Abo
  • Services:
Anzeige
Die Opposition scheitert mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht.
Die Opposition scheitert mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht. (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Snowden-Vernehmung: Verfassungsgericht lehnt Klage der Opposition ab

Kein "tauglicher Angriffsgegenstand": Das Bundesverfassungsgericht will im Streit zwischen Opposition, NSA-Ausschuss und Bundesregierung über die Vernehmung Snowdens nicht entscheiden.

Anzeige

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Opposition in Berlin zur Zeugenvernehmung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland vollständig abgewiesen. "Die Anträge sind unzulässig", teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Die Opposition hatte sowohl gegen die Bundesregierung als auch gegen den Untersuchungsausschuss Anfang Oktober eine sogenannte Organklage eingereicht. Beide Anträge wurden aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt. Während sich Grüne und Linke enttäuscht zeigten, sprach die CDU von einer "Klatsche" für die Opposition.

Mit ihrer Klage wollten Grüne und Linke erreichen, dass Snowden als Zeuge des NSA-Ausschusses in Berlin befragt wird. Die Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD sowie die Bundesregierung lehnen dies unter den derzeitigen Umständen ab. Snowden selbst will wiederum nicht in Moskau aussagen. Selbst ein "Kennenlerntreffen" schlug er aus.

Was die Klage gegen die Bundesregierung betrifft, so bezieht sie sich nach Ansicht des Gerichts "nicht auf taugliche Angriffsgegenstände". Die beiden Schreiben der Regierung an den Ausschuss vom 2. Mai 2014 und vom 2. Juni 2014 "stellen keine rechtserheblichen Maßnahmen ... dar", heißt es in der Entscheidung. In der Stellungnahme von Anfang Mai hatte die Regierung außenpolitische Einwände gegen die Vernehmung Snowdens geltend gemacht. Anfang Juni hatte die Regierung dann mitgeteilt, ein Festnahmeersuchen der USA weiter zu prüfen. Die beiden Schreiben sind dem Gericht zufolge lediglich unverbindliche Stellungnahmen. "Aus dem rein informatorischen Charakter dieses Schreibens folgt auch, dass verfassungsrechtlich garantierte Rechte der Antragsteller nicht berührt werden", heißt es weiter.

Für die Klage gegen den Untersuchungsausschuss sieht sich das Bundesverfassungsgericht nicht zuständig. Gegenstand des Antrags sei nicht die Vereinbarkeit einer Maßnahme mit dem Grundgesetz. "Die Bestimmung des Vernehmungsortes und des Zeitpunktes der Vernehmung betrifft vielmehr die Modalitäten des Vollzugs eines bereits ergangenen Beweisbeschlusses. Über derartige Verfahrensabläufe entscheidet grundsätzlich die jeweilige Ausschussmehrheit", schreibt das Gericht. Kern der Auseinandersetzung sei die Klärung der einfachrechtlichen Frage, "ob und wie zur Erreichung des Aufklärungszwecks eine unmittelbare Einvernahme vor dem Untersuchungsausschuss vorzunehmen ist". Für solche Fragen sei der Bundesgerichtshof zuständig.

Nachtrag vom 12. Dezember 2014, 13:30 Uhr

Die Opposition zeigte sich "enttäuscht" über die Entscheidung. "Wir bedauern es sehr, dass nicht einmal die Gelegenheit bestand, in einer mündlichen Verhandlung vor dem Gericht hierzu vorzutragen", teilten die Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne), gemeinsam mit und fügten hinzu: "Wir werden weiter darauf drängen, eine Vernehmung des Schlüsselzeugen Edward Snowden in Deutschland zu ermöglichen. Dafür werden wir alle in Betracht kommenden Möglichkeiten genau prüfen - auch einen Antrag an den Bundesgerichtshof." Eine Vernehmung Snowdens durch ein Gremium des Bundestages "im autoritär regierten Russland ist und bleibt eine lächerliche Vorstellung".

Nachtrag vom 12. Dezember 2014, 14:00 Uhr

Zufrieden zeigte sich hingegen der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CDU-Politiker Patrick Sensburg. "Das ist ein richtiger Reinfall für die Opposition", sagte Sensburg der Nachrichtenagentur dpa. Linke und Grüne hätten versucht, sich mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Szene zu setzen, und nun eine Klatsche bekommen. Das ständige Drohen mit dem Gang nach Karlsruhe bringe nichts, sondern behindere die gemeinsame Aufklärungsarbeit. SPD-Ausschussobmann Christian Flisek sagte: "Die Koalition hat im Untersuchungsausschuss keine Minderheitenrechte der Opposition verletzt. Wir sind vielmehr in zulässiger Weise unserem Auftrag nachgekommen, das Verfahren seriös zu gestalten." Damit sei der Versuch gescheitert, die Einreise Snowdens nach Deutschland zu erzwingen und zum Hauptthema des Ausschusses aufzubauschen.


eye home zur Startseite
AllDayPiano 13. Dez 2014

Was erwartet man auch? Unsere Regierung ist dermaßen pro amerikanisch, dass man...

Prinzeumel 12. Dez 2014

Ooooooder aber die klagen wurden mit fadenscheinigen Argumenten abgeschmettert um unsere...

violator 12. Dez 2014

Und der CDU-Typ hat für diese Aussage eigentlich auch nur Schläge verdient...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Ratbacher GmbH, Hamburg
  2. THOMAS SABO GmbH & Co. KG, Lauf / Pegnitz
  3. Pearson Deutschland GmbH, Hallbergmoos Raum München
  4. Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Unterföhring


Anzeige
Top-Angebote
  1. 189,00€ + 4,99€ Versand (Vergleichspreis 224€)

Folgen Sie uns
       


  1. Dobrindt

    Strengere Vorschriften für Drohnen und Modellflugzeug-Flüge

  2. Europa

    Deutschland bei Internet für Firmen nur Mittelmaß

  3. Missglücktes Update

    Vodafone schießt persönliche Router-Einstellungen ab

  4. Smartphones

    Textnachricht legt iPhone zeitweise lahm

  5. Bestechungsvorwürfe

    Kein Haftbefehl gegen Samsung-Chef

  6. Nintendo

    Fire Emblem erscheint für Mobilgeräte und Switch

  7. Fujifilm

    Neue Sensoren und besserer Autofokus für X-Kameras

  8. Streaming

    Netflix zeigt Rekordwachstum

  9. Messsucherkamera

    Leica M10 schrumpft trotz Vollformatsensor

  10. Halo Wars 2 angespielt

    Mit dem Warthog an die Strategiespielfront



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nintendo Switch im Hands on: Die Rückkehr der Fuchtel-Ritter
Nintendo Switch im Hands on
Die Rückkehr der Fuchtel-Ritter
  1. Nintendo Switch Eltern bekommen totale Kontrolle per App
  2. Nintendo Switch erscheint am 3. März
  3. Nintendo Switch Drei Stunden Mobilnutzung und 32 GByte interner Speicher

Autonomes Fahren: Laserscanner für den Massenmarkt kommen
Autonomes Fahren
Laserscanner für den Massenmarkt kommen
  1. BMW Autonome Autos sollen mehr miteinander quatschen
  2. Nissan Leaf Autonome Elektroautos rollen ab Februar auf Londons Straßen
  3. Autonomes Fahren Neodriven fährt autonom wie Geohot

Reverse Engineering: Mehr Spaß mit Amazons Dash-Button
Reverse Engineering
Mehr Spaß mit Amazons Dash-Button

  1. Re: Das macht der doch...

    neocron | 11:35

  2. Re: Da wird wohl die Serien-Qualität auf "Gute...

    mnementh | 11:35

  3. Re: Begriffe

    ino-fb | 11:34

  4. Direkt mal testen....

    CodySmalls | 11:33

  5. Eigene Kabelrouter

    xondan | 11:33


  1. 11:51

  2. 11:43

  3. 11:28

  4. 11:13

  5. 10:58

  6. 10:43

  7. 09:35

  8. 09:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel