Rundfunkbeitrag Neue GEZ wird weiter Gebührenfahnder an die Tür schicken

Ein interner Entwurf für die Satzung der Landesrundfunkanstalten sieht vor, weiterhin Schwarzseher mit Gebührenfahndern und Haustürkontrollen zu verfolgen. Das sollte mit der neuen Haushaltsgebühr ab 2013 eigentlich ein Ende haben.

Mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags ab Januar 2013 sollten Gebührenfahnder und Haustürkontrollen überflüssig werden. Doch laut eines internen Dokuments, das dem Blog Digitale Linke der Partei Die Linke vorliegt, wird in einer Mustersatzung der Landesrundfunkanstalten das genaue Gegenteil vorbereitet.

Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, hatte erklärt: "Die bislang - auch häufiger von der Bildzeitung - kritisierten Kontrollen über den Besitz von Geräten durch die sogenannten Gebührenbeauftragten werden nun überflüssig."

Die Satzung soll Einzelheiten des Verfahrens der Beitragserhebung regeln und definiert die Vorgehensweise bei der "Übertragung einzelner Tätigkeiten auf Dritte (Auftragnehmer)". Dies sind Callcenter, Datenerfassungs- und Inkassounternehmen und "Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen". Diese sollen "mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt" werden. Sie sind berechtigt, Auskünfte und Nachweise zu verlangen und haben sich dabei durch einen Dienstausweis auszuweisen.

Die bisherigen Gebührenbeauftragten der GEZ sind nicht Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern freiberuflich Beschäftigte der Landesrundfunkanstalten.

Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe wird pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro liegen. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft.

Nachtrag vom 6. November 2012, 17:31 Uhr

Das Projektbüro beim Südwestrundfunk in Mainz erklärte Golem.de: "Wir können die Vorwürfe nicht bestätigen. Alle Aussagen, die sowohl von der ARD als auch von Eicher in diesem Zusammenhang gemacht wurden, treffen voll und ganz zu. Es wird den Beauftragtendienst bisheriger Prägung in Zukunft nicht mehr geben." Unangekündigte Kontrollen für die Bürger vor Ort seien ab 2013 nicht mehr vorgesehen.