Abo
  • Services:
Anzeige
Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden.
Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden. (Bild: Schweizerisches Bundesarchiv/CC-BY-SA 3.0)

Referendum gegen Mini-NSA: Schweizer Bürger stimmen über Geheimdienstgesetz ab

Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden.
Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden. (Bild: Schweizerisches Bundesarchiv/CC-BY-SA 3.0)

Auch nach den Terroranschlägen von Paris gibt es offenbar viele Bürger, die gegen die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen protestieren. In der Schweiz wird es jetzt ein Referendum über das umstrittene neue Nachrichtendienstgesetz geben.

Die Bürger der Schweiz können bald tun, was anderen Gesellschaften verwehrt bleibt - sie werden in einem Referendum über das neue Geheimdienstgesetz des Landes abstimmen. Das umstrittene neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) würde den Schweizer Nachrichtendienst zu einer Art Mini-NSA ausbauen, so die Aktivisten, die die Abstimmung organisiert haben.

Anzeige

Das Bündnis umfasst nicht nur klassische Bürgerrechtsgruppen, auch der E-Mail-Anbieter Protonmail sowie die Sozialdemokratische Partei des Landes, die Grünen und die Piratenpartei haben sich in der Kampagne engagiert. Insgesamt wurden mehr als 70.000 Unterschriften eingeschickt, von denen mindestens 55.000 gültig sein sollen. Damit wäre das für ein Referendum notwendige Quorum von 50.000 Stimmen erreicht. Das Referendum soll der Schweizer Regierung heute um 13:30 Uhr in Bern offiziell präsentiert werden. Abgestimmt wird dann vermutlich im Juni dieses Jahres.

Das Gesetz bringt zahlreiche neue Befugnisse für den Geheimdienst

Das neue Nachrichtendienstgesetz würde die Überwachungsmöglichkeiten tatsächlich deutlich ausweiten. So würde der Nachrichtendienst die Möglichkeit bekommen, private Spitzel (V-Männer) zu bezahlen, außerdem müssten Inhaber privater Überwachungskameras die Aufnahmen bei Bedarf zur Verfügung stellen. Außerdem könnte der Geheimdienst Staatstrojaner einsetzen und geheime Hausdurchsuchungen durchführen. Mit der sogenannten Kabelaufklärung könnte der Geheimdienst außerdem in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für elektronische Operationen (ZEO) der Schweizer Armee den Internetverkehr überwachen und nach Schlagwörtern filtern.

  • Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden. (Schweizerisches Bundesarchiv/CC-BY-SA 3.0)
Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden. (Schweizerisches Bundesarchiv/CC-BY-SA 3.0)

Über das von dem Aktivistenbündnis ebenfalls kritisierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernemeldeverkehrs (Büpf) wird noch nicht abgestimmt. Das Büpf soll erst im Laufe des Jahres 2016 vom Parlament beschlossen werden, wie uns Andy Yen von Protonmail per E-Mail mitteilte. Die Aktivisten vermuten, dass das Gesetz absichtlich verzögert werde, um den Widerstand gegen die Initiativen nicht zu groß werden zu lassen. Mit dem Büpf würde in der Schweiz unter anderem eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten eingeführt werden. Jetzt hoffen die Aktivisten darauf, das NDG per Referendum stoppen zu können und damit auch Druck auszuüben, um das Büpf signifikant abzuändern oder gar ganz zu stoppen.


eye home zur Startseite
OdinX 16. Jan 2016

Nach meiner Idee entscheidet in jeder Frage die Mehrheit, wobei das natürlich in jeder...

Ach 14. Jan 2016

Finde ich super interessant. Was generell ein Problem zu seine scheint ist, wenn...

Elanius 14. Jan 2016

Die älteren unter euch mögen sich an die sog. Fichen-Affäre erinnern. Und das war nur auf...

Geigenzaehler 14. Jan 2016

Meine natuerlich auch. Und ich war sogar einmal dabei, beim Unterschriftenboegen...

Niaxa 14. Jan 2016

Es gibt auch keinen Beweis für schwarze Löcher. Trotzdem glauben viele dran :-).



Anzeige

Stellenmarkt
  1. T-Systems International GmbH, verschiedene Standorte
  2. IT-Dienstleistungszentrum Berlin, Berlin
  3. Faurecia Emissions Control Technologies, Germany GmbH, Augsburg
  4. AWO München-Stadt, München-Haidhausen


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 36,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 9,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Keysniffer

    Millionen kabellose Tastaturen senden Daten im Klartext

  2. Here WeGo

    Here Maps kommt mit neuem Namen und neuen Funktionen

  3. Mesuit

    Chinesischer Hersteller bietet Android-Hülle für iPhones an

  4. Pokémon Go

    Pikachu versus Bundeswehr

  5. Smartphones

    Erste Chips mit 10-nm-Technik sind bei den Herstellern

  6. Nintendo

    Wii U findet kaum noch Käufer

  7. BKA-Statistik

    Darknet und Dunkelfelder helfen Cyberkriminellen

  8. Ticwatch 2

    Android-Wear-kompatible Smartwatch in 10 Minuten finanziert

  9. Hardware und Software

    Facebook legt 360-Grad-Kamera offen

  10. Licht

    Osram verkauft sein LED-Geschäft nach China



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Elementary OS Loki im Test: Hübsch und einfach kann auch kompliziert sein
Elementary OS Loki im Test
Hübsch und einfach kann auch kompliziert sein
  1. Linux-Distribution Ubuntu diskutiert Ende der 32-Bit-Unterstützung
  2. Dells XPS 13 mit Ubuntu im Test Endlich ein Top-Notebook mit Linux!
  3. Aquaris M10 Ubuntu Edition im Test Ubuntu versaut noch jedes Tablet

Wolkenkratzer: Wer will schon 2.900 Stufen steigen?
Wolkenkratzer
Wer will schon 2.900 Stufen steigen?
  1. Hafen Die Schauerleute von heute sind riesig und automatisch
  2. Bahn Siemens verbessert Internet im Zug mit Funklochfenstern
  3. Fraunhofer-Institut Rekord mit Multi-Gigabit-Funk über 37 Kilometer

Festplatten mit Flash-Cache: Das Konzept der SSHD ist gescheitert
Festplatten mit Flash-Cache
Das Konzept der SSHD ist gescheitert
  1. Ironwolf, Skyhawk und Barracuda Drei neue 10-TByte-Modelle von Seagate
  2. 3PAR-Systeme HPE kündigt 7,68- und 15,36-TByte-SSDs an
  3. NVM Express und U.2 Supermicro gibt SATA- und SAS-SSDs bald auf

  1. Re: Wie,,,

    widdermann | 00:59

  2. Re: Ganz und gar nicht günstig

    Gernhard | 00:58

  3. Re: jede firma, die noch im profisport...

    Cok3.Zer0 | 00:46

  4. Re: Ursprung auf Windows Phone ignoriert. :(

    drvsouth | 00:44

  5. Re: Ein Mehrwert darzustellen wird immer schwieriger

    plutoniumsulfat | 00:32


  1. 19:16

  2. 17:37

  3. 16:32

  4. 16:13

  5. 15:54

  6. 15:31

  7. 15:14

  8. 14:56


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel