Julian Assange Schweden entkräftet Assanges Totschlagargument

Schweden widerspricht einem zentralen Argument des Wikileaks-Gründers Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA und für politisches Asyl. Das Land liefere niemanden aus, dem Todesstrafe drohe, sagt eine Mitarbeiterin des Justizministeriums.

Schweden werde den Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA ausliefern, wenn ihm dort die Todesstrafe drohe. Außerdem liege der schwedischen Regierung gegenwärtig kein Auslieferungsantrag gegen ihn vor. Das sagte die stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit im schwedischen Justizministerium, Cecilia Riddselius, in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Assange dagegen befürchtet nach eigenen Angaben eine Auslieferung durch Schweden auch im Falle drohender Todesstrafe.

Nach schwedischem Recht und der europäischen Grundrechte-Charta dürfe eine Person nur dann in ein anderes Land überstellt werden, wenn dort ihr Leben nicht in Gefahr sei, sagte Riddselius. Alle EU-Mitglieder hätten diese Charta ausgearbeitet und unterschrieben - auch Großbritannien. Soweit sie informiert sei, liege auch Großbritannien kein Auslieferungsantrag gegen Assange vor.

Auslieferung nur bei schweren Straftaten

Grundsätzlich liefere Schweden nur dann Personen aus, denen auch nach schwedischem Recht mehr als ein Jahr Gefängnis für die ihnen zur Last gelegte Straftat drohe, sagte sie. Der Generalstaatsanwalt prüfe zunächst den Fall und gebe ihn an das schwedische Verfassungsgericht zur Entscheidung weiter. Nach schwedischem Recht dürfe die Regierung diese Entscheidung ablehnen, sagte Riddselius.

Schweden will Assange zu Vorwürfen der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung befragen. Zwei Frauen hatten Anzeige erstattet. Eine wirft ihm vor, gegen ihren Willen ohne Kondom mit ihr verkehrt zu haben, die zweite, sie im Schlaf vergewaltigt zu haben.

Angst vor der Todesstrafe

Assange ist nach eigener Aussage überzeugt, das die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ein Vorwand sind, um ihn an die USA auszuliefern. Er befürchtet, dort wegen der Veröffentlichung der Botschaftsdepeschen vor Gericht gestellt zu werden und dass ihm dort deswegen die Todesstrafe droht. Er flüchtete vor zwei Monaten in die ecuadorianische Botschaft und beantragte dort Asyl, das ihm inzwischen gewährt wurde.

Laut Unterlagen, die von den Stratfor-Servern gestohlen wurden, soll in den USA eine geheime Grand Jury eine mögliche Anklage gegen Assange vorbereiten. Mehrere Aktivisten sollen bereits zu Assange und Wikileaks befragt worden sein. Twitter hatte vor wenigen Monaten publik gemacht, dass US-Behörden Tweets von Aktivisten verlangt hätten.

Verbindung zu Manning

Die Untersuchungen sind auch im Falle Bradley Manning relevant. Manning wird vorgeworfen, Unterlagen des US-Außenministeriums und des Militärs gestohlen und an Wikileaks weitergegeben zu haben.

Indes könnte genau dieser Fall für Wikileaks und Assange ein Dilemma darstellen. Sollten Mannings Anwälte beweisen können, dass er von Wikileaks oder Assange unter Druck gesetzt wurde, die Unterlagen zu stehlen, könnte er eine mildere Strafe bekommen. Dann aber wäre eine Anklage gegen Assange möglich. Sollte Manning aber die Unterlagen freiwillig entwendet und an Wikileaks weitergegeben haben, wäre eine Anklage Assanges nach US-amerikanischem Recht schwierig bis unmöglich. Denn Assange könnte sich dann auf die verfassungsrechtliche Meinungs- und Pressefreiheit berufen.