Abo
  • Services:
Anzeige
Siegfried Kauder
Siegfried Kauder (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

"Rechtspolitischer Eiertanz": CDU-Rechtsexperte Kauder gegen Leistungsschutzrecht

Siegfried Kauder
Siegfried Kauder (Bild: Carsten Koall/Getty Images)

Mit Kauder hat sich ein führender Unionspolitiker heute in einem ausführlichen Beitrag gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), hat das Leistungsschutzrecht ausführlich kritisiert. Er äußerte sich in einem Beitrag vom 23. Februar 2013 auf seiner Website, indem er das Leistungsschutzrecht für Presseverlage als einen "rechtspolitischen Eiertanz" bezeichnete. In einer Abwandlung eines bekannten Zitats der ermordeten KPD-Gründerin Rosa Luxemburg schrieb Kauder: "Die Freiheit des einen ist die Unfreiheit des anderen."

Anzeige

Nach der Sachverständigenanhörung vom 30. Januar 2013 zum Leistungsschutzrecht blieben "Fragen offen, die zu klären die originäre Aufgabe des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages ist. Es drängt sich auf, neben verfassungsrechtlichen auch europarechtliche und technische Fragen intensiver zu beleuchten."

Die Informationsfreiheit der Nutzer genießt nach Artikel 5 des Grundgesetzes einen Schutz. "In dieses Grundrecht würde ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingreifen, weil es den Suchmaschinenanbietern Anlass gibt, mit Informationsangeboten der Presseverleger 'sparsamer' als bisher umzugehen", sagte Kauder.

Mit dem Leistungsschutzrecht würde der Gesetzgeber für Presseverlage ein immaterielles Eigentumsrecht begründen, das aber gegen das Recht auf Informationsfreiheit nach Artikel 5 abgewogen werden müsse.

Kauder: "Aber auch europarechtliche Fragen müssen beantwortet werden. Fest steht, dass Gesetze, die sich auf Internetdienste beziehen, der Kommission in Brüssel zu melden sind. Diese gibt allen EU-Staaten die Gelegenheit, sich zum Gesetzgebungsvorhaben eines Nationalstaates zu äußern. Bedenken können innerhalb einer Frist von drei Monaten angemeldet werden. Dieses sogenannte Notifizierungsverfahren wurde nicht eingeleitet. Ob dieser Mangel geheilt werden kann und welche Konsequenzen ein Verstoß haben würde, blieb ebenfalls offen", sagte Kauder.

Kauder ist durchaus nicht gegen eine harte Durchsetzung des Urheberrechts. Im September 2011 trat er für ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell beim Urheberrecht ein. Alle anwesenden Branchenvertreter seien begeistert gewesen, berichtete die Musikwoche.


eye home zur Startseite
teenriot 25. Feb 2013

Und morgen gibt's Mindestlohn, KITA-Ausbau und die Gleichstellung von Leiharbeit. Ach...

/mecki78 25. Feb 2013

Ja, das trifft ja alles primär auch Privatpersonen, aber das Leistungsschutzrecht trifft...

cyro 25. Feb 2013

Da hat der Kauder mal wieder seine Mails nicht gelesen. Der Deal steht doch schon lange...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Krankenhausgesellschaft St. Vincenz mbH, Limburg
  2. MED-EL Medical Electronics, Innsbruck (Österreich)
  3. T-Systems International GmbH, Bonn
  4. Hauni Maschinenbau GmbH, Hamburg


Anzeige
Top-Angebote
  1. 27,00€
  2. 48,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Summit Ridge

    Das kann AMDs CPU-Architektur Zen

  2. Sandscout

    Angriff auf Apples Sandkasten

  3. Analogue Nt mini

    Neue NES-Famicom-Konsole kostet 450 US-Dollar

  4. Ministertreffen

    Kryptische Vorschläge zur Entschlüsselung von Kommunikation

  5. Microsoft

    Outlook 2016 versteht Ünicöde nicht so richtig

  6. Urheberrecht

    Der Abmahnerabmahner

  7. Raumfahrt

    Raketenstufen als Wohnung im Weltraum

  8. F1 2016 im Test

    Balsam für die Rennfahrer-Seele

  9. Anti-Tracking-Tool

    Mozilla beteiligt sich an Burdas Browser Cliqz

  10. Displays

    120 Hz für Notebooks, weniger Rand für Smartphones und TVs



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Virtual Reality: Das große Experimentieren hat begonnen
Virtual Reality
Das große Experimentieren hat begonnen
  1. Holodeck-Hackathon Endlich Platz für VR
  2. Gamedeck VR Holodeck braucht Unterstützer
  3. VR One Plus VR-Headset von Zeiss nimmt mehr Smartphones auf

Radeon RX 470 im Test: Die 1080p-Karte für High statt Ultra
Radeon RX 470 im Test
Die 1080p-Karte für High statt Ultra
  1. Radeons RX 480 Die Designs von AMDs Partnern takten höher - und konstanter
  2. Radeon Software 16.7.2 Neuer Grafiktreiber macht die RX 480 etwas schneller
  3. Radeon RX 480 erneut vermessen Treiber reduziert Stromstärke auf PEG-Slot

Garmin Vivosmart HR+ im Hands on: Das Sport-Computerchen
Garmin Vivosmart HR+ im Hands on
Das Sport-Computerchen
  1. Polar M600 Sechs LEDs für eine Pulsmessung
  2. Kluge Uhren Weltweiter Smartwatch-Markt bricht um ein Drittel ein
  3. Garmin Edge 820 Radcomputer zeigt Position der Tourbegleiter

  1. Outlook ist eh ein Oldie ohnegleichen im Office...

    cicero | 03:53

  2. glaube ich nicht

    cicero | 03:49

  3. Re: Ob so ein Umbau im Weltraum wirklich möglich...

    Komischer_Phreak | 03:47

  4. Re: So wie man MS halt kennt...

    AIM-9 Sidewinder | 03:46

  5. Re: Find ich eine super Idee!

    Komischer_Phreak | 03:43


  1. 02:45

  2. 17:30

  3. 17:15

  4. 17:04

  5. 16:55

  6. 14:52

  7. 14:26

  8. 14:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel