Snippets Leistungsschutzrecht nicht mehr vor Bundestagswahl 2013

Exministerin Brigitte Zypries (SPD) will erfahren haben, dass das Leistungsschutzrecht nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommt. Mit dem Leistungsschutzrecht wollen Verlage Zahlungen von Suchmaschinenbetreibern und News-Aggregatoren für Text-Snippets durchsetzen.

Das Leistungsschutzrecht, mit dem sich Verlage künftig für Textauszüge von Suchmaschinenbetreibern und News-Aggregatoren bezahlen lassen wollen, kommt nicht vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013. Das hat die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in einem Interview mit der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) erklärt. "Mit dem Gesetz (wird es) ohnehin nichts in dieser Legislaturperiode", sagte Zypries. Der Koalitionsbeschluss sei schon wieder obsolet.

Das Justizministerium habe am 28. März 2012 angekündigt, dass derzeit erörtert werde, ob und wenn ja wie der Beschluss des Koalitionsausschusses umgesetzt werde.

Das Problem am Leistungsschutzrecht sei, dass nicht klar sei, was sich "wirklich dahinter verbirgt". Offen bleibe, so Zypries, die Frage, was sind eigentlich Verlage? "Also fällt der Blogger, der eine Werbeanzeige auf seiner Blogseite hat, schon darunter? Das sind schwierige Abgrenzungsfragen, sowohl in diesem Bereich, als auch hinsichtlich der Frage: Was ist dann gewerblich? Wann ist was gewerblich, wann wird was privat genutzt? Und ich muss gestehen, aus diesem unverbindlichen Beschluss einen Gesetzentwurf zu schreiben, wird nicht einfach sein - aber das hat das Ministerium ja nun auch erkannt."

Die SPD sei in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit der handelnden Politiker gegen das Leistungsschutzrecht. "Wir sagen, ein Leistungsschutzrecht wird sich nicht sinnvoll einbauen lassen. Es birgt einfach viel zu viele praktische Schwierigkeiten. Die Beiträge der Autoren sind nach derzeitiger Rechtslage durch das Urheberrecht geschützt." In der Praxis gebe es manchmal Probleme im Hinblick auf die Rechtsverfolgung bei Verletzungen, worüber geredet werden müsse.

Viele Menschen kämen durch die Snippets erst auf die Seite der Verlage, so Zypries. Und Google nehme bereits alle Verlage, die nicht abgebildet werden wollen, aus dem Angebot heraus.

Fast 50 Verbände, Blogs und Projekte haben sich in Igel zusammengeschlossen. Sie fürchten, dass nur große Verlage vom Leistungsschutzrecht profitieren, die Urheberrechte der Journalisten eingeschränkt werden, die Nutzung von Wortschnipseln kostenpflichtig und die Kommunikationsfreiheit beeinträchtigt werden.