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Hat er seinen Laden noch im Griff? Die Linke fordert den Rücktritt von BND-Präsident Schindler.
Hat er seinen Laden noch im Griff? Die Linke fordert den Rücktritt von BND-Präsident Schindler. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Spionage: Der BND-Skandal im NSA-Skandal

Hat er seinen Laden noch im Griff? Die Linke fordert den Rücktritt von BND-Präsident Schindler.
Hat er seinen Laden noch im Griff? Die Linke fordert den Rücktritt von BND-Präsident Schindler. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Wie umfangreich hat der BND den USA bei der Überwachung europäischer Politiker geholfen? Nach den neuesten Enthüllungen zur NSA-Affäre gibt es schwere Vorwürfe vom NSA-Ausschuss und viele offene Fragen. Selbst die Bundesregierung räumt Defizite beim BND ein.

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Es sind hektische Stunden am Donnerstag im Parlament gewesen: Gerade hatte der NSA-Ausschuss damit begonnen, erstmals einen Vertreter des Bundeskanzleramts als Zeugen zu vernehmen. Doch nach einer halben Stunde herrschte plötzlich rege Betriebsamkeit unter den Abgeordneten und deren Mitarbeitern. Dann kündigte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) plötzlich an, die Sitzung zu unterbrechen. Der Spiegel-Bericht, nach dem der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) bei Kooperationsprojekten jahrelang zehntausende unzulässige Suchbegriffe untergeschoben haben soll, wirbelte die Planungen heftig durcheinander.

Es folgte eine Krisensitzung nach der anderen. Zunächst beriet der NSA-Ausschuss intern über das weitere Vorgehen. Kurz nach 15.00 Uhr traf sich dann noch das Parlamentarische Kontrollgremium. Um 16.00 Uhr wiederum musste sich der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, vor dem Ausschuss erklären - schließlich sind die Vorwürfe außerordentlich. Nicht allein, dass die NSA offenbar entgegen den Absprachen auch europäische Unternehmen und Politiker mit Hilfe des BND überwachen wollte. Hinzu kommt, dass es der BND versäumte, das für ihn zuständige Kanzleramt zu informieren, als der große Umfang dieser Praxis im Oktober 2013 aufgedeckt worden sein soll. Zu guter Letzt wurde auch der NSA-Ausschuss monatelang falsch informiert, indem von allen BND-Zeugen versichert worden war, dass es mit den Selektoren eigentlich keine großen Probleme gegeben habe und diese individuell überprüft worden seien.

Bundesregierung sieht technische und organisatorische Defizite

Wie groß der Skandal und der Schaden sind, zeigte am Donnerstagabend schließlich eine Pressemitteilung der Bundesregierung. "Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert", heißt es darin. Solch eine Distanzierung vom eigenen Dienst hat es seit Beginn der NSA-Affäre noch nicht gegeben. Bislang hat sich die Regierung immer hinter den Dienst gestellt und stattdessen lieber die NSA-Affäre für beendet erklärt. Laut Pressesprecher Steffen Seibert hat das Bundeskanzleramt nun "unverzüglich Weisung erteilt", die Defizite zu beheben. Offensichtlich ein Versuch, den Schwarzen Peter in der Affäre schnell dem Geheimdienst in die Hand zu drücken.

Dort sieht auch die Linkspartei die Schuldigen sitzen. BND-Präsident Gerhard Schindler müsse die Verantwortung dafür übernehmen, "dass der BND jahrelang der NSA geholfen hat, westeuropäische Konzerne und Politiker auszuspähen, und dass diese illegale Praxis des BND mutmaßlich dem Parlament und dem Bundeskanzleramt verschwiegen wurde", verlangte die Linke-Ausschussobfrau Martina Renner. Eine Forderung, der sich am Donnerstag nicht einmal die Grünen anschließen wollten. Denn zunächst müsse der Komplex einmal voll aufgeklärt werden, sagte deren Ausschussobmann Konstantin von Notz.

Angeblich 2.000 unzulässige Selektoren eingesetzt

In der Tat gibt es noch einige Frage zu klären. So ist bislang unklar, wie viele der angeblich 40.000 unzulässigen Selektoren tatsächlich in die Filtersysteme des BND eingespeist wurden und so dabei halfen, bestimmte Kommunikationsvorgänge herauszufischen und an die NSA weiterzuleiten. Notz geht derzeit davon aus, dass zumindest 2.000 solcher Namen, IP-Adressen, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern eingegeben und genutzt wurden. Diese Angabe bezieht sich auf eine Liste, die vom BND im Oktober 2013 erstellt wurde, nachdem der Dienst sämtlich Selektoren noch einmal überprüft hatte. Denn dass es den Amerikanern nicht nur um die Bekämpfung von Terrorismus gegangen sein muss, war bei der sogenannten Operation Eikonal schon im Jahr 2005 aufgefallen, als man Begriffe wie EADS und Eurocopter in den Selektoren gefunden hatte.

Spätestens dann habe das Bundeskanzleramt "bösgläubig" werden müssen, was die Kooperation mit den US-Amerikanern betrifft, sagte Notz am Donnerstagabend. Dies bedeute aber auch, dass es ein Problem mit der Fachaufsicht über den BND gebe, die im Kanzleramt angesiedelt ist. Daher müsse sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Vorfall erklären. Zudem müsse der Ausschuss Einblick in die Liste der Selektoren bekommen, wobei die NSA den BND mit Hunderttausenden bis Millionen solcher Suchbegriffe überschwemmt haben soll.

Landesverrat durch den BND?

Auch SPD-Ausschussobmann Christian Flisek forderte eine "schonungslose" Aufklärung der Affäre durch den Ausschuss. "Wir werden ab sofort intensiv der Frage auf den Grund gehen, ob die Suchbegriffe, die der BND für die NSA eingespeist hat, nicht ausreichend geprüft worden sind. Wir müssen aufklären, ob dabei Personen, Institutionen oder Firmen ausspioniert wurden und inwieweit das gegen deutsche Interessen verstoßen hat", sagte Flisek. Außerdem müsse erklärt werden, warum diese Information nicht die BND-Spitze und damit auch nicht das Kanzleramt erreicht hätten.

Besorgt zeigten sich nach ihrer Sitzung auch die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Die Vorwürfe seien "sehr schwerwiegend", sagte Clemens Binninger (CDU). Der Vorwurf der Spionage und des Landesverrats stehe im Raum, sagte der Gremiumsvorsitzende André Hahn (Linke). Daher müsse auch der Generalbundesanwalt prüfen, ob er in diesem Fall ermitteln wolle. Es sei Pflicht der BND-Mitarbeiter gewesen, die Spitze des Hauses und auch das Bundeskanzleramt über die Überwachungspraktiken der NSA zu informieren. "Wenn das nicht geschehen ist, muss das natürlich Konsequenzen haben, gegebenenfalls auch personelle", sagte Hahn.

Ob dies der Fall sein wird, war am Donnerstag noch offen. Wie sehr die Regierung inzwischen den Angaben des BND misstraut, zeigt ein Satz aus der Pressemitteilung: "Das Bundeskanzleramt prüft außerdem, ob die Antworten auf die zu diesem Sachverhalt gestellten parlamentarischen Fragen weiterhin uneingeschränkt Bestand haben." Eines stellte die Bundesregierung aber schon einmal klar: "Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger." Nicht ausgeschlossen, dass sich auch dieser Sachverhalt in Zukunft anders darstellen wird.


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the_wayne 27. Apr 2015

Ähm ... Ja! Und deshalb versuchen die Amis auch Daten vom BND zu bekommen, die einfach...

Anonymer Nutzer 24. Apr 2015

vielleicht haben sie ja selber so viel dreck am stecken, der rauskäme, würde der bnd...

specialsymbol 24. Apr 2015

Logik ist nur ein anderes Wort für Verschwörungstheorie. Besonders wenn man nicht die...

tomatentee 24. Apr 2015

Noch nicht eine dieser e-Petitionen hat etwas gebracht! Das soll nur den "ich muss was...

staples 24. Apr 2015

Es ist sogar noch schlimmer: Man schränkt sich nicht nur heftig ein, man muss...



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