Rundfunkbeitrag: Neue GEZ wird Schwarzseher nicht rückwirkend verfolgen
Hermann Eicher (Bild: SWR)

Rundfunkbeitrag Neue GEZ wird Schwarzseher nicht rückwirkend verfolgen

Wer bisher GEZ-Gebühren boykottiert hat, muss sie nicht nachzahlen, wenn ab dem 1. Januar 2013 die neue Gebühr des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" fällig wird - obwohl die Behörde die Daten der Einwohnermeldeämter abfragen darf.

Anzeige

Hermann Eicher, Justiziar des Südwestrundfunks, hat der Nachrichtenagentur dapd erklärt, dass mit dem neuen Rundfunkbeitrag ab Januar 2013 keine Rückforderungen an GEZ-Boykotteure verbunden sein werden. Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ), die künftig "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" heißen wird, darf die Daten mit den Einwohnermeldeämtern abgleichen. Eicher erklärte, Schwarzseher müssten dennoch keine Rückforderungen fürchten. Neue Forderungen würden nur bis zum 1. Januar 2013 rückwirkend eingetrieben. Auch die Daten der Vermieter würden erst einmal nicht abgefragt.

GEZ-Sprecherin Nicole Hurst sagte Golem.de im Juli 2012: "Wir sind jetzt schon gesetzlich berechtigt, Änderungsdaten von den Einwohnermeldeämtern zu bekommen. Zu bestimmten Stichtagen erhalten wir die Daten der Einwohnermeldeämter. Das sind dann die aktuellsten Daten."

Der nordrhein-westfälische Landesdatenschützer Ulrich Lepper hatte erklärt: "Wegen dieser Umstellung wird gemäß Paragraf 14, Absatz 9, Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, ein Stichtag festgelegt, zu dem im Verlauf der Jahre 2012/2013 einmalig die oben aufgeführten Melderegisterdaten und frühere Namen aller volljährigen Personen an die zuständige Landesrundfunkanstalt, beziehungsweise die GEZ, übermittelt werden." Übermittelt werden Vor- und Familienname, Doktorgrad, Tag der Geburt, gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, Tag des Ein- oder Auszugs, Familienstand sowie Sterbetag.

Die Haushaltsgebühr muss jeder zahlen, auch Menschen, die kein Rundfunkgerät besitzen. Die Höhe wird pro Haushalt bei monatlich 17,98 Euro liegen. Damit soll die Nutzung von Fernsehen, Hörfunk, Telemedien, Computer und Autoradio der Haushaltsmitglieder abgedeckt sein. Wer bisher nur 5,76 Euro für die reine Nutzung eines Radios oder 5,52 Euro für einen internetfähigen PC zahlt, wird auf 17,98 Euro im Monat heraufgestuft. Diese Zahler hat die GEZ schon mit "Millionen Briefen" angeschrieben.

Die derzeitige Gebühren- und die künftige Beitragswelt seien unabhängig voneinander zu betrachten: Für die Rundfunkgebühr ist das Vorhandensein von Empfangsgeräten entscheidend, für den Rundfunkbeitrag ist die Wohnung der Anknüpfungspunkt.

Korrekt sei, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio bei Schwarzsehern und -hörern keine rückwirkenden Forderungen für den Zeitraum vor der Umstellung geltend machen würden. Eicher sagte Golem.de:"Es geht dabei nicht darum, bisherige Schwarzseher und -hörer zu schonen, es ist vielmehr hochgradig aufwendig oder gar unmöglich zu beweisen, dass jemand vor mehreren Jahren tatsächlich Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten hat."

Grundsätzlich sei im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unter Paragraf 9 Absatz 1 Satz 2 und 3 festgelegt, dass es im Ermessen der Landesrundfunkanstalten liege, ob sie beim Vermieter oder Eigentümer Auskunft über die Mieter verlangen. ARD, ZDF und Deutschlandradio würden diese Möglichkeit nicht wahrnehmen, auch wenn es das Gesetz erlaube, so Eicher. Vielmehr setzten die Rundfunkanstalten darauf, dass die Bürger von sich aus ihrer Anmelde- und Beitragspflicht nachkommen.


kpiarz 02. Feb 2014

Soll weil die jahrelang meinen Beitrag vom verkehrten Konto abgebucht haben drei Jahre...

leuchtmast 11. Jan 2013

Es gibt doch nur Bürger ohne Rundfunkgeräte.

BundesBernd 13. Nov 2012

Deshalb habe ich ja auch von *direkte* und *indirekte* Rede geschrieben. Die indirekte...

BundesBernd 03. Nov 2012

Sehr anschaulicher Vergleich - *jetzt* verstehe ich es! Ich muss Dir Recht geben...

ImBackAlive 30. Okt 2012

Aaaaah :) So werde ich das dann auch machen ;)

Kommentieren



Anzeige

  1. Software Developer / Architect SAP NetWeaver (m/w)
    evosoft GmbH, Nürnberg
  2. Entwickler (m/w) Automatisierung Motor- und Fahrzeugprüfstände
    Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen
  3. Projektkoordinatorin / Projektkoordinator
    Helmholtz-Zentrum Potsdam - Deutsches GeoForschungsZentrum (GFZ), Potsdam
  4. Informaticien ou géo-informaticien (m/w)
    La Direction Générale des Collectivités Territoriales (DGCT) über Centrum für internationale Migration und Entwicklung, Mauritanie

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Star Citizen

    52 Millionen US-Dollar für ein Jetpack

  2. Virtualisierung

    Parallels Desktop 10 macht Tempo

  3. Zertifikate

    Google will vor SHA-1 warnen

  4. Mitfahrdienst auf neuen Wegen

    Uber will eigenen Lieferservice aufbauen

  5. Test Ultimate Evil Edition

    Diablo 3 zum Dritten

  6. Kaspersky Antivirus

    Sicherheitssoftware mit Webcam-Sperre und Ransomware-Schutz

  7. Computerspiele

    Schlechtes Wetter macht gute Games

  8. Vernetzte Geräte

    Tausende Sicherheitslücken entdeckt

  9. Android

    Kommende LG-Geräte erhalten G3-Bedienung

  10. The Devil's Men

    Lebensgefahr im Steampunk-Adventure



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Sofia: Der fliegende Blick durch den Staub
Sofia
Der fliegende Blick durch den Staub
  1. Audio aus Video Gefilmte Topfpflanze verrät Gespräche
  2. Nahrungsmittel Trinken statt Essen
  3. Bioelektronik Pilze sind die besten Zellschnittstellen

IT und Energiewende: Intelligenztest für Stromnetze und Politik
IT und Energiewende
Intelligenztest für Stromnetze und Politik

DCMM 2014: Wenn PC-Gehäuse zu Kunstwerken werden
DCMM 2014
Wenn PC-Gehäuse zu Kunstwerken werden
  1. Fifa 15 angespielt Verbesserter Antritt bringt viele neue Tore
  2. Spielemesse Gamescom fast ausverkauft
  3. Spielebranche Gamescom soll bis 2019 in Köln bleiben

    •  / 
    Zum Artikel