Anzeige
Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Zugruff von Daten im Ausland per Durchsuchungsbefehl regeln.
Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Zugruff von Daten im Ausland per Durchsuchungsbefehl regeln. (Bild: Kmccoy, CC BY-SA 2.0)

Safe Harbor: Neues US-Gesetz soll Zugriffe auf Daten im Ausland regeln

Eine Gesetzesvorlage in den USA soll genauer definieren, wann US-Gerichte die Herausgabe von Daten auf Servern im Ausland fordern dürfen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Microsoft und der US-Regierung.

Anzeige

Wann dürfen US-Gerichte die Herausgabe von Daten verlangen, wenn sie auf Servern im Ausland gespeichert sind. Bislang gibt es in den USA dafür keine eindeutige Rechtsgrundlage. Das soll ein neuer Entwurf ändern, der dem Gesetzgeber in den USA letzte Woche vorgelegt wurde. Aktuell wehrt sich Microsoft vor Gericht dagegen, Daten auf seinen Servern in Europa an ein US-Gericht herauszugeben.

Die neue Gesetzesvorlage namens LEADS Act sieht vor, dass Durchsuchungsbefehle auch für Daten auf ausländischen Servern gelten, sofern diese Daten einem US-Bürger gehören. Dazu sollen die aktuellen Gesetze (Stored Communications Act, SCA) um einen entsprechenden Passus erweitert werden. Denn Strafverfolgungsbehörden hätten einen legitimen Bedarf auf elektronische Kommunikation zuzugreifen, die ihre Bürger im Ausland gespeichert haben.

Gesetze im Ausland haben Vorrang

Allerdings schränkt der Gesetzesentwurf explizit ein, dass Durchsuchungsbefehle nur an US-Provider gehen sollen, die ihre Daten auch im Ausland lagern. Außerdem darf ein in den USA ausgestellter Durchsuchungsbefehl Provider nicht dazu zwingen, gegen die Gesetze des Landes zu verstoßen, in denen die Daten lagern.

Microsoft argumentiert, dass die E-Mails ihres US-Kunden sein Privateigentum seien und deshalb dem verfassungsmäßigen Schutz der Privatsphäre unterliegen. Die Bundesrichterin Loretta Preska hingegen stufte die E-Mails als Daten Microsofts und somit als Geschäftsunterlagen ein. Sie schloss sich der Argumentation eines Bezirksgerichts an, Microsoft könne die E-Mails auch von seinen Servern in den USA kopieren. Microsoft nahm ein Urteil wegen Missachtung beim Bundesgericht in Kauf, um die Klage weiterführen zu können.

US-Konzerne wehren sich

US-Konzerne sehen die Forderungen des Gerichts mit Sorge, denn sie gefährden ihrer Ansicht nach deren Bemühungen, Cloud-Daten im Ausland sicher vorzuhalten. Unterstützung in dem Verfahren erhält Microsoft hingegen von den großen IT-Konzernen Apple, AT&T, Cisco und Verizon. Apple und Cisco beteiligen sich inzwischen als sogenannte Amicus Curiae an dem Verfahren. In einer 20-seitigen Stellungnahme legten sie dar, warum ein Recht auf Durchsuchung von Auslandsservern den US-Firmen große Probleme bereiten könnte.

Wann die neue Gesetzesvorlage verabschiedet wird, ist noch unklar. Da sie jedoch von Mitgliedern beider Parteien vorgeschlagen wurde, dürfte sie sowohl im US-Abgeordnetenhaus als auch im Senat eine Mehrheit bekommen. Ob Microsoft mit der Gesetzesvorlage zufrieden ist, ist noch nicht bekannt.


eye home zur Startseite
Sharra 23. Sep 2014

Nein leider nicht. Sollte man zwar denken, dem ist aber nicht so einfach. 1. verlegt...

plutoniumsulfat 23. Sep 2014

Die ganzen Stories aus Irak und Co waren wahrscheinlich auch nur Ausrutscher

plutoniumsulfat 23. Sep 2014

Dann gehören die Mails dem Tochterunternehmen, welches wohl Microsoft gehört.

Dcs69S 23. Sep 2014

Microsoft und die Anderen sollen, sofern ich es richtig verstanden habe, Inhalte...

__destruct() 22. Sep 2014

Ginge es nicht um Geheimdiensttätigkeiten, würde das Gericht dafür argumentierten, dass...

Kommentieren



Anzeige

  1. Software Development Engineer C++ (m/w) Low Frequency Solver Technology
    CST - Computer Simulation Technology AG, Darmstadt
  2. Product and Media Data Expert (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  3. Softwareentwickler (m/w) (JavaEE)
    XClinical GmbH, München
  4. Requirements Engineer (m/w) - Netzwerkinfrastruktur, IT-Security & Verbindungsmanagement
    Bosch Software Innovations GmbH, Waiblingen, Berlin

Detailsuche



Anzeige
Top-Angebote
  1. NUR BIS DONNERSTAG 9 UHR: HTC Desire 626G, Smartphone, 8 GB, 5 Zoll, Grau
    129,00€ inkl. Versand
  2. NUR BIS DONNERSTAG 9 UHR: HTC Desire 626G, Smartphone, 8 GB, 5 Zoll, Weiß
    129,00€ inkl. Versand
  3. VORBESTELLBAR: Psycho-Pass: Mandatory Happiness Limited Edition (PS4)
    69,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Elektroauto

    Teslas sind 160 Millionen Kilometer per Autopilot gefahren

  2. Parallels Access

    iPad Pro mit Windows- und Mac-Software verwenden

  3. Apple Car

    Apple führt Gespräche über Elektrozapfsäulen

  4. Kupferkabel

    M-net setzt im Kupfernetz schnelles G.fast ein

  5. Facebook

    EuGH könnte Datentransfer in die USA endgültig stoppen

  6. Prozessoren

    Intel soll in Deutschland Abbau von 350 Stellen planen

  7. CCIX

    Ein Interconnect für alle

  8. Service

    Telekom-Chef kündigt Techniker-Termine am Samstag an

  9. Ausstieg

    Massenentlassungen in Microsofts Smartphone-Sparte

  10. Verbot von Geoblocking

    Brüssel will europäischen Online-Handel ankurbeln



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Formel E: Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
Formel E
Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
  1. Hewlett Packard Enterprise "IT wird beim Autorennen immer wichtiger"
  2. Roborace Roboterrennwagen fahren mit Nvidia-Computer
  3. Elektromobilität BMW und Nissan wollen in die Formel E

Moto G4 Plus im Hands On: Lenovos sonderbare Entscheidung
Moto G4 Plus im Hands On
Lenovos sonderbare Entscheidung
  1. Android-Smartphone Lenovos neues Moto G gibt es gleich zweimal
  2. Motorola Aktionspreise für aktuelle Moto-Smartphones

Business-Notebooks im Überblick: Voll ausgestattet, dockingtauglich und trotzdem klein
Business-Notebooks im Überblick
Voll ausgestattet, dockingtauglich und trotzdem klein
  1. Elitebook 1030 G1 HPs Core-M-Notebook soll 13 Stunden durchhalten
  2. Windows 7 und 8.1 Microsoft verlängert den Skylake-Support
  3. Intel Authenticate Fingerabdruck und Bluetooth-Smartphone entsperren PC

  1. Re: Schaut wer noch Fernsehen?

    Prypjat | 08:44

  2. Re: 58 km Autopilot pro Tag?

    ahillebrandt | 08:41

  3. Re: Eine ganz einfache Lösung:

    budweiser | 08:40

  4. Re: Keine Wasserdichtigkeit mehr .... Schade...

    Pjörn | 08:39

  5. Re: Der liebe Hr. Höttges lässt etwas...

    matok | 08:39


  1. 07:52

  2. 07:31

  3. 07:20

  4. 18:48

  5. 17:49

  6. 17:32

  7. 16:54

  8. 16:41


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel