Siegfried Kauder
Siegfried Kauder (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

"Rechtspolitischer Eiertanz" CDU-Rechtsexperte Kauder gegen Leistungsschutzrecht

Mit Kauder hat sich ein führender Unionspolitiker heute in einem ausführlichen Beitrag gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

Anzeige

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), hat das Leistungsschutzrecht ausführlich kritisiert. Er äußerte sich in einem Beitrag vom 23. Februar 2013 auf seiner Website, indem er das Leistungsschutzrecht für Presseverlage als einen "rechtspolitischen Eiertanz" bezeichnete. In einer Abwandlung eines bekannten Zitats der ermordeten KPD-Gründerin Rosa Luxemburg schrieb Kauder: "Die Freiheit des einen ist die Unfreiheit des anderen."

Nach der Sachverständigenanhörung vom 30. Januar 2013 zum Leistungsschutzrecht blieben "Fragen offen, die zu klären die originäre Aufgabe des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages ist. Es drängt sich auf, neben verfassungsrechtlichen auch europarechtliche und technische Fragen intensiver zu beleuchten."

Die Informationsfreiheit der Nutzer genießt nach Artikel 5 des Grundgesetzes einen Schutz. "In dieses Grundrecht würde ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingreifen, weil es den Suchmaschinenanbietern Anlass gibt, mit Informationsangeboten der Presseverleger 'sparsamer' als bisher umzugehen", sagte Kauder.

Mit dem Leistungsschutzrecht würde der Gesetzgeber für Presseverlage ein immaterielles Eigentumsrecht begründen, das aber gegen das Recht auf Informationsfreiheit nach Artikel 5 abgewogen werden müsse.

Kauder: "Aber auch europarechtliche Fragen müssen beantwortet werden. Fest steht, dass Gesetze, die sich auf Internetdienste beziehen, der Kommission in Brüssel zu melden sind. Diese gibt allen EU-Staaten die Gelegenheit, sich zum Gesetzgebungsvorhaben eines Nationalstaates zu äußern. Bedenken können innerhalb einer Frist von drei Monaten angemeldet werden. Dieses sogenannte Notifizierungsverfahren wurde nicht eingeleitet. Ob dieser Mangel geheilt werden kann und welche Konsequenzen ein Verstoß haben würde, blieb ebenfalls offen", sagte Kauder.

Kauder ist durchaus nicht gegen eine harte Durchsetzung des Urheberrechts. Im September 2011 trat er für ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell beim Urheberrecht ein. Alle anwesenden Branchenvertreter seien begeistert gewesen, berichtete die Musikwoche.


teenriot 25. Feb 2013

Und morgen gibt's Mindestlohn, KITA-Ausbau und die Gleichstellung von Leiharbeit. Ach...

/mecki78 25. Feb 2013

Ja, das trifft ja alles primär auch Privatpersonen, aber das Leistungsschutzrecht trifft...

cyro 25. Feb 2013

Da hat der Kauder mal wieder seine Mails nicht gelesen. Der Deal steht doch schon lange...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Spezialistinnen/IT-Spezia- listen (Windows)
    Landeshauptstadt München, München
  2. Senior Consultant Treasury (m/w)
    OpenLink International GmbH, Berlin, London (Great Britain)
  3. Ingenieur (m/w) für Industrielle Kommunikation
    Siemens AG, Erlangen
  4. Developer Graphics (m/w)
    Advanced Driver Information Technology GmbH, Hildesheim

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Call of Duty: Black Ops III (PC, PS4, Xbox One)
    59,99€ (mit Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. Xbox One Konsole inkl. 2 Wireless Controller
    329,00€
  3. Star Wars Saber Bundle bei GOG
    (u. a. Jedi Knight 2, Dark Forces 2 und Star Wars Starfighter)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Windows 10 IoT Core angetestet

    Windows auf dem Raspberry Pi 2

  2. Taxi-App

    Mytaxi gewährt 50 Prozent Rabatt auf Taxifahrten

  3. Drohnen

    Airmap zeigt, wo Drohnen fliegen dürfen

  4. VDSL2-Nachfolgestandard

    Swisscom bietet G.fast mit 500 MBit/s für erste Kunden an

  5. Remote S

    Apple Watch steuert Tesla Model S

  6. Samsung Xcover 3 im Test

    Robust, handlich, günstig

  7. Genican

    Wenn der Mülleimer weiß, was fehlt

  8. Model S

    Tesla verkauft Gebrauchte übers Web

  9. Instant Articles

    Facebook soll ab Mai fremde Inhalte hosten

  10. NSA-Ausschuss

    Obleute drohen mit Klage auf Herausgabe der Spionage-Listen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Fire TV Stick im Test: Googles Chromecast kann einpacken
Fire TV Stick im Test
Googles Chromecast kann einpacken
  1. Amazons X-Ray im Hands On Fire TV zeigt direkt Zusatzinformationen zu Filmen
  2. Chromecast-Konkurrent Amazon verschickt Fire TV Stick bereits früher
  3. Chromecast-Konkurrent Amazons Fire TV Stick schon ab 7 Euro zu haben

Plextor M6e Black Edition im Kurztest: Auch eine günstige SSD kann teuer erkauft sein
Plextor M6e Black Edition im Kurztest
Auch eine günstige SSD kann teuer erkauft sein
  1. SSD 840 Evo Samsung limitiert Download zur Leistungswiederherstellung
  2. Macbook 12 Apple hat einen eigenen SSD-NVMe-Controller entwickelt
  3. SM951 Samsung produziert NVM-Express-Variante seiner schnellen M.2-SSD

LG G4 im Hands On: Hervorragende Kamera und edle Leder-Optik
LG G4 im Hands On
Hervorragende Kamera und edle Leder-Optik
  1. Smartphone Der Snapdragon 808 hat kaum Hitzeprobleme
  2. Smartphone LG G4 kommt mit 16-Megapixel-Kamera
  3. Werbeaktion LG will 4.000 G4 vor dem Verkaufsstart verteilen

  1. Re: iPhone 4 für 13,06 Euro

    Geh Nie Tief | 12:34

  2. Re: Roboterschwarm?

    Bankai | 12:34

  3. Re: Weiter Musik auf die "alte Weise" kaufen

    widardd | 12:34

  4. nunnu wozu dann das ding

    Der Rechthaber | 12:33

  5. Re: Installation nicht umständlich

    YetAnotherDevel | 12:31


  1. 12:03

  2. 12:00

  3. 11:56

  4. 11:18

  5. 10:06

  6. 09:53

  7. 07:42

  8. 07:18


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel