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Kauder fordert Bußgelder für nicht gelöschte Hasspostings.
Kauder fordert Bußgelder für nicht gelöschte Hasspostings. (Bild: Kai Pfaffenbach/Reuters)

Soziale Netzwerke: Kauder fordert Bußgeld für nicht entfernte Hasspostings

Im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet erhöht die Koalition den Druck auf soziale Netzwerke. Unionsfraktionschef Kauder legt dabei merkwürdige Forderungen auf den Tisch.

Die Unionsfraktion im Bundestag droht sozialen Netzwerken mit schärferen Auflagen zur Löschung von Hassbotschaften im Netz. "Die Zeit der runden Tische ist vorbei. Meine Geduld ist zu Ende", sagte Fraktionschef Volker Kauder dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Falls Anbieter wie Facebook, Youtube oder Twitter nicht sofort sicherstellten, dass rechtswidrige Inhalte schnell von ihren Seiten entfernt würden, müsse die Politik eingreifen, sagte der CDU-Politiker. Denkbar seien Bußgelder von bis zu 50.000 Euro, falls die Betreiber anstößige Inhalte nicht innerhalb einer Woche löschten.

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Auch nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) werden anstößige Inhalte noch immer "viel zu wenig und viel zu langsam" gelöscht. Das größte Problem liege darin, dass die Beschwerden von Nutzern häufig nicht ernst genommen würden, sagte der SPD-Politiker Ende September in Berlin. "Von den strafbaren Inhalten, die User melden, löschte Twitter gerade einmal 1 Prozent, Youtube nur 10 und Facebook 46 Prozent. Das ist zu wenig", sagte der Minister.

Warnhinweise auf den Seiten

Kauder präsentierte nun allerdings etwas merkwürdige Vorschläge. "Auf Zigarettenschachteln wird darauf hingewiesen, dass Rauchen tödlich sein kann. Warum sollte man die Anbieter nicht verpflichten, ihre Seiten mit einem Warnhinweis zu versehen: 'Wer hier kommuniziert, muss damit rechnen, ohne Folgen verunglimpft zu werden'?" Zudem forderte er von Maas einen Vorschlag, wie man die Anbieter verpflichten könne, IP-Adressen mutmaßlicher Rechtsbrecher herauszugeben.

Allerdings kooperieren die IT-Konzerne bereits weltweit mit Ermittlungsbehörden und veröffentlichen dazu entsprechende Transparenzberichte. So erhielt Facebook im ersten Halbjahr 2015 in Deutschland 3.140 Anfragen im Zusammenhang mit strafrechtlichen Fällen. In 42,6 Prozent der Fälle gab das Unternehmen dabei Daten heraus. Anbieter von Telemediendiensten wie Facebook sind zudem nicht zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten verpflichtet.

100.000 Beiträge im August gelöscht

Allein im August 2016 löschte Facebook rund 100.000 Beiträge mit Hassinhalten. Die Meldungen zu Hassbotschaften würden grundsätzlich nicht von Software, sondern von Menschen geprüft. Eine Schwierigkeit sei, dass Facebook ganz genau verstehen müsse, welche Sprache im Jahr 2016 für Hassrede verwendet werde. "Und die ist anders als noch 2013", sagte der europäische Politikverantwortliche Richard Allan.

Für seine Vorschläge könnte Kauder die Unterstützung der Opposition erhalten. "Vor allem brauchen wir klare, vom Staat definierte Spielregeln statt windiger Vereinbarungen auf der Basis von Freiwilligkeit", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. "Fakt ist: Unser Rechtsstaat hat vor Facebook kapituliert und sich auf einen Scheindeal freiwilliger Vereinbarungen eingelassen, die schädlich für unser Zusammenleben sind."

Es stellt sich jedoch die Frage, wie ein Unternehmen wie Facebook überhaupt garantieren kann, dass Inhalte, die jemand als anstößig empfindet, sofort entfernt werden. Schließlich gibt es dafür keine einheitliche Festlegung, so dass entsprechende Meldungen auch dazu genutzt werden könnten, missliebige Meinungen beseitigen zu lassen. So gab Facebook zu bedenken, dass Nutzermeldungen nicht immer berechtigt seien: So würden sich Fans von Fußballmannschaften bei emotionsgeladenen Spielen auch Hassrede vorwerfen.


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Qual 18. Okt 2016

Dieser "Hass" hat Ursachen. Hass basiert meist auf Rache. So entsteht er oft im Affekt...

8Bit4ever 16. Okt 2016

Zitat "Kauder lehnt den Vorschlag eines Gesetzes gegen die Korruption bei Abgeordneten...

DrWatson 15. Okt 2016

Nicht schön, aber trotzdem legal. Dummheit ist keine Straftat.

DrWatson 15. Okt 2016

Meinungsfreiheit heißt, dass dich niemand daran hindern darf deine Meinung zu sagen...

DrWatson 15. Okt 2016

Ich glaube hier geht es um Rechstwidrige Äußerungen, wie z.B. Mordaufrufe.



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