Schnelle Internetanschlüsse Koalition brüskiert Deutsche Telekom

Es ist ein herber Rückschlag für Telekom-Chef René Obermann und seine rund 100 Lobbyisten: Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will mit zum Teil drastischen Maßnahmen den Ausbau schneller Internetanschlüsse in ländlichen Regionen beschleunigen und keine Rücksicht mehr auf den Exmonopolisten nehmen.

Das geht aus dem Abschlussbericht der von CDU/CSU und FDP eingerichteten Koalitionsarbeitsgemeinschaft "Ländliche Räume" hervor, der am 25. Juni verabschiedet, aber noch nicht veröffentlicht wurde und der Wirtschaftswoche vorliegt. Um "die digitale Spaltung Deutschlands zu verhindern", fordert die vom CDU-Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing geleitete Koalitions-AG unter anderem, dass "interessierte Anbieter uneingeschränkten Zugang zu allen Kabelverzweigern und Schaltverteilern bekommen sollen". Mehr noch: Die für die Mitbenutzung des Telekom-Netzes zu zahlende Miete, die sogenannte Teilnehmeranschlussgebühr (TAL), soll durch eine "investitionsfördernde Berechnungsmethode" gesenkt werden, die sich "an den tatsächlichen Marktpreisen und einem abgeschriebenen Netz orientiert". Zum Schutz der Telekom standen solche Vorschläge bisher auf der Tabu-Liste. Allein die niedrigere TAL-Gebühr könnte der Telekom Einnahmeausfälle in dreistelliger Millionenhöhe bescheren.

Im Rahmen ihrer Breitbandoffensive hatte die Bundesregierung das ehrgeizige Ausbauziel beschlossen, im Jahr 2014 bereits 75 Prozent und bis 2018 alle Haushalte mit einem superschnellen Internetanschluss zu versorgen - mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde. Doch bisher kommt der Ausbau nicht schnell genug voran. "Wenn wir mit diesem Tempo weitermachen, werden wir das Ziel nicht erreichen", sagt Liebing, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. "Wir machen nicht Politik für einzelne Unternehmen - auch nicht für die Deutsche Telekom." Noch ist allerdings offen, ob die FDP-Fraktion den Abschlussbericht weiter mitträgt. Einzelnen Abgeordneten gehen die Vorschläge offenbar zu weit.