Siegfried Kauder
Siegfried Kauder (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

"Rechtspolitischer Eiertanz" CDU-Rechtsexperte Kauder gegen Leistungsschutzrecht

Mit Kauder hat sich ein führender Unionspolitiker heute in einem ausführlichen Beitrag gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

Anzeige

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), hat das Leistungsschutzrecht ausführlich kritisiert. Er äußerte sich in einem Beitrag vom 23. Februar 2013 auf seiner Website, indem er das Leistungsschutzrecht für Presseverlage als einen "rechtspolitischen Eiertanz" bezeichnete. In einer Abwandlung eines bekannten Zitats der ermordeten KPD-Gründerin Rosa Luxemburg schrieb Kauder: "Die Freiheit des einen ist die Unfreiheit des anderen."

Nach der Sachverständigenanhörung vom 30. Januar 2013 zum Leistungsschutzrecht blieben "Fragen offen, die zu klären die originäre Aufgabe des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages ist. Es drängt sich auf, neben verfassungsrechtlichen auch europarechtliche und technische Fragen intensiver zu beleuchten."

Die Informationsfreiheit der Nutzer genießt nach Artikel 5 des Grundgesetzes einen Schutz. "In dieses Grundrecht würde ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingreifen, weil es den Suchmaschinenanbietern Anlass gibt, mit Informationsangeboten der Presseverleger 'sparsamer' als bisher umzugehen", sagte Kauder.

Mit dem Leistungsschutzrecht würde der Gesetzgeber für Presseverlage ein immaterielles Eigentumsrecht begründen, das aber gegen das Recht auf Informationsfreiheit nach Artikel 5 abgewogen werden müsse.

Kauder: "Aber auch europarechtliche Fragen müssen beantwortet werden. Fest steht, dass Gesetze, die sich auf Internetdienste beziehen, der Kommission in Brüssel zu melden sind. Diese gibt allen EU-Staaten die Gelegenheit, sich zum Gesetzgebungsvorhaben eines Nationalstaates zu äußern. Bedenken können innerhalb einer Frist von drei Monaten angemeldet werden. Dieses sogenannte Notifizierungsverfahren wurde nicht eingeleitet. Ob dieser Mangel geheilt werden kann und welche Konsequenzen ein Verstoß haben würde, blieb ebenfalls offen", sagte Kauder.

Kauder ist durchaus nicht gegen eine harte Durchsetzung des Urheberrechts. Im September 2011 trat er für ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell beim Urheberrecht ein. Alle anwesenden Branchenvertreter seien begeistert gewesen, berichtete die Musikwoche.


teenriot 25. Feb 2013

Und morgen gibt's Mindestlohn, KITA-Ausbau und die Gleichstellung von Leiharbeit. Ach...

/mecki78 25. Feb 2013

Ja, das trifft ja alles primär auch Privatpersonen, aber das Leistungsschutzrecht trifft...

cyro 25. Feb 2013

Da hat der Kauder mal wieder seine Mails nicht gelesen. Der Deal steht doch schon lange...

Kommentieren



Anzeige

  1. Senior Software Developer (m/w)
    econda GmbH, Karlsruhe
  2. Verifikationsingenieur (m/w) System on Chip Design
    DR. JOHANNES HEIDENHAIN GmbH, Traunreut
  3. Konfigurationsmanager in der Entwicklung (m/w)
    EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.-Ing. Hartmut Euer mbH, Penzberg Raum München
  4. Qualitätsingenieur/in für Software
    Robert Bosch Battery Systems GmbH, Stuttgart-Feuerbach

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. Assassin's Creed Chronicles: China [Online Code für PS4]
    7,56€
  2. NUR NOCH HEUTE: Games-Downloads: Angebote der Woche
    (u. a. South Park: Der Stab der Wahrheit ab 12,97€, The Elder Scrolls III u. IV GOTY je 5,97€)
  3. The Elder Scrolls III: Morrowind Game of the Year Download
    5,97€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Aerofoils

    Formel-1-Technik macht Supermarkt-Kühlregale effizienter

  2. Force Touch

    Apples Trackpad könnte künftig verschiedene Oberflächen simulieren

  3. Bodyprint

    Yahoo-Software verwandelt Touchscreen in Ohr-Scanner

  4. BKA

    Ab Herbst 2015 soll der Bundestrojaner einsetzbar sein

  5. Die Woche im Video

    Computerspiele, Whatsapp und Fire TV Stick

  6. Amtsgericht Hamburg

    Online-Partnervermittlungen dürfen kein Geld nehmen

  7. Elite Dangerous

    Powerplay im All

  8. Martin Gräßlin

    KDE Plasma läuft erstmals unter Wayland

  9. Canonical

    Ubuntus Desktop-Next soll auf DEB-Pakete verzichten

  10. Glass Chair

    Mit der Google Glass den Rollstuhl steuern



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Fuzzing: Wie man Heartbleed hätte finden können
Fuzzing
Wie man Heartbleed hätte finden können
  1. Fehlersuche LLVM integriert eigenes Fuzzing-Werkzeug
  2. Mozilla Firefox 37 bringt Zertifikatsperren und Nutzerfeedback
  3. IT-Sicherheit Regierung fördert Forschung mit 180 Millionen Euro

Mini-PCs unter Linux: Installation schwer gemacht
Mini-PCs unter Linux
Installation schwer gemacht
  1. Mini-Business-Rechner im Test Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
  2. Shuttle DS57U Passiver Mini-PC mit Broadwell und zwei seriellen Com-Ports
  3. Broadwell-Mini-PC Gigabytes Brix ist noch kompakter als Intels NUC

Fire TV mit neuer Firmware im Test: Streaming-Box wird vielfältiger
Fire TV mit neuer Firmware im Test
Streaming-Box wird vielfältiger
  1. Amazons X-Ray im Hands On Fire TV zeigt direkt Zusatzinformationen zu Filmen
  2. Update Amazon wertet Fire TV auf
  3. Workshop Kodi bequemer auf Amazons Fire TV verwenden

  1. Re: Und die einfache Lösung wäre...

    robinx999 | 08:11

  2. Re: Überwachung der Normalsterblichen

    Wallbreaker | 07:38

  3. Re: Hoffentlich setzt sich dieses Urteil bei...

    Tobias Claren | 07:17

  4. ¤3,5/Kg?

    Tobias Claren | 06:38

  5. Re: Antwort: Alles ausser neuere Spiele, die...

    Tzven | 06:16


  1. 15:17

  2. 10:05

  3. 09:50

  4. 09:34

  5. 09:01

  6. 18:41

  7. 16:27

  8. 16:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel