber hinaus gestattet die Regelung dem Notwehrübenden, bei der Wahl seiner Verteidigungsmittel nicht zimperlich zu sein. Sie verpflichtet lediglich dazu, das relativ mildeste Mittel anzuwenden, sofern der Verteidiger über mehrere geeignete Verteidigungsmittel verfügt. Verhältnismäßig aber braucht die Notwehrhandlung nicht zu sein, und so gestattet das Notwehrrecht beispielsweise sogar die Tötung eines Diebes, wenn sich dessen Angriff auf fremdes Eigentum nicht anders abwenden lässt und die Beute nicht völlig geringwertig ist - ein Ergebnis, das unter Jura-Erstsemestern immer wieder für Erstaunen sorgt.

Auf unseren Fall gewendet erscheint damit die Rechtslage klar: Das fortlaufende Abhorchen begründet einen gegenwärtigen vieltausendfachen Angriff auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht einer Vielzahl von Geschädigten, und Bürger B. setzt, nachdem ihm die mildere Option obrigkeitlicher Hilfe versagt wurde, von den ihm noch verbliebenen Mitteln das mildestmögliche ein. Seine Tat wäre demnach gerechtfertigt.

Unweigerlich Kampfszenen im Botschaftsviertel 

eye home zur Startseite
FoxCore 02. Feb 2014

Mal angenommen ich splitte jedes versendete TCP-Paket mit verschlüsseltem Inhalt in x...

Epaminaidos 31. Jan 2014

Man muss die konkreten Personen nicht benennen können, aber es müssen konkrete Personen...

Epaminaidos 31. Jan 2014

Der Autor vernachlässigt leider, dass es sich um extratrerritoriales Gebiet handelt, wo...

Rulf 30. Jan 2014

mit notwehr nehme ich ja mir ja das recht auf körperliche unversehrtheit in die eigenen...

modder31415 29. Jan 2014

Eingeschlossen ist im Sinne von rechtswidrig eingesperrt gemeint. Dann liegt ein Angriff...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. NSCON Network Services & Consulting GmbH, verschiedene Standorte
  2. über SCHLAGHECK RADTKE OLDIGES executive consultants GmbH, München
  3. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  4. MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Neu-Ulm, Lindau


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 54,85€
  2. 24,96€
  3. 699,00€

Folgen Sie uns
       


  1. SWEET32

    Kurze Verschlüsselungsblöcke sorgen für Kollisionen

  2. Mobilfunk

    Telekom bietet Apple Music wohl als Streamingoption an

  3. Android 7.0

    Erste Nougat-Portierungen für Nexus 5 und Nexus 7 verfügbar

  4. DSLR

    Canon EOS 5D Mark IV mit 30,4 Megapixeln und 4K-Video

  5. Touchscreen-Ausfälle

    iPhone 6 und 6 Plus womöglich mit Konstruktionsfehler

  6. Honor 8

    Dual-Kamera-Smartphone kostet ab 400 Euro in Deutschland

  7. Eigengebote

    BGH verurteilt Preistreiber zu hohem Schadenersatz

  8. IDE

    Kdevelop 5.0 nutzt Clang für Sprachunterstützung

  9. Hybridluftschiff

    Airlander 10 landet auf der Nase

  10. Verschlüsselung

    Regierung will nun doch keine Backdoors



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Xfel: Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
Xfel
Riesenkamera nimmt Filme von Atomen auf
  1. US Air Force Modifikation der Ionosphäre soll Funk verbessern
  2. Teilchenbeschleuniger Mögliches neues Boson weist auf fünfte Fundamentalkraft hin
  3. Materialforschung Glas wechselt zwischen durchsichtig und schwarz

Next Gen Memory: So soll der Speicher der nahen Zukunft aussehen
Next Gen Memory
So soll der Speicher der nahen Zukunft aussehen
  1. Arbeitsspeicher DDR5 nähert sich langsam der Marktreife
  2. SK Hynix HBM2-Stacks mit 4 GByte ab dem dritten Quartal verfügbar
  3. Arbeitsspeicher Crucial liefert erste NVDIMMs mit DDR4 aus

Wiper Blitz 2.0 im Test: Kein spießiges Rasenmähen mehr am Samstag (Teil 2)
Wiper Blitz 2.0 im Test
Kein spießiges Rasenmähen mehr am Samstag (Teil 2)
  1. Warenzustellung Schweizer Post testet autonome Lieferroboter
  2. Lockheed Martin Roboter Spider repariert Luftschiffe
  3. Kinderroboter Myon Einauge lernt, Einauge hat Körper

  1. Re: Tesla, Tesla, Tesla....

    simpletech | 09:51

  2. Re: Irgendwas machen die Leute falsch

    unbuntu | 09:51

  3. Sony und die Updates

    Plasma | 09:50

  4. Re: Das wird Konsequenzen haben

    Sascha T. | 09:50

  5. Re: Legal?

    leed | 09:49


  1. 09:31

  2. 09:15

  3. 08:51

  4. 07:55

  5. 07:27

  6. 19:21

  7. 17:12

  8. 16:44


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel