Rundfunkkommission Kurt Beck sieht bei Google-TV keinen Regulierungsbedarf

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission, Kurt Beck, sieht Google TV nicht als Gefährdung.

Google TV und Fernseher, die neben Rundfunk auch Inhalte aus dem Internet auf dem Bildschirm darstellen, bedürfen keiner spezifischen Regulierung. Dies erklärte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission, Kurt Beck (SPD), auf dem Internationalen Medienkongress während der Ifa laut Angaben der Veranstalter. Beck: "Wir brauchen keine neuen Maßstäbe, sondern müssen versuchen, die bestehenden so anzuwenden, dass der Nutzer auch weiterhin frei entscheiden kann, welche Prioritäten er setzt."

Beck verwies darauf, dass offene Internetbrowser auf Smart-TV-Geräten erforderlich seien, um dem Zuschauer zu ermöglichen, alle erdenklichen Inhalte aufzufinden. "Wenn die Zahl der offenen Browser groß genug ist, gibt es keine Gefahr."

Jens Redmer, Director Business Development bei Google, erklärte: "Wir wollen das TV intelligenter machen, um nahtlos Internetinhalte auf dem Fernseher nutzen zu können und Apps wie auf dem Mobiltelefon." Google-TV sei kein neues TV-Programm, sondern ein Betriebssystem. Die Software für Settop-Boxen und HDTV-Fernseher basiert auf dem Google Betriebssystem Android.

Karola Wille, Intendantin des MDR, sagte, die Smart-TV-Entwicklung biete "uns die Chance, auch andere, jüngere Zuschauer zu gewinnen, die Fernsehen zeitversetzt nutzen." Zugleich gehe das Zusammentreffen von Inhalten aus unterschiedlich regulierten Bereichen mit neuen Herausforderungen für die Rundfunkanbieter einher. Die dafür geltenden Rahmenbedingungen seien noch zu diskutieren.

Carine Chardon, Leiterin Medienpolitik beim Herstellerverband ZVEI, sagte: "Durch Smart-TV hat die Fernsehnutzung um dreißig Prozent zugenommen, somit profitieren sowohl die etablierten TV-Sender als auch kleinere Diensteanbieter, die sich eine Rundfunkverbreitung bisher nicht leisten konnten." Zur Jahresmitte 2012 befänden sich bereits elf Millionen hybride Endgeräte im deutschen Markt, so Chardon. Zum Ende des Jahres sollen laut ZVEI 30 Prozent der deutschen Haushalte über ein vernetztes TV-Gerät verfügen.

Hans Hege, Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, sah dagegen "eine gewisse Missbrauchsgefahr". Sie sei immer dann gegeben, wenn "nicht nachprüfbar und unklar ist, ob ein Suchergebnis Inhalte unterschlägt".

Beck sagte, die Medienpolitik dürfe elementare Anforderungen wie den Jugend- und Verbraucherschutz nicht aus den Augen verlieren. Dennoch solle sie die Nutzung der neuen technischen Möglichkeiten gewährleisten.