Hermann Eicher
Hermann Eicher (Bild: SWR)

Rundfunkbeitrag Neue GEZ wird weiter Gebührenfahnder an die Tür schicken

Ein interner Entwurf für die Satzung der Landesrundfunkanstalten sieht vor, weiterhin Schwarzseher mit Gebührenfahndern und Haustürkontrollen zu verfolgen. Das sollte mit der neuen Haushaltsgebühr ab 2013 eigentlich ein Ende haben.

Anzeige

Mit der Einführung des neuen Rundfunkbeitrags ab Januar 2013 sollten Gebührenfahnder und Haustürkontrollen überflüssig werden. Doch laut eines internen Dokuments, das dem Blog Digitale Linke der Partei Die Linke vorliegt, wird in einer Mustersatzung der Landesrundfunkanstalten das genaue Gegenteil vorbereitet.

Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, hatte erklärt: "Die bislang - auch häufiger von der Bildzeitung - kritisierten Kontrollen über den Besitz von Geräten durch die sogenannten Gebührenbeauftragten werden nun überflüssig."

Die Satzung soll Einzelheiten des Verfahrens der Beitragserhebung regeln und definiert die Vorgehensweise bei der "Übertragung einzelner Tätigkeiten auf Dritte (Auftragnehmer)". Dies sind Callcenter, Datenerfassungs- und Inkassounternehmen und "Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen". Diese sollen "mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt" werden. Sie sind berechtigt, Auskünfte und Nachweise zu verlangen und haben sich dabei durch einen Dienstausweis auszuweisen.

Die bisherigen Gebührenbeauftragten der GEZ sind nicht Mitarbeiter der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, sondern freiberuflich Beschäftigte der Landesrundfunkanstalten.

Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe wird pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro liegen. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft.

Nachtrag vom 6. November 2012, 17:31 Uhr

Das Projektbüro beim Südwestrundfunk in Mainz erklärte Golem.de: "Wir können die Vorwürfe nicht bestätigen. Alle Aussagen, die sowohl von der ARD als auch von Eicher in diesem Zusammenhang gemacht wurden, treffen voll und ganz zu. Es wird den Beauftragtendienst bisheriger Prägung in Zukunft nicht mehr geben." Unangekündigte Kontrollen für die Bürger vor Ort seien ab 2013 nicht mehr vorgesehen.


crazypsycho 10. Dez 2012

Sohn, Tochter müssen nur zahlen wenn sie einen eigenen Fernseher haben. Und da die GEZ in...

crazypsycho 10. Dez 2012

Bei Hartz4 wird da garnichts geprüft. Habe selber mal in ner WG mit nem H4ler gewohnt...

Abseus 09. Nov 2012

nur interessiert das dort kein Schwein ob 500k verbrannt werden oder nicht.

Abseus 09. Nov 2012

Für die die es noch nicht gemerkt haben: Das ist der Sinn der GEZ...Geld verbrennen. Da...

Abseus 09. Nov 2012

da traut sich keiner ran. da bist schneller mundtot wie du schaun kannst. die klagen...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Systemadministrator (m/w)
    ADMEDES Schuessler GmbH, Pforzheim
  2. Softwareentwickler (m/w) C# / .Net
    SÜTRON electronic GmbH, Filderstadt bei Stuttgart
  3. Inbetriebnehmer / Programmierer (m/w)
    Luft- und Thermotechnik Bayreuth GmbH, Goldkronach
  4. Angestellter (m/w) für Systembetreuung
    Villeroy & Boch AG, Merzig bei Saarbrücken / Trier

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. 3 3D-Blu-rays für 15 EUR
    (u. a. Abenteuer Karibik 3D, Neuseeland 3D, Dead Before Dawn, Best of Erde 3D)
  2. 3 3D-Blu-rays für 15 EUR
    (u. a. Dead Before Dawn, Neuseeland 3D, Abenteuer Karibik 3D)
  3. 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Django Unchained, Rush, Das erstaunliche Leben des Walter Mitty,

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Guardians of Peace

    Sony-Hack wird zum Politikum

  2. Urheberrecht

    Flickr Wall Art nutzt keine CC-Bilder mehr

  3. Rohrpostzug

    Hyperloop entsteht nach Feierabend

  4. IT-Bereich

    China will ausländische Technik durch eigene ersetzen

  5. Chaton

    Samsung schaltet seinen Messenger ab

  6. Lehrreiche Geschenke

    Stille Nacht, Bastelnacht

  7. Samsung NX300

    Unabhängige Firmware verschlüsselt Fotos

  8. Arbeiter in China

    BBC findet schlechte Arbeitsbedingungen bei Apple-Zulieferer

  9. Misfortune Cookie

    Sicherheitslücke in Routern angeblich weit verbreitet

  10. Deutscher Entwicklerpreis 2014 Summit

    Das dreifache Balancing für den E-Sport



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Games-Verfilmungen: Videospiele erobern Hollywood
Games-Verfilmungen
Videospiele erobern Hollywood
  1. Entwicklerpreis Summit 2014 Wiederspielbarkeit Reloaded
  2. Adr1ft Mit Oculus Rift und UE4 ins All
  3. The Game Awards 2014 Dragon Age ist bestes Spiel, Miyamoto zeigt neues Zelda

O2 Car Connection im Test: Der Spion unterm Lenkrad
O2 Car Connection im Test
Der Spion unterm Lenkrad
  1. Urteil Finger weg vom Handy beim Autofahren
  2. Urban Windshield Jaguar bringt Videospiel-Feeling ins Auto
  3. Tweak Carplay ohne passendes Auto verwenden

Rock n' Roll Racing (1993): Nachbrenner vom Schneesturm
Rock n' Roll Racing (1993)
Nachbrenner vom Schneesturm
  1. Ultima Underworld (1992) Der revolutionäre Dungeon Simulator
  2. Sid Meier's Colonization (1994) Auf Augenhöhe mit George Washington
  3. Star Wars X-Wing (1993) Flugsimulation mit R2D2 im Nacken

    •  / 
    Zum Artikel