Abo
  • Services:
Anzeige
Justizminister Maas und Innenminister de Maizière
Justizminister Maas und Innenminister de Maizière (Bild: Odd Andersen/AFP/Getty Images)

Rechtsausschuss: Justizminister will Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung, selbst wenn sich der Europäische Gerichtshof dagegen entscheidet. Das kommt nicht überraschend, denn es steht im Koalitionsvertrag.

Anzeige

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung auch dann wieder einführen, wenn die umstrittene Massenüberwachung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als unzulässig erklärt wird. Dies habe Maas am 12. Februar 2014 im Rechtsausschuss erklärt, berichtet die netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Halina Wawzyniak, in ihrem Blog.

Falls der EuGH gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheide, würde nicht auf eine neue Richtlinie gewartet, sondern dennoch ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Maas gehe sogar davon aus, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom EuGH möglicherweise für unzulässig erklärt wird, nicht aber das Instrument Vorratsdatenspeicherung. Die große Koalition wolle deshalb "präventiv" handeln. Es wäre auch möglich, durch eine strenge Regelung in einem deutschen Gesetz auf eine neue EU-Richtlinie Einfluss zu nehmen.

"Mit anderen Worten, die Vorratsdatenspeicherung wird kommen, unabhängig was der EuGH entscheidet", erklärte Wawzyniak.

Am 18. Januar 2014 berichtete Spiegel Online, Maas und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hätten sich darauf geeinigt, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, bevor ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werde.

Bereits in der ersten Januarwoche 2014 hatte der Justizminister angekündigt, die Einführung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung so lange zu verschieben, bis die rechtlichen Standpunkte durch den EuGH geklärt seien. Dem Spiegel sagte Maas: "Ich lege keinen Gesetzesentwurf vor, bevor der Europäische Gerichtshof endgültig geurteilt hat, ob die Richtlinie die Rechte der EU-Bürger verletzt oder nicht." Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten vereinbart worden.

Nachtrag vom 14. Februar 2014, 23:50 Uhr

Das Justizministerium wies auf Anfrage von Golem.de die Darstellung Wawzyniaks zurück. Zunächst müsse das Urteil des EuGH abgewartet werden, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Ähnlich äußerte sich am Freitagvormittag auch der SPD-Abgeordnete Gerold Reichenbach. Maas habe nicht gesagt, dass er ein Gesetz vorbereiten werde, wenn die EU-Richtlinie vom EuGH für unzulässig erklärt würde. "Das ist ja völliger Unsinn", sagte Reichenbach in der Debatte zu den Konsequenzen aus der NSA-Affäre im Bundestag auf einen entsprechenden Einwand Wawzyniaks.


eye home zur Startseite
FedoraUser 14. Feb 2014

Ach manno. Und wie soll ich jetzt meinen Lebensunterhalt verdienen? Bleibt mir wohl nur...

Der Held vom... 14. Feb 2014

Frei nach Volker Pispers: "Wählen allein hilft doch auch nicht weiter!" Wen willst du...

Der Held vom... 14. Feb 2014

Die VDS ist keine Strafe im eigentlichen Sinne. Von ihrer Struktur her könnte man sie...

/mecki78 14. Feb 2014

...werden wir (erneut) erkennen, dass es genau wie bei der ersten VDS überhaupt keinen...

nykiel.marek 14. Feb 2014

Löst das Problem aber immer noch nicht. Ohne eine Möglichkeit eine Koalition zu bilden...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. VBL. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Karlsruhe
  2. NRW.BANK, Düsseldorf
  3. über Ratbacher GmbH, Raum Olpe
  4. Digital Performance GmbH, Berlin


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (täglich neue Deals)
  2. beim Kauf ausgewählter Gigabyte-Mainboards
  3. (Core i7-6700HQ + Geforce GTX 1060)

Folgen Sie uns
       


  1. Hololens

    Microsoft holoportiert Leute aus dem Auto ins Büro

  2. Star Wars

    Todesstern kostet 6,25 Quadrilliarden britische Pfund am Tag

  3. NSA-Ausschuss

    Wikileaks könnte Bundestagsquelle enttarnt haben

  4. Transparenzverordnung

    Angaben-Wirrwarr statt einer ehrlichen Datenratenangabe

  5. Urteil zu Sofortüberweisung

    OLG empfiehlt Verbrauchern Einkauf im Ladengeschäft

  6. Hearthstone

    Blizzard schickt Spieler in die Straßen von Gadgetzan

  7. Jolla

    Sailfish OS in Russland als Referenzmodell für andere Länder

  8. Router-Schwachstellen

    100.000 Kunden in Großbritannien von Störungen betroffen

  9. Rule 41

    Das FBI darf jetzt weltweit hacken

  10. Breath of the Wild

    Spekulationen über spielbare Zelda



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Nach Angriff auf Telekom: Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
Nach Angriff auf Telekom
Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
  1. 0-Day Tor und Firefox patchen ausgenutzten Javascript-Exploit
  2. Pornoseite Xhamster spricht von Fake-Leak
  3. Mitfahrgelegenheit.de 640.000 Ibans von Mitfahrzentrale-Nutzern kopiert

Digitalcharta: Operation am offenen Herzen der europäischen Demokratie
Digitalcharta
Operation am offenen Herzen der europäischen Demokratie
  1. EU-Kommission Mehrwertsteuer für digitale Medien soll sinken
  2. Vernetzte Geräte Verbraucherminister fordern Datenschutz im Haushalt
  3. Neue Richtlinie EU plant Netzsperren und Staatstrojaner

Garamantis: Vorsicht Vitrine, anfassen erwünscht!
Garamantis
Vorsicht Vitrine, anfassen erwünscht!
  1. Gentechnik Mediziner setzen einem Menschen Crispr-veränderte Zellen ein
  2. Zarm Zehn Sekunden schwerelos
  3. Mikroelektronik Wie eine Vakuumröhre - nur klein, stromsparend und schnell

  1. Re: Selbst schuld, wer das benutzt (kt)

    ldlx | 23:09

  2. Re: Kann ja nur ein Grüner oder Linker gewesen...

    HorkheimerAnders | 23:06

  3. Re: Willkommen im Neuland

    My1 | 22:58

  4. ... die Pay-TV-Plattform Freenet TV ...

    GenervterLeser | 22:56

  5. Weiergabe sicherheitsrelevanter Daten vs Kartellamt

    My1 | 22:56


  1. 18:27

  2. 18:01

  3. 17:46

  4. 17:19

  5. 16:37

  6. 16:03

  7. 15:34

  8. 15:08


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel