Richard Stallman Entwickler und Benutzer vor Patentklagen schützen

Die Entwicklung, Verteilung und Nutzung einer Anwendung auf allgemein verfügbarer Hardware sollte keine Patentverletzung sein. Das schlägt der Initiator der GNU Public License Richard Stallman vor - und will dafür eine gesetzliche Regelung.

Entwickler und Nutzer von Software sollen einen ähnlichen Schutz erhalten wie Chirurgen in den USA. Sie sollen Software entwickeln, verteilen und nutzen können, ohne dafür wegen Patentverletzungen verklagt zu werden. Das soll für Software gelten, die auf allgemein verfügbarer Hardware läuft, etwa Computer. Das schreibt der Free-Software-Aktivist und Initiator der GNU Public License, Richard Stallman, in einem Artikel, der bei Wired erschienen ist.

Vorbild für Stallmans Idee ist ein Gesetz in den USA, das Ärzte, insbesondere Chirurgen, vor Klagen bei Patentverletzungen schützt, wenn diese Patente bei der Behandlung zum Einsatz kommen, etwa geschützte Operationsmethoden.

Patente sollen nicht abgeschafft werden

Patente sollten dabei aber nicht an Bedeutung verlieren. Sie sollten weiterhin für Implementierung auf spezieller Hardware geltend gemacht werden. Damit will Stallman auch die Rechtslage des gegenwärtigen Patentsystems berücksichtigen.

Wenn sich das aktuelle Patentsystem schon nicht ändern lasse, so Stallman, dann sollten zumindest die Auswirkungen für Entwickler und Anwender abgemildert werden.

Patentkriege sind eine Gefahr für Entwickler

Stallman sieht die Gefahr für Anwender und Entwickler, wegen Patentverletzungen verklagt zu werden, weiter steigen, denn aktuell sei der Patentkrieg in vollem Gange. Die Bedrohung gehe von den sogenannten Softwarepatenten aus, die aber eigentlich keine sind. Denn sie seien in erster Linie Ideen. Deshalb verwende er lieber den Begriff "Berechnungsmethoden" (computational practices).

Und patentierte Ideen könnten sehr viel einfacher verletzt werden als eine konkret umgesetzte Anwendung. Die meisten Patente würden zudem nicht nur Software, sondern auch ihre Implementierung auf Hardware beschreiben.

Nur eine Ausnahmeregel ist sinnvoll

Bislang vorgeschlagene Lösungen zu verbieten, sei nicht praktikabel, schreibt Stallman. Er meint damit unter anderem die Patentierung von Berechnungsmethoden und Systemen, die sie ausführen. Denn Patentanwälte würden Formulierungen finden, um solche Verbote zu umgehen. Als Beispiel nennt Stallman die bis vor wenigen Jahren nicht mögliche alleinige Patentierung von Software. Stattdessen wurde die Software samt der dazugehörigen Hardware als Patent angemeldet.

Außerdem würde ein Patentverbot die bisher erteilten Patente nicht für ungültig erklären können. Das Problem würde weiterhin bestehen, bis aktuelle Patente in 20 Jahren auslaufen.

Eine Ausnahmeregel sei deshalb die sinnvollste Lösung. Dann könne endlich wieder konkurriert und kooperiert werden, ohne dass jemand Angst haben müsse, ein Unbekannter könne seine Arbeit zunichte machen.