Rücktrittsforderung Berliner Piratenchef will keine "Nazibeißer"

Der Berliner Piratenchef Hartmut Semken hat sich in der Nazidebatte in fatale Aussagen verstrickt. Jetzt fordern Piratenpartei-Mitglieder in einer gemeinsamen Erklärung seinen Rücktritt.

In einem Blogbeitrag hat sich der Berliner Landesvorsitzende der Piratenpartei, Hartmut Semken, über "Nazibeißer", also Antifaschisten, erregt. Dort heißt es: "Es sind die 'Rausschmeißen'- und 'Wir müssen uns abgrenzen'-immer-wieder-Herunterbeter, die das Naziproblem der Piraten darstellen, nicht die Bodos und Dietmars." Weiter heißt es in dem Blog: "Geht mal schön weiter Abgrenzen. Und tolle Tweets machen."

Mit "Bodos" meint Semken Bodo Thiesen, dessen Äußerungen als faschistoid kritisiert werden, weil er Holocaust-Leugner verteidige, Hitlers "Mein Kampf" frei zugänglich lesen möchte und Wortspiele mit dem Begriff "NS" anstellt.

Meinungsfreiheit auch für Holocaust-Leugner

Gegen die Ausgrenzung solcher Positionen empört sich Semken offenbar, weil die Piraten eine Partei seien, die "sich für Meinungsfreiheit, für Demokratie und für eine Gesellschaft, in der jeder sich selbst finden soll", einsetzt.

Später hat sich Semken korrigiert und gesagt. "Ich bin dagegen, Nazis einfach machen zu lassen."

Drei Mitglieder der Piratenpartei haben den Blogbeitrag in einer Stellungnahme als "ohne Frage unterirdisch" und die nachfolgenden Statements als sehr besorgniserregend bezeichnet. Durch dieses Verhalten sei Semkens Bild in der Piratenpartei Berlin "gerade stark angegriffen."

Es zeige sich, dass Semken "komplett überfordert" sei. "Wir fordern dich auf zurückzutreten und eine Landesmitgliederversammlung einzuberufen", bei der es nur um die Neuwahl des ersten Vorsitzenden gehen sollte. Die Unterzeichner versicherten zudem, nicht selbst kandidieren zu wollen. Die Erklärung endet mit den Worten: "Bitte tue dir selbst den Gefallen und trete zurück, wir machen uns Sorgen um dich. Philip Brecher, Stephan Urbach, Oliver Höfinghoff."