Anzeige
Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden.
Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden. (Bild: Schweizerisches Bundesarchiv/CC-BY-SA 3.0)

Referendum gegen Mini-NSA: Schweizer Bürger stimmen über Geheimdienstgesetz ab

Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden.
Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden. (Bild: Schweizerisches Bundesarchiv/CC-BY-SA 3.0)

Auch nach den Terroranschlägen von Paris gibt es offenbar viele Bürger, die gegen die Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen protestieren. In der Schweiz wird es jetzt ein Referendum über das umstrittene neue Nachrichtendienstgesetz geben.

Die Bürger der Schweiz können bald tun, was anderen Gesellschaften verwehrt bleibt - sie werden in einem Referendum über das neue Geheimdienstgesetz des Landes abstimmen. Das umstrittene neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) würde den Schweizer Nachrichtendienst zu einer Art Mini-NSA ausbauen, so die Aktivisten, die die Abstimmung organisiert haben.

Anzeige

Das Bündnis umfasst nicht nur klassische Bürgerrechtsgruppen, auch der E-Mail-Anbieter Protonmail sowie die Sozialdemokratische Partei des Landes, die Grünen und die Piratenpartei haben sich in der Kampagne engagiert. Insgesamt wurden mehr als 70.000 Unterschriften eingeschickt, von denen mindestens 55.000 gültig sein sollen. Damit wäre das für ein Referendum notwendige Quorum von 50.000 Stimmen erreicht. Das Referendum soll der Schweizer Regierung heute um 13:30 Uhr in Bern offiziell präsentiert werden. Abgestimmt wird dann vermutlich im Juni dieses Jahres.

Das Gesetz bringt zahlreiche neue Befugnisse für den Geheimdienst

Das neue Nachrichtendienstgesetz würde die Überwachungsmöglichkeiten tatsächlich deutlich ausweiten. So würde der Nachrichtendienst die Möglichkeit bekommen, private Spitzel (V-Männer) zu bezahlen, außerdem müssten Inhaber privater Überwachungskameras die Aufnahmen bei Bedarf zur Verfügung stellen. Außerdem könnte der Geheimdienst Staatstrojaner einsetzen und geheime Hausdurchsuchungen durchführen. Mit der sogenannten Kabelaufklärung könnte der Geheimdienst außerdem in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für elektronische Operationen (ZEO) der Schweizer Armee den Internetverkehr überwachen und nach Schlagwörtern filtern.

  • Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden. (Schweizerisches Bundesarchiv/CC-BY-SA 3.0)
Der Schweizer Nachrichtendienst während des Ersten Weltkrieges. Mit dem neuen Überwachungsgesetz dürften neben Schreibmaschinen auch Staatstrojaner eingesetzt werden. (Schweizerisches Bundesarchiv/CC-BY-SA 3.0)

Über das von dem Aktivistenbündnis ebenfalls kritisierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernemeldeverkehrs (Büpf) wird noch nicht abgestimmt. Das Büpf soll erst im Laufe des Jahres 2016 vom Parlament beschlossen werden, wie uns Andy Yen von Protonmail per E-Mail mitteilte. Die Aktivisten vermuten, dass das Gesetz absichtlich verzögert werde, um den Widerstand gegen die Initiativen nicht zu groß werden zu lassen. Mit dem Büpf würde in der Schweiz unter anderem eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten eingeführt werden. Jetzt hoffen die Aktivisten darauf, das NDG per Referendum stoppen zu können und damit auch Druck auszuüben, um das Büpf signifikant abzuändern oder gar ganz zu stoppen.


eye home zur Startseite
OdinX 16. Jan 2016

Nach meiner Idee entscheidet in jeder Frage die Mehrheit, wobei das natürlich in jeder...

Ach 14. Jan 2016

Finde ich super interessant. Was generell ein Problem zu seine scheint ist, wenn...

Elanius 14. Jan 2016

Die älteren unter euch mögen sich an die sog. Fichen-Affäre erinnern. Und das war nur auf...

Geigenzaehler 14. Jan 2016

Meine natuerlich auch. Und ich war sogar einmal dabei, beim Unterschriftenboegen...

Niaxa 14. Jan 2016

Es gibt auch keinen Beweis für schwarze Löcher. Trotzdem glauben viele dran :-).

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Netzwerkadministrator (m/w)
    SYNLAB Holding Deutschland GmbH, Leverkusen
  2. SAP-Entwickler/in Energiewirtschaft (Inhouse)
    Energie Südbayern GmbH, München
  3. Software Testingenieur (m/w) Fahrerassistenzsysteme
    Continental AG, Lindau
  4. IT-Administratorin/IT-Admini- strator
    Bundeskartellamt, Bonn

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Hyperloop

    HTT will seine Rohrpostzüge aus Marvel-Material bauen

  2. Smartwatches

    Pebble 2 und Pebble Time 2 mit Pulsmesser

  3. Kickstarter

    Pebble Core als GPS-Anhänger für Hacker und Sportler

  4. Virtual Reality

    Facebook kauft Two Big Ears für 360-Grad-Sound

  5. Wirtschaftsminister Olaf Lies

    Beirat der Bundesnetzagentur gegen exklusives Vectoring

  6. Smartphone-Betriebssystem

    Microsoft verliert stark gegenüber Google und Apple

  7. Onlinehandel

    Amazon startet eigenen Paketdienst in Berlin

  8. Pastejacking im Browser

    Codeausführung per Copy and Paste

  9. Manuela Schwesig

    Familienministerin will den Jugendschutz im Netz neu regeln

  10. Intels Compute Stick im Test

    Der mit dem Lüfter streamt (2)



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Doom im Test: Die beste blöde Ballerorgie
Doom im Test
Die beste blöde Ballerorgie
  1. id Software Doom wird Vulkan unterstützen
  2. Id Software PC-Spieler müssen 45 GByte von Steam laden
  3. id Software Dauertod in Doom

Darknet: Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
Darknet
Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
  1. Privatsphäre 1 Million Menschen nutzen Facebook über Tor
  2. Security Tor-Nutzer über Mausrad identifizieren

Privacy-Boxen im Test: Trügerische Privatheit
Privacy-Boxen im Test
Trügerische Privatheit
  1. Hack von Rüstungskonzern Schweizer Cert gibt Security-Tipps für Unternehmen
  2. APT28 Hackergruppe soll CDU angegriffen haben
  3. Veröffentlichung privater Daten AfD sucht mit Kopfgeld nach "Datendieb"

  1. Re: "Vectoring ist Glasfaser"

    sneaker | 21:27

  2. Re: Windows Phone: kaum Apps, schlechte Performance

    Braineh | 21:27

  3. Re: War zu erwarten....-die Meldung.

    DY | 21:26

  4. Re: 5 Jahre hab ich gewartet

    Braineh | 21:23

  5. Re: Microsoft hat zwei Fehler gemacht

    Braineh | 21:21


  1. 19:01

  2. 18:03

  3. 17:17

  4. 17:03

  5. 16:58

  6. 14:57

  7. 14:31

  8. 13:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel