Abo
  • Services:
Anzeige
Dorothee Bär: Der Gesetzentwurf war durchaus fair.
Dorothee Bär: Der Gesetzentwurf war durchaus fair. (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Schwarz-Gelb: Gesetz gegen Massenabmahnungen kommt noch

Dorothee Bär: Der Gesetzentwurf war durchaus fair.
Dorothee Bär: Der Gesetzentwurf war durchaus fair. (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Die Zeit wird knapp. Noch vor den Wahlen will die Bundesregierung Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverstößen im Internet deckeln. Von einem Scheitern will man in der Koalition nichts wissen.

"Der Gesetzentwurf wird in einer der nächsten Kabinettssitzungen beschlossen werden", teilte das Pressereferat des Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CDU) am Mittwoch gegenüber iRights.info mit. Noch befindet sich der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken allerdings in der Ressortabstimmung. Es gehe um "kleinere Formulierungsfragen". Im Grundsatz habe man mit dem FDP-geführten Bundesjustizministerium einen Kompromiss ausgehandelt, so der Neumann-Sprecher.

Anzeige

Am Dienstag wurde aus FDP-Kreise bekannt, das geplante Gesetz gegen Abzocke im Internet drohe wegen koalitionsinterner Streitigkeiten zu scheitern. Der FDP-Rechtspolitiker Marco Buschmann warnte - wohl an die Adresse von Staatsminister Neumann gerichtet: "Wer hier blockiert, begibt sich in die Gefahr, als Schutzpatron dieser Massenabmahner wahrgenommen zu werden." Auf Anfrage von iRights.info will aber auch Buschmann von einem möglichen Scheitern nichts wissen. Die Koalitionsfraktionen hätten sich auf den Vorschlag des Bundesjustizministeriums geeinigt. "Daher gibt es keinen vernünftigen Grund, warum das Gesetz nicht in dieser Legislaturperiode zustande kommen sollte", erklärte Buschmann am Mittwoch.

Die Koalition hatte sich nach langer Debatte darauf verständigt, den Streitwert bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Fall von Privatpersonen auf 1.000 Euro zu begrenzen. Daraus würde folgen: Mehr als 155,30 Euro Gebühren können abmahnende Anwälte nicht mehr verlangen. Doch der für den 6. Februar im Kabinett geplante Kabinettsbeschluss wurde verschoben, weil Staatsminister Neumann intervenierte.

Neumann warnt, die generelle Streitwertdeckelung dürfe nicht dazu führen, dass Rechtsinhaber, deren Rechte in "erheblichem Maße" verletzt werden, faktisch nicht mehr abmahnen können, weil sie auf einem Großteil Kosten hängen bleiben, die bei der Rechtsverfolgung entstehen. "Hier bedarf es der Abstimmung einer Formulierungsdifferenzierung", so sein Pressereferent.

Beim Feilen um die Formulierungen prallen zwei Interessen aufeinander. Verbände der Musik- und Filmindustrie fürchten, das Gesetz behindere seriöse und gerechtfertigte Abmahnungen. Verbraucherschützer warnen dagegen davor, eine wirksame Deckelung der Abmahnkosten mit Ausnahmen wieder auszuhebeln. Buschmann verteidigt den inzwischen erreichten Kompromiss. Das Gesetz schütze nur den "Ersttäter", nicht Wiederholungstäter. Außerdem biete der aktuelle Entwurf die Möglichkeit, höhere Kosten geltend zu machen, wenn dies "im Einzelfall" erforderlich ist.

Der Entwurf sieht vor, dass bei besonderer Schwere des Verstoßes auch ein höherer Streitwert angesetzt werden kann. Doch genau hier liegt das Problem. An der schwierigen Abgrenzung zwischen einfachen und schweren Fällen wird sich entscheiden, ob die Praxis der Massenabmahnungen tatsächlich ein Ende hat. Es kommt auf jedes Wort im Gesetz an, wenn Gerichte Abmahnungen für in der Höhe angemessen halten oder eben nicht.

Bär (CSU) fordert verständliches Urheberrecht

Die CSU-Netzpolitikern Dorothee Bär mahnt eine Einigung an. "Ich fände es natürlich schade, wenn das Gesetz, bei dem man ja eigentlich schon sehr weit war, nun doch scheitern sollte", so Bär am Donnerstag gegenüber iRights.info. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium sei durchaus fair gewesen. "Es handelt sich hier nicht um Schwerkriminelle, sondern um User, die zum ersten Mal von einem Rechteinhaber abgemahnt werden." Zugleich könne das Gesetz zur Deckelung der Abmahnkosten nur ein Teil eines Gesamtansatzes sein. "Wir müssen beispielsweise insgesamt ein Urheberrecht schaffen, das auch von den Usern akzeptiert wird." Die Nutzer müssten auch wissen, wann sie gegen ein solches Recht verstoßen. "Das darf nicht erst durch ein Anwaltsschreiben geschehen."

Kommt das Gesetz zu spät?

Während die Koalition intern an der Deckelung der Abmahnkosten gefeilt hat, scheint sich die eigentliche Problematik entschärft zu haben. Die Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn verzeichnet einen deutlichen Rückgang der Abmahnungen gegen das illegale Filesharing. 2012 könnten rund 80 Prozent weniger Abmahnungen verschickt worden sein als noch 2010, so eine Prognose (siehe "Filesharing Abmahnwesen Deutschland 1. Halbjahr 2012" Seite 4). Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Die Abmahnpraxis könnte Nutzer vom Filesharing abhalten oder dazu animieren, sich über eine Verschlüsselung der Verfolgung zu entziehen. Nutzer könnten vermehrt legale und illegale Streaming-Plattformen nutzen, statt das Risiko des Filesharings einzugehen. Die steigende Zahl der Klagen durch betroffene Nutzer könnte die Praxis der Massenabmahnungen gebremst haben.


eye home zur Startseite
posix 17. Feb 2013

Retroshare ist ne tolle Sache klar, nur solange alle Teilnehmer vertrauenswürdig sind...

posix 17. Feb 2013

Nur das Verfahren mittels Cryptolinks/Containern ist nach wie vor als relativ sicher zu...

Shaddix 15. Feb 2013

Das deutsche Volk bildet/hat leider keine Lobby.

Anonymer Nutzer 15. Feb 2013

Klar kommt das Gesetz -- nichts wird scheitern, bei unserer Miss Germany, Miss Europe...

dreamtide11 15. Feb 2013

wie kommst du darauf? Alsi ich gäbe darauf keine Gewähr.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Landeshauptstadt München, München
  2. Media-Saturn IT-Services GmbH, Ingolstadt
  3. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  4. Deutsche Telekom AG, Darmstadt, Berlin, Bonn


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (u. a. Asus GTX 1070 Strix, MSI GTX 1070 Gaming X 8G, Inno3D GTX 1070 iChill)
  2. ab 229,00€
  3. ab 219,90€

Folgen Sie uns
       


  1. Honor 8

    Dual-Kamera-Smartphone kostet ab 400 Euro in Deutschland

  2. Eigengebote

    BGH verurteilt Preistreiber zu hohem Schadenersatz

  3. IDE

    Kdevelop 5.0 nutzt Clang für Sprachunterstützung

  4. Hybridluftschiff

    Airlander 10 landet auf der Nase

  5. Verschlüsselung

    Regierung will nun doch keine Backdoors

  6. Gesichtserkennung

    Wir fälschen dein Gesicht mit VR

  7. Yoga Tab 3 Plus

    Händler enthüllt Lenovos neues Yoga-Tablet

  8. Mobile Werbung

    Google straft Webseiten mit Popups ab

  9. Leap Motion

    Early-Access-Beta der Interaktions-Engine für VR

  10. Princeton Piton

    Open-Source-Chip soll System mit 200.000 Kernen ermöglichen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Gear IconX im Test: Anderthalb Stunden Trainingsspaß
Gear IconX im Test
Anderthalb Stunden Trainingsspaß
  1. Samsung Display des Galaxy Note 7 ist offenbar nicht kratzfest
  2. PM1643 & PM1735 Samsung zeigt V-NAND v4 und drei Rekord-SSDs
  3. April, April? Samsung schummelt Apple Watch in eigenen Patentantrag

Thinkpad X1 Carbon 2013 vs 2016: Drei Jahre, zwei Ultrabooks, eine Erkenntnis
Thinkpad X1 Carbon 2013 vs 2016
Drei Jahre, zwei Ultrabooks, eine Erkenntnis
  1. Huawei Matebook im Test Guter Laptop-Ersatz mit zu starker Konkurrenz
  2. iPad Pro Case Razer zeigt flache mechanische Switches
  3. Thinkpwn Lenovo warnt vor mysteriöser Bios-Schwachstelle

Asus PG248Q im Test: 180 Hertz erkannt, 180 Hertz gebannt
Asus PG248Q im Test
180 Hertz erkannt, 180 Hertz gebannt
  1. Raspberry Pi 3 Booten über USB oder per Ethernet
  2. Autonomes Fahren Mercedes stoppt Werbespot wegen überzogener Versprechen
  3. Radeon RX 480 Dank DX12 und Vulkan reicht auch eine Mittelklasse-CPU

  1. Re: Jetzt eigentlich schon mit Intel-SoC?

    Thotti22 | 02:36

  2. Re: Fritzbox Zahlen erklärt?

    Thotti22 | 02:35

  3. Re: Konkurrenz für Supersportwagen?

    Ach | 02:14

  4. Re: Selbst Steam in-house Streaming hat Lag

    dEEkAy | 02:00

  5. Re: Privateste Daten auf US-Servern ablegen ....

    User_x | 01:52


  1. 19:21

  2. 17:12

  3. 16:44

  4. 16:36

  5. 15:35

  6. 15:03

  7. 14:22

  8. 14:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel