Anzeige
Hermann Eicher
Hermann Eicher (Bild: SWR)

Rundfunkbeitrag Neue GEZ wird Schwarzseher nicht rückwirkend verfolgen

Wer bisher GEZ-Gebühren boykottiert hat, muss sie nicht nachzahlen, wenn ab dem 1. Januar 2013 die neue Gebühr des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" fällig wird - obwohl die Behörde die Daten der Einwohnermeldeämter abfragen darf.

Anzeige

Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, hat der Nachrichtenagentur dapd erklärt, dass mit dem neuen Rundfunkbeitrag ab Januar 2013 keine Rückforderungen an GEZ-Boykotteure verbunden sein werden. Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ), die künftig "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" heißen wird, darf die Daten mit den Einwohnermeldeämtern abgleichen. Eicher erklärte, Schwarzseher müssten dennoch keine Rückforderungen fürchten. Neue Forderungen würden nur bis zum 1. Januar 2013 rückwirkend eingetrieben. Auch die Daten der Vermieter würden erst einmal nicht abgefragt.

GEZ-Sprecherin Nicole Hurst sagte Golem.de im Juli 2012: "Wir sind jetzt schon gesetzlich berechtigt, Änderungsdaten von den Einwohnermeldeämtern zu bekommen. Zu bestimmten Stichtagen erhalten wir die Daten der Einwohnermeldeämter. Das sind dann die aktuellsten Daten."

Der nordrhein-westfälische Landesdatenschützer Ulrich Lepper hatte erklärt: "Wegen dieser Umstellung wird gemäß Paragraf 14, Absatz 9, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, ein Stichtag festgelegt, zu dem im Verlauf der Jahre 2012/2013 einmalig die oben aufgeführten Melderegisterdaten und frühere Namen aller volljährigen Personen an die zuständige Landesrundfunkanstalt, beziehungsweise die GEZ, übermittelt werden." Übermittelt werden Vor- und Familienname, Doktorgrad, Tag der Geburt, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs, Familienstand sowie Sterbetag.

Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe wird pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro liegen. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft. Diese Zahler hat die GEZ schon mit "Millionen Briefen" angeschrieben.

Die derzeitige Gebühren- und die künftige Beitragswelt seien unabhängig voneinander zu betrachten: Für die Rundfunkgebühr ist das Vorhandensein von Empfangsgeräten entscheidend, für den Rundfunkbeitrag ist die Wohnung der Anknüpfungspunkt.

Korrekt sei, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio bei Schwarzsehern und -hörern keine rückwirkenden Forderungen für den Zeitraum vor der Umstellung geltend machen würden. Eicher sagte Golem.de:"Es geht dabei nicht darum, bisherige Schwarzseher und -hörer zu schonen, es ist vielmehr hochgradig aufwendig oder gar unmöglich zu beweisen, dass jemand vor mehreren Jahren tatsächlich Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten hat."

Grundsätzlich sei im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unter Paragraf 9 Absatz 1 Satz 2 und 3 festgelegt, dass es im Ermessen der Landesrundfunkanstalten liege, ob sie beim Vermieter oder Eigentümer Auskunft über die Mieter verlangen. ARD, ZDF und Deutschlandradio würden diese Möglichkeit nicht wahrnehmen, auch wenn es das Gesetz erlaube, so Eicher. Vielmehr setzten die Rundfunkanstalten darauf, dass die Bürger von sich aus ihrer Anmelde- und Beitragspflicht nachkommen.


kpiarz 02. Feb 2014

Soll weil die jahrelang meinen Beitrag vom verkehrten Konto abgebucht haben drei Jahre...

leuchtmast 11. Jan 2013

Es gibt doch nur Bürger ohne Rundfunkgeräte.

BundesBernd 13. Nov 2012

Deshalb habe ich ja auch von *direkte* und *indirekte* Rede geschrieben. Die indirekte...

BundesBernd 03. Nov 2012

Sehr anschaulicher Vergleich - *jetzt* verstehe ich es! Ich muss Dir Recht geben...

ImBackAlive 30. Okt 2012

Aaaaah :) So werde ich das dann auch machen ;)

Kommentieren



Anzeige

  1. Software-Entwickler/in MES (Manufacturing Execution Systems)
    Robert Bosch GmbH, Crailsheim
  2. IT-Architekt im internationalen Umfeld
    Daimler AG, Sindelfingen
  3. Department Manager Applikationsentwicklung Emission (m/w)
    AVL List GmbH, Graz (Österreich)
  4. Entwicklungsingenieur Digitale Schaltungen (m/w)
    IABG Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn bei München

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. TIPP: Amazon-Sale
    (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. FÜR KURZE ZEIT REDUZIERT: Kindle Paperwhite, 15 cm (6 Zoll) hochauflösendes Display (300 ppi) mit integrierter Beleuchtung, WLAN - mit Spezialang
    99,99€ statt 119,99€ (ohne Spezialangebote für 119,99€ statt 139,99€)
  3. Microsoft Surface Book – 128 GB / Intel Core i5
    1484,10€ / Studentenpreis (ab 18. Februar lieferbar)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Autonomes Fahren

    Induktionsladung für Google-Autos geplant

  2. Verkauf

    iRobot will keine Militärroboter mehr bauen

  3. Reparaturprogramm

    Einige Mac Pro weisen Grafikfehler auf

  4. Captive Portals

    Ein Workaround, der bald nicht mehr funktionieren wird

  5. Descent of the Shroud

    Grey Goo erhält kostenlose DLC-Kampagne

  6. Tuxedo Infinitybook

    Das voll konfigurierbare Linux-Macbook

  7. Flash-Speicher

    Micron spricht über 768-GBit-Chip

  8. Daybreak Game Company

    Zombiespiel H1Z1 wird aufgeteilt

  9. Twitter

    Neue Sortierung der Timeline kommt

  10. Error 53

    Unautorisierte Ersatzteile sperren iPhone



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sèbastien Loeb Rally Evo im Test: Mit dem Weltmeister über Stock und Stein
Sèbastien Loeb Rally Evo im Test
Mit dem Weltmeister über Stock und Stein
  1. Dirt Rally im Test Motorsport für Fortgeschrittene
  2. Rockstar Games Jede Kugel zählt in GTA Online
  3. Microsoft Forza 6 bekommt Mikrotransaktionen

Astronomie: Die lange Suche nach Planet X
Astronomie
Die lange Suche nach Planet X
  1. Planet X Es könnte den neunten Planeten geben
  2. Weltall Woher stammt das Wow-Signal?
  3. Raumsonden und Teleskope Sieht der Weltraum wirklich so aus wie auf Fotos?

Arduino 101 angetestet: Endlich ein genuines Bastelboard von Intel
Arduino 101 angetestet
Endlich ein genuines Bastelboard von Intel
  1. Kosmobits Neues Arduino-Set gewinnt Preis auf der Spielwarenmesse
  2. Bastelsets und Spielzeug Spiel- und Lern-Ideen für Weihnachten
  3. MKR1000 Kräftiger Arduino mit integriertem WLAN

  1. Re: OT: Welches Livelinux für MacBook Air?

    Pjörn | 09:19

  2. Ein Grund FÜR ein iPhone :)

    videospieler | 09:18

  3. Wahrscheinlich

    Omnibrain | 09:17

  4. Re: Fehlende Maustasten sind ein Problem

    Geistesgegenwart | 09:16

  5. Re: Etwas OT: Motorrad-Kauf/-Beratung

    Dwalinn | 09:16


  1. 07:44

  2. 07:26

  3. 07:16

  4. 07:00

  5. 15:00

  6. 12:00

  7. 11:25

  8. 14:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel