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Der Streit um die Netzneutralität tritt in die entscheidende Phase.
Der Streit um die Netzneutralität tritt in die entscheidende Phase. (Bild: Digitale Gesellschaft/Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Mobilfunk vor allem bedroht

Auf Nachfrage von Golem.de konnten weder Albrecht noch die Digitale Gesellschaft in diesem Punkt belegen, wo der Vorschlag der Bundesregierung gravierend von der Position des Parlaments abweicht. Geradezu irreführend ist die Behauptung der Digitalen Gesellschaft, die Bundesregierung sorge mit einer "uferlosen Definition der Spezialdienste" dafür, dass beliebte Online-Dienste wie Youtube, Facebook und Spotify aus dem offenen Netz auf gesondert zu bezahlende Dienste ausgelagert werden könnten. Denn die Definition der Regierung unterscheidet sich nur marginal von der des Parlaments.

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Die Einschränkung des Parlaments, dass Spezialdienste "durchgehend verbesserte Qualitätsmerkmale erfordern", ließe sich auch auf Entertainment-Dienste anwenden. Auch die Bundesregierung fordert: "Spezialdienste dürfen nicht als Ersatz für einen uneingeschränkten oder beschränkten Internetzugang vertrieben werden." Nicht umsonst hatte die Digitale Gesellschaft nach der Parlamentsentscheidung vom vergangenen März moniert, dass mit dieser Definition beliebte Dienste ausgelagert werden könnten.

Nur wenige Szenarien denkbar

Somit bleibt als wesentlicher Punkt beider Vorschläge nur der Unterschied, dass Anbieter nach dem Willen der Bundesregierung die Möglichkeit erhalten sollen, Spezialdienste von der Drosselung oder Blockade bei Volumentarifen auszunehmen. Daraus folgt, dass die ganze Debatte um die Netzneutralität sich letztlich auf den Mobilfunk auswirken dürfte. "Das mobile Internet ist in dieser Hinsicht wahrscheinlich das Kritische", sagt IT-Rechtsexperte Fetzer. Schließlich hänge die Verbindung bei den Standards LTE und LTE Advanced immer ein bisschen davon ab, wie viele Nutzer sich gleichzeitig in einer Funkzelle befänden. "Da sind Priorisierungen eher erforderlich als bei Glasfaserverbindungen."

Wenn dem so ist, lassen sich nur wenige Szenarien für Spezialdienste entwickeln. So könnten, wie erwähnt, datenintensive Dienste zu Spezialdiensten deklariert werden, damit die Anbieter sie von der Drosselung und Blockierung ausnehmen dürfen. Die Herausnahme von Diensten aus Volumentarifen, das sogenannte Zero-Rating, dürfte schon schwieriger werden, weil Anbieter nicht zwischen bestimmten Inhalten oder funktional gleichwertigen Anwendungen oder Diensten diskriminieren dürfen. Das dürfte Angebote wie Wikipedia Zero kaum möglich machen, auch wenn dies manchem sinnvoll erscheinen mag. Zudem müssten für solche Dienste stets logisch getrennte Übertragungskapazitäten bereitgehalten und eine separate Zugangskontrolle erbracht werden.

Warnung vor dem internetabhängigen Autoverkehr

Bleibt als mobile Nutzung für Spezialdienste also nur das vielbeschworene Beispiel des autonomen Fahrens? Zuletzt haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Digitalkommissar Günther Oettinger immer wieder darauf verwiesen. Nicht umsonst macht die Bundesnetzagentur bei der anstehenden Frequenzversteigerung zur Auflage: "Für die Hauptverkehrswege (Bundesautobahnen, ICE-Strecken) ist eine vollständige Abdeckung sicherzustellen."

Kritiker halten es aber für gefährlich, die Sicherheit selbstfahrender Autos von einer stabilen Internetverbindung abhängig zu machen. "Selbstverständlich muss ein fahrerloses Auto in der Lage sein, ohne Datenverbindung, aufgrund der eigenen Sensoren, im Straßenverkehr Hindernissen auszuweichen und einer vorgegebenen Route folgen zu können", sagt der nordrhein-westfälische Piraten-Abgeordnete Daniel Schwerd. Lediglich für Routenplanung und Verkehrsinformationen sei eine Datenverbindung erforderlich. Wofür wiederum nur geringe Datenmengen ausreichen.

 Spezialdienste vs. Netzneutralität: Freie Fahrt für ein PhantomHarte Verhandlungen für Netzneutralität gefordert 

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Ach 24. Jan 2015

Ne Art digitales Kartellgesetz, interessant.

Ach 24. Jan 2015

Politiker welche für die Spezialdienste eintreten werden erst mal unheimlich freundlich...

robinx999 23. Jan 2015

Tja das ist halt das Problem es gibt keine Definition von Spezialdiensten. Es könnten die...

ElfeGER 23. Jan 2015

Das kommt wohl daher, dass man kaum andere Vergleichsmöglichkeiten hat, den...

Trockenobst 23. Jan 2015

Das wäre nur dann Diskriminierung, wenn Youtube nicht geht weil Spotify geht. So ist es...



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