Rickard Falkvinge Schwedischer Piratengründer will Kinderpornos legalisieren

Mit drei Argumenten tritt der Gründer der schwedischen Piratenpartei, Rickard Falkvinge, dafür ein, den Besitz der Abbildung von sexueller Gewalt gegen Kinder zu legalisieren. Die deutschen Piraten nennen sie "perfide".

Rickard Falkvinge, der Gründer der schwedischen Piratenpartei und bis Januar 2011 ihr Parteivorsitzender, philosophiert in einem Blog über die Legalisierung von Kinderpornografie. Gleichzeitig betont Falkvinge, dass Kindesmissbrauch ein abscheuliches Verbrechen sei und auf keinen Fall geduldet werden dürfte.

Der Artikel trägt die Überschrift "Drei Gründe, warum der Besitz von Kinderpornos im nächsten Jahrzehnt wieder legalisiert werden muss." Das Verbot von Kinderpornografie schütze Kinderschänder, weil die zufällige Aufzeichnung der brutalen Vergewaltigung einer Zwölfjährigen durch einen Nutzer von Google Project Glass diesen bereits kriminalisiere und damit eine Anzeige unmöglich mache. Damit würden "Kinderschänder geschützt, statt sie vor Gericht zu bringen", behauptet Falkvinge. Ein Verbot zeige nur den Wunsch der Gesellschaft, das Problem zu verstecken.

Zugleich würden zwei 17-Jährige, die leidenschaftlichen Sex hätten, kriminalisiert, wenn sie dies aufzeichneten. Dies sei wohl "eines der schönsten Dinge, die man sich überhaupt vorstellen kann" und fülle "die Augen voller Freudentränen", so Falkvinge wörtlich.

Das Verbot von Kinderpornografie nütze zudem der Urheberrechtsindustrie, die mit dem Kampf dagegen jede Form von Zensurgesetzgebung begründen würde.

Die Jungen Piraten arbeiten derzeit an einer Pressemitteilung zu dem Beitrag Falkvinges. In dem Entwurf, der noch bearbeitet wird, heißt es: "Die Jungen Piraten lehnen eine solche Idee vehement ab. Der Einsatz von Netzsperren oder Vorratsdatenspeicherung gegen dokumentierte Kindesmisshandlung ist gefährlich und kontraproduktiv. Dennoch ist es wichtig, mit anderen Mitteln dagegen vorzugehen, wie zum Beispiel mit dem Löschen von entsprechenden Seiten."

Besonders perfide sei es, Kinderpornografie unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung freigeben zu wollen, so die Jungen Piraten. Klaus Peukert vom Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland twitterte: "Nun, ich würde dir raten (...), mit den Leuten, die für diese Scheiße sind, wegzugehen und eine neue Partei zu gründen."

Es gibt nie einen Grund, Kinderpornografie zu legalisieren

Der Bundesvorstand der Piratenpartei erklärte: "Rick hat sich hier eindeutig im Denken verfangen. Die Freiheit des Internets kann nicht damit erkämpft werden, dass jede eindeutig kriminelle Handlung für gut befunden wird. Wie die Gesellschaft im Allgemeinen braucht auch die digitale Gemeinde Regeln des guten Miteinanders und ein funktionierendes Rechtssystem", so Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. "Persönlich empfinde ich es als Affront gegen meine Bemühungen in Deutschland, die Stärkung von Opfern und Opferschutz bei der Bekämpfung von Kinderpornografie in den Vordergrund zu stellen. Ich erwarte von Rick, dass er seine leichtfertig gewählten Beispiele aus dem sensiblen Feld der Kinderpornografie überdenkt."

Der Pirat und Internetaktivist Stephan Urbach betonte: "Es gibt nie einen Grund, Kinderpornografie zu legalisieren. Sie muss IMMER verfolgt werden. Zur Verfolgung gehört aber nicht, dass das Netz zensiert oder gesperrt wird."

Nachtrag vom 10. September 2012, 16:45 Uhr

Zusätzlich zur Kennzeichnung im Artikel haben wir in den Teaser den Hinweis aufgenommen, dass es Falkvinge um die Legalisierung des "Besitzes" von Kinderpornografie geht. In die Überschrift passt es nicht. Dort haben wir eine Zeichenbegrenzung.