Regierungskoalition Leistungsschutzrecht für Presseverlage kommt

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hat am Sonntag die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Zahlen sollen Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren im Internet.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage vereinbart. Im Koalitionsausschuss wurden am 4. März 2012 weitere Eckpunkte eines solchen Leistungsschutzrechts vereinbart, damit Verlage im Onlinebereich nicht schlechtergestellt werden als andere Werkvermittler.

Dazu sollen "Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten", heißt es im Protokoll des Koalitionsausschusses. Presseverlage sollen an den Gewinnen gewerblicher Internetdienste beteiligt werden. "Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten", heißt es weiter.

Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.

Mit anderen Worten: Gewerbliche Anbieter im Netz wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen, beispielsweise von Zeitungsartikeln, im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Das Geld soll von einer Verwertungsgesellschaft eingesammelt und verteilt werden.

Konkreter werden die Koalitionspolitiker nicht. Sie betonen lediglich noch, dass die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet nicht vergütungspflichtig werden soll, so dass normale User nicht betroffen sind. Und gewerbliche Nutzer sollen die Inhalte zumindest am Bildschirm kostenlos lesen, sie speichern und ausdrucken dürfen.

Der Entschluss von CDU, CSU und FDP lässt allerdings mehr Fragen offen als er beantwortet und dürfte weiter für Diskussionen sorgen, sind die Pläne zur Einführung eines Leistungsschutzrechts doch umstritten. Fast 50 Verbände, Blogs und Projekte haben sich in der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (Igel) zusammengeschlossen. Sie fürchten, dass nur große Verlage vom Leistungsschutzrecht profitieren, die Urheberrechte der Journalisten eingeschränkt werden, die Nutzung von Wortschnipseln kostenpflichtig und die Kommunikationsfreiheit beeinträchtigt werden.