Anzeige
Sigmar Gabriel: Wirtschaftsministerium stellt sich auf Seite von Uber
(Bild: Uber)

Sigmar Gabriel: Wirtschaftsministerium stellt sich auf Seite von Uber

Das Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Sigmar Gabriel stellt sich gegen die Taxiunternehmer und will Wettbewerb auf dem Markt zulassen. Auch das Bundesjustizministerium positioniert sich aufseiten von Uber.

Anzeige

Das Bundeswirtschaftsministerium will Konkurrenz auf dem Taximarkt und hält eine Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes für notwendig. In einer Stellungnahme des Ministeriums für die Wirtschaftswoche heißt es: "Aus wettbewerblicher Sicht halten wir generell eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung bestehender Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt und die veränderten Mobilitätsbedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher für erforderlich."

Damit reagiert Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main. Das Gericht hatte Uber in einer einstweiligen Verfügung deutschlandweit die Vermittlung von Fahrern untersagt. Bei Verstößen drohen dem US-amerikanischen Startup bis zu 250.000 Euro Strafe je Fahrt. Auch gegen einen einzelnen Fahrer gab es bereits eine einstweilige Verfügung. Die mündliche Verhandlung über den Widerspruch von Uber gegen die einstweilige Verfügung findet am 16. September um 9:30 Uhr im Landgericht Frankfurt statt.

Auch das Bundesjustizministerium bezieht Position für Uber. "Mehr Wettbewerb kann zu mehr Angeboten, höherer Qualität und besseren Preisen führen", sagte Gerd Billen, Staatssekretär für Verbraucherschutz.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der für das Personenbeförderungsgesetz zuständig ist, schließt Reformen dagegen bislang aus. "Derzeit sind keine Änderungen der Vorschriften zur Personenbeförderung vorgesehen", erklärte das Verkehrsministerium. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) ist ebenfalls gegen Uber: "Uber ist eine Bedrohung für den sozialen Rechtsstaat", sagte er dem Spiegel. "Uber ignoriert Gerichte, unterläuft soziale Standards und schafft einen Markt für Grauarbeit, von dem nur die Investoren profitieren." Es sei richtig, dass die Gerichte hier eingeschritten seien. "Wir müssen diesen grauen Arbeitsmarkt austrocknen, bevor er ganze Bereiche der Dienstleistung, wie etwa das Taxigewerbe, unwiederbringlich zerstört."

Die Grünen fordern dagegen, die Regeln "an die Neuzeit" anzupassen, so Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Partei. Auch CDU-Fraktions-Vize Michael Fuchs will "frischen Wind" in der Taxibranche.

Uber bezeichnete sich selbst unlängst als Carsharing-Anbieter, wird aber oft als Taxi-Konkurrenz gesehen. Bei Uber kosten die Fahrten teilweise nur halb so viel wie mit dem Taxi. Bei Uber Pop können Privatpersonen ihre Dienste mit dem eigenen Auto anbieten, die Fahrer werden per Smartphone-App bestellt. Zudem bietet Uber auch den Limousinen-Chauffeurdienst Uber Black an. In Washington startete Uber den Dienst Corner Store, einen lokalen Lieferservice für Bedarfsartikel. Alles läuft über die Uber-App, die bei Neuanmeldung ein Gratis-Guthaben von 20 Euro anbietet.


eye home zur Startseite
tibrob 16. Sep 2014

Mir ist die Rückfahrt eigentlich egal - bei 3-5 km kommen da auch keine 15 Minuten...

DrWatson 16. Sep 2014

Und was ist die Aussage dabei? Begehen deutsche Taxifahrer nie Straftaten?

DrWatson 16. Sep 2014

Also fahren ohne Lizenz oder P-Schein (darum geht es im Artikel) ist jetzt legal...

p3x4722 15. Sep 2014

Hast du dich überhaupt schon mal mit Uber beschäftigt? Hier mal ein Testbericht: http...

Kleba 15. Sep 2014

Ich habe jetzt schon mit vielen Taxifahrern auch über ihre Autos gesprochen (besonders...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT Specialist (Service Desk & IT Operations) (m/w)
    TUI Cruises GmbH, Hamburg
  2. Mitarbeiter 2nd-Level-Support (m/w)
    KREMPEL GmbH, Vaihingen an der Enz
  3. Junior Software-Entwickler (m/w)
    AOK Systems GmbH, München
  4. Senior IT Architect / Solution Architect (m/w) Security Application Operation
    Daimler AG, Stuttgart

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Smartphone-Betriebssystem

    Microsoft verliert stark gegenüber Google und Apple

  2. Onlinehandel

    Amazon startet eigenen Paketdienst in Berlin

  3. Pastejacking im Browser

    Codeausführung per Copy and Paste

  4. Manuela Schwesig

    Familienministerin will den Jugendschutz im Netz neu regeln

  5. Intels Compute Stick im Test

    Der mit dem Lüfter streamt (2)

  6. Google Chrome für zSpace

    Augmented-Reality-Version des Browsers kommt noch 2016

  7. Medizin

    Tricorderartiger Sensor erfasst Vitaldaten

  8. TG-Tracker

    Sensorbeladene Olympus-Actionkamera mit 4K-Aufnahme

  9. Trotz Unterlassungserklärung

    Unitymedia bleibt im Streit um WLAN-Hotspots hart

  10. Auftragshersteller

    Apple soll Bestellungen für iPhone 7 stark erhöht haben



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Traceroute: Wann ist ein Nerd ein Nerd?
Traceroute
Wann ist ein Nerd ein Nerd?

Formel E: Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
Formel E
Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
  1. Hewlett Packard Enterprise "IT wird beim Autorennen immer wichtiger"
  2. Roborace Roboterrennwagen fahren mit Nvidia-Computer
  3. Elektromobilität BMW und Nissan wollen in die Formel E

Moto G4 Plus im Hands On: Lenovos sonderbare Entscheidung
Moto G4 Plus im Hands On
Lenovos sonderbare Entscheidung
  1. Android-Smartphone Lenovos neues Moto G gibt es gleich zweimal
  2. Motorola Aktionspreise für aktuelle Moto-Smartphones

  1. Re: kein Wunder ...

    chewbacca0815 | 15:26

  2. Re: Mini PCs

    Quantium40 | 15:25

  3. Re: CDs sind wie Floppys, Kassetten und VHSs

    Lala Satalin... | 15:25

  4. Re: Sandbox?

    User_x | 15:25

  5. Re: Wer trägt eigentlich das Risiko?

    Stereo | 15:23


  1. 14:57

  2. 14:31

  3. 13:45

  4. 12:33

  5. 12:02

  6. 11:56

  7. 11:38

  8. 11:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel