Abo
  • Services:
Anzeige
Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Zugruff von Daten im Ausland per Durchsuchungsbefehl regeln.
Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Zugruff von Daten im Ausland per Durchsuchungsbefehl regeln. (Bild: Kmccoy, CC BY-SA 2.0)

Safe Harbor: Neues US-Gesetz soll Zugriffe auf Daten im Ausland regeln

Eine Gesetzesvorlage in den USA soll genauer definieren, wann US-Gerichte die Herausgabe von Daten auf Servern im Ausland fordern dürfen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Microsoft und der US-Regierung.

Anzeige

Wann dürfen US-Gerichte die Herausgabe von Daten verlangen, wenn sie auf Servern im Ausland gespeichert sind. Bislang gibt es in den USA dafür keine eindeutige Rechtsgrundlage. Das soll ein neuer Entwurf ändern, der dem Gesetzgeber in den USA letzte Woche vorgelegt wurde. Aktuell wehrt sich Microsoft vor Gericht dagegen, Daten auf seinen Servern in Europa an ein US-Gericht herauszugeben.

Die neue Gesetzesvorlage namens LEADS Act sieht vor, dass Durchsuchungsbefehle auch für Daten auf ausländischen Servern gelten, sofern diese Daten einem US-Bürger gehören. Dazu sollen die aktuellen Gesetze (Stored Communications Act, SCA) um einen entsprechenden Passus erweitert werden. Denn Strafverfolgungsbehörden hätten einen legitimen Bedarf auf elektronische Kommunikation zuzugreifen, die ihre Bürger im Ausland gespeichert haben.

Gesetze im Ausland haben Vorrang

Allerdings schränkt der Gesetzesentwurf explizit ein, dass Durchsuchungsbefehle nur an US-Provider gehen sollen, die ihre Daten auch im Ausland lagern. Außerdem darf ein in den USA ausgestellter Durchsuchungsbefehl Provider nicht dazu zwingen, gegen die Gesetze des Landes zu verstoßen, in denen die Daten lagern.

Microsoft argumentiert, dass die E-Mails ihres US-Kunden sein Privateigentum seien und deshalb dem verfassungsmäßigen Schutz der Privatsphäre unterliegen. Die Bundesrichterin Loretta Preska hingegen stufte die E-Mails als Daten Microsofts und somit als Geschäftsunterlagen ein. Sie schloss sich der Argumentation eines Bezirksgerichts an, Microsoft könne die E-Mails auch von seinen Servern in den USA kopieren. Microsoft nahm ein Urteil wegen Missachtung beim Bundesgericht in Kauf, um die Klage weiterführen zu können.

US-Konzerne wehren sich

US-Konzerne sehen die Forderungen des Gerichts mit Sorge, denn sie gefährden ihrer Ansicht nach deren Bemühungen, Cloud-Daten im Ausland sicher vorzuhalten. Unterstützung in dem Verfahren erhält Microsoft hingegen von den großen IT-Konzernen Apple, AT&T, Cisco und Verizon. Apple und Cisco beteiligen sich inzwischen als sogenannte Amicus Curiae an dem Verfahren. In einer 20-seitigen Stellungnahme legten sie dar, warum ein Recht auf Durchsuchung von Auslandsservern den US-Firmen große Probleme bereiten könnte.

Wann die neue Gesetzesvorlage verabschiedet wird, ist noch unklar. Da sie jedoch von Mitgliedern beider Parteien vorgeschlagen wurde, dürfte sie sowohl im US-Abgeordnetenhaus als auch im Senat eine Mehrheit bekommen. Ob Microsoft mit der Gesetzesvorlage zufrieden ist, ist noch nicht bekannt.


eye home zur Startseite
Sharra 23. Sep 2014

Nein leider nicht. Sollte man zwar denken, dem ist aber nicht so einfach. 1. verlegt...

plutoniumsulfat 23. Sep 2014

Die ganzen Stories aus Irak und Co waren wahrscheinlich auch nur Ausrutscher

plutoniumsulfat 23. Sep 2014

Dann gehören die Mails dem Tochterunternehmen, welches wohl Microsoft gehört.

Dcs69S 23. Sep 2014

Microsoft und die Anderen sollen, sofern ich es richtig verstanden habe, Inhalte...

__destruct() 22. Sep 2014

Ginge es nicht um Geheimdiensttätigkeiten, würde das Gericht dafür argumentierten, dass...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Joseph Vögele AG, Ludwigshafen
  2. Daimler AG, Leinfelden-Echterdingen
  3. Daimler AG, Sindelfingen
  4. Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 399,00€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 02.08.
  2. 69,99€/149,99€/79,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. 59,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 02.08.

Folgen Sie uns
       


  1. Spionage im Wahlkampf

    Russland soll hinter neuem Hack von US-Demokraten stecken

  2. Comodo

    Zertifikatsausstellung mit HTML-Injection ausgetrickst

  3. Autonomes Fahren

    Mercedes stoppt Werbespot wegen überzogener Versprechen

  4. Panne behoben

    Paypal-Lastschrifteinzug funktioniert wieder

  5. Ecix

    Australier übernehmen zweitgrößten deutschen Internetknoten

  6. Die Woche im Video

    Ab in den Urlaub!

  7. Ausfall

    Störung im Netz von Netcologne

  8. Cinema 3D

    Das MIT arbeitet an 3D-Kino ohne Brille

  9. AVM

    Hersteller für volle Routerfreiheit bei Glasfaser und Kabel

  10. Hearthstone

    Blizzard feiert eine Nacht in Karazhan



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Verbindungsturbo: Wie Googles Rack TCP deutlich schneller machen soll
Verbindungsturbo
Wie Googles Rack TCP deutlich schneller machen soll
  1. Black Hat 2016 Neuer Angriff schafft Zugriff auf Klartext-URLs trotz HTTPS
  2. Anniversary Update Wie Microsoft seinen Edge-Browser effizienter macht
  3. Patchday Microsoft behebt Sicherheitslücke aus Windows-95-Zeiten

Headlander im Kurztest: Galaktisches Abenteuer mit Köpfchen
Headlander im Kurztest
Galaktisches Abenteuer mit Köpfchen
  1. Hello Games No Man's Sky braucht kein Plus und keine Superformel
  2. Hello Games No Man's Sky droht Rechtsstreit um "Superformel"
  3. Necropolis im Kurztest Wo zum Teufel geht es weiter?

Elementary OS Loki im Test: Hübsch und einfach kann auch kompliziert sein
Elementary OS Loki im Test
Hübsch und einfach kann auch kompliziert sein
  1. Linux-Distribution Ubuntu diskutiert Ende der 32-Bit-Unterstützung
  2. Dells XPS 13 mit Ubuntu im Test Endlich ein Top-Notebook mit Linux!
  3. Aquaris M10 Ubuntu Edition im Test Ubuntu versaut noch jedes Tablet

  1. Egal - mit cygwin sucht man effektiv und sicher

    JohnDoe1984 | 05:22

  2. Snowden hat beim konkreten Fall recht.

    Pjörn | 04:43

  3. Re: Verstehe nur Bahnhof

    beaglow | 04:04

  4. Re: Wahnsinn...

    tingelchen | 03:53

  5. Re: Sind die Nutzer alle zu Blöd den "Downloads...

    KrasnodarLevita... | 02:29


  1. 14:22

  2. 13:36

  3. 13:24

  4. 13:13

  5. 12:38

  6. 09:01

  7. 18:21

  8. 18:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel