Abo
  • Services:
Anzeige
Keine Einigung in Sicht über den sicheren Datentransfer zwischen USA und der EU
Keine Einigung in Sicht über den sicheren Datentransfer zwischen USA und der EU (Bild: Thierry Charlier/Reuters)

Wann kommt Safe Harbor 2?

Ein Safe Harbor 2 wäre also wichtig. EU-Kommission und US-Regierung arbeiten schon länger an einem neuen Datenschutzabkommen. Genauer gesagt seit 2013, als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen. Sie stehen aber seit dem Urteil des EuGH und der Frist der Datenschützer unter Druck.

"Ob wir das Ziel, bis Ende Januar zu einem Ergebnis zu kommen, erreichen, wissen wir nicht", sagte Elisabeth Kotthaus in ihrem EAID-Vortrag. Kotthaus ist stellvertretende Leiterin der politischen Abteilung der EU-Kommission in Deutschland. Vor allem in zwei Punkten sind sich die EU und die USA noch nicht einig: Transparenz und Kontrolle. Die EU fordert, dass Nutzer darüber informiert werden müssen, welche Behörde welche ihrer personenbezogenen Daten von den Unternehmen haben will. Gleichzeitig müssten die Behörden einer gewissen Kontrolle bei der Datenabfrage unterliegen.

Anzeige

So sollen sich EU-Bürger bei einer US-Institution beschweren können, wenn sie erfahren, dass ihre Daten abgefragt wurden. Dafür soll die Federal Trade Commission (FTC) zuständig sein, die Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde der USA. Doch die FTC ist bis jetzt nicht für Beschwerden ausgelegt. Die Amerikaner müssten also interne Veränderungen vornehmen und ein neues Beschwerdesystem einrichten.

Außerdem fehlt den USA ein nationales Gesetz, das Beschwerden von Ausländern überhaupt erst ermöglicht. Im März wurde zwar der Judicial Redress Act eingeführt und im Oktober vom Repräsentantenhaus bestätigt, allerdings muss das Gesetz noch durch den Senat und von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden. Dazu sollte am heutigen Donnerstag eine Abstimmung des Rechtsausschusses im Senat stattfinden. Sie wurde allerdings wegen in letzter Minute eingereichter Änderungsvorschläge verschoben. Daher ist es äußerst unwahrscheinlich, dass das Gesetz noch vor dem 1. Februar in Kraft tritt.

Konkret würde der Judicial Redress Act einen verfahrensrechtlichen Schutz der Privatsphäre für Bürger aus ausgewählten Staaten ermöglichen. Damit würden sie einen ähnlichen, aber nicht denselben Schutz wie US-Bürger genießen. Letztere haben bereits das Recht, Ansprüche gegen EU-Behörden geltend zu machen. In anderen Punkten sei man aber schon weiter, sagte Kotthaus. Etwa bei der Kontrolle von Unternehmen, strengen Transferregeln oder einer gemeinsamen Überprüfung von Regeln.

Extraterritoriale Rechte für die USA?

Doch selbst wenn es irgendwann ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU gibt, und selbst wenn US-Unternehmen verstärkt Rechenzentren in Europa aufbauen - so wie es Microsoft und Facebook tun -, sind die Nutzerdaten damit längst nicht sicher vor den Begehrlichkeiten der US-Behörden. Denn die Vereinigten Staaten pochen auf das Recht, Kundendaten von US-Unternehmen einfordern zu können, egal wo deren Server stehen. Microsoft wehrt sich gegen diese Rechtsauslegung, hat aber bereits zweimal vor US-Gerichten verloren. Ein letztes, wegweisendes Urteil in dem Fall steht noch aus.

 Safe Harbor: Im Datenschutz-Limbo

eye home zur Startseite
Pjörn 29. Jan 2016

Unsere Gesetze ermöglichen doch trotzdem eine Massenüberwachung durch Pseudo-Staatliche...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Continental AG, Regensburg
  2. moovel Group GmbH, Stuttgart
  3. transact Elektronische Zahlungssysteme GmbH dba. epay, Planegg/Martinsried bei München
  4. Daimler AG, Böblingen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 15,99€
  2. 6,49€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Sicherheitsrisiken bei der Dateifreigabe & -Synchronisation
  2. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes
  3. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Valve

    Steam erhält Funktion, um Spiele zu verschieben

  2. Anet A6 im Test

    Wenn ein 3D-Drucker so viel wie seine Teile kostet

  3. Star Trek

    Der Kampf um Axanar endet mit außergerichtlicher Einigung

  4. Router

    BSI warnt vor Sicherheitslücke in 60 Netgear-Modellen

  5. Smartphone-Hersteller

    Hugo Barra verlässt Xiaomi

  6. Nach Hack

    US-Börsenaufsicht ermittelt gegen Yahoo

  7. Prozessoren

    Termin für Kaby Lake-X und Details zu den Kaby-Lake-Xeons

  8. Ex-Cyanogenmod

    LineageOS startet mit den ersten fünf Smartphones

  9. Torment - Tides of Numenera angespielt

    Der schnellste Respawn aller Zeiten

  10. Samsung zum Galaxy Note 7

    Schuld waren die Akkus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mi Mix im Test: Xiaomis randlose Innovation mit kleinen Makeln
Mi Mix im Test
Xiaomis randlose Innovation mit kleinen Makeln
  1. Xiaomi Mi Note 2 im Test Ein Smartphone mit Ecken ohne Kanten

Donald Trump: Ein unsicherer Deal für die IT-Branche
Donald Trump
Ein unsicherer Deal für die IT-Branche
  1. USA Amazon will 100.000 neue Vollzeitstellen schaffen
  2. Trump auf Pressekonferenz "Die USA werden von jedem gehackt"
  3. US-Wahl US-Geheimdienste warnten Trump vor Erpressung durch Russland

Begnadigung: Danke, Chelsea Manning!
Begnadigung
Danke, Chelsea Manning!
  1. Die Woche im Video B/ow the Wh:st/e!
  2. Verwirrung Assange will nicht in die USA - oder doch?
  3. Whistleblowerin Obama begnadigt Chelsea Manning

  1. Re: SteamMover

    zZz | 13:23

  2. Re: Recherche? - Nein Danke

    HiddenX | 13:23

  3. Re: Rollenspiele sind out

    ino-fb | 13:23

  4. Leider nur extrem oberflächlich

    hecker | 13:22

  5. Re: Vernunft und Weitsicht

    Érdna Ldierk | 13:20


  1. 12:30

  2. 12:01

  3. 11:56

  4. 11:46

  5. 11:40

  6. 11:00

  7. 10:45

  8. 10:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel