Abo
  • Services:
Anzeige
Siegfried Kauder
Siegfried Kauder (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

"Rechtspolitischer Eiertanz": CDU-Rechtsexperte Kauder gegen Leistungsschutzrecht

Siegfried Kauder
Siegfried Kauder (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

Mit Kauder hat sich ein führender Unionspolitiker heute in einem ausführlichen Beitrag gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), hat das Leistungsschutzrecht ausführlich kritisiert. Er äußerte sich in einem Beitrag vom 23. Februar 2013 auf seiner Website, indem er das Leistungsschutzrecht für Presseverlage als einen "rechtspolitischen Eiertanz" bezeichnete. In einer Abwandlung eines bekannten Zitats der ermordeten KPD-Gründerin Rosa Luxemburg schrieb Kauder: "Die Freiheit des einen ist die Unfreiheit des anderen."

Anzeige

Nach der Sachverständigenanhörung vom 30. Januar 2013 zum Leistungsschutzrecht blieben "Fragen offen, die zu klären die originäre Aufgabe des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages ist. Es drängt sich auf, neben verfassungsrechtlichen auch europarechtliche und technische Fragen intensiver zu beleuchten."

Die Informationsfreiheit der Nutzer genießt nach Artikel 5 des Grundgesetzes einen Schutz. "In dieses Grundrecht würde ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingreifen, weil es den Suchmaschinenanbietern Anlass gibt, mit Informationsangeboten der Presseverleger 'sparsamer' als bisher umzugehen", sagte Kauder.

Mit dem Leistungsschutzrecht würde der Gesetzgeber für Presseverlage ein immaterielles Eigentumsrecht begründen, das aber gegen das Recht auf Informationsfreiheit nach Artikel 5 abgewogen werden müsse.

Kauder: "Aber auch europarechtliche Fragen müssen beantwortet werden. Fest steht, dass Gesetze, die sich auf Internetdienste beziehen, der Kommission in Brüssel zu melden sind. Diese gibt allen EU-Staaten die Gelegenheit, sich zum Gesetzgebungsvorhaben eines Nationalstaates zu äußern. Bedenken können innerhalb einer Frist von drei Monaten angemeldet werden. Dieses sogenannte Notifizierungsverfahren wurde nicht eingeleitet. Ob dieser Mangel geheilt werden kann und welche Konsequenzen ein Verstoß haben würde, blieb ebenfalls offen", sagte Kauder.

Kauder ist durchaus nicht gegen eine harte Durchsetzung des Urheberrechts. Im September 2011 trat er für ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell beim Urheberrecht ein. Alle anwesenden Branchenvertreter seien begeistert gewesen, berichtete die Musikwoche.


eye home zur Startseite
teenriot 25. Feb 2013

Und morgen gibt's Mindestlohn, KITA-Ausbau und die Gleichstellung von Leiharbeit. Ach...

/mecki78 25. Feb 2013

Ja, das trifft ja alles primär auch Privatpersonen, aber das Leistungsschutzrecht trifft...

cyro 25. Feb 2013

Da hat der Kauder mal wieder seine Mails nicht gelesen. Der Deal steht doch schon lange...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. HELUKABEL GmbH, Hemmingen bei Stuttgart
  2. Bosch Thermotechnik GmbH, Wernau
  3. LEITWERK AG, Appenweier, Freiburg oder Karlsruhe
  4. Laserline GmbH, Mülheim-Kärlich


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Die Bestimmung, Life of Pi, House of Wax, Predator, Der Polarexpress, X-Men)
  2. 19,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. (u. a. Jurassic World, Die Unfassbaren, Creed, Interstellar, Mad Max Fury Road)

Folgen Sie uns
       


  1. Up- und Download

    Breites Bündnis ruft nach flächendeckender Gbit-Versorgung

  2. Kurznachrichtendienst

    Twitter bewertet sich mit 30 Milliarden US-Dollar

  3. Microsoft

    Besucher können die Hololens im Kennedy Space Center nutzen

  4. MacOS 10.12

    Fujitsu warnt vor der Nutzung von Scansnap unter Sierra

  5. IOS 10.0.2

    Apple beseitigt Ausfälle der Lightning-Audio-Kontrollen

  6. Galaxy Note 7

    Samsung tauscht das Smartphone vor der Haustür aus

  7. Falcon-9-Explosion

    SpaceX grenzt Explosionsursache ein

  8. Die Woche im Video

    Schneewittchen und das iPhone 7

  9. 950 Euro

    Abmahnwelle zu Pornofilm-Filesharing von Betrügern

  10. Jailbreak

    19-Jähriger will iPhone-7-Exploit für sich behalten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Berlin-Wahl: Wo sind all die Piraten-Wähler hin?
Berlin-Wahl
Wo sind all die Piraten-Wähler hin?
  1. Störerhaftung Auf Wiedersehen vor dem EuGH
  2. EuGH zu Störerhaftung Bei Verstößen droht Hotspot-Anbietern Nutzerregistrierung
  3. Europäisches Parlament Netzsperren - Waffe gegen Terror oder Zensur?

Forza Horizon 3 im Test: Autoparadies Australien
Forza Horizon 3 im Test
Autoparadies Australien
  1. Forza Motorsport 6 PC-Rennspiel Apex fährt aus der Beta
  2. Microsoft Play Anywhere gilt für alle Spiele der Microsoft Studios

Original und Fork im Vergleichstest: Nextcloud will das bessere Owncloud sein
Original und Fork im Vergleichstest
Nextcloud will das bessere Owncloud sein
  1. Koop mit Canonical und WDLabs Nextcloud Box soll eigenes Hosten ermöglichen
  2. Kollaborationsserver Nextcloud 10 verbessert Server-Administration
  3. Open Source Nextcloud setzt sich mit Enterprise-Support von Owncloud ab

  1. Re: Auch Win 7 ist ein Problem

    cpt.dirk | 00:11

  2. Re: Nicht mehr wachsen?

    logged_in | 00:00

  3. Re: Erstmal bitte ISDN für jeden...

    sneaker | 25.09. 23:47

  4. Re: Klingt nach

    Danijoo | 25.09. 23:37

  5. Re: So viel Geld für so wenige Zeichen

    Danijoo | 25.09. 23:33


  1. 15:10

  2. 13:15

  3. 12:51

  4. 11:50

  5. 11:30

  6. 11:13

  7. 11:03

  8. 09:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel