Abo
  • Services:
Anzeige
GVU-Video zum Thema Urheberrechtsverletzung
GVU-Video zum Thema Urheberrechtsverletzung (Bild: GVU)

Rechtsanwalt: Neues Gesetz wird Abmahnwahn gegen Filesharer beenden

GVU-Video zum Thema Urheberrechtsverletzung
GVU-Video zum Thema Urheberrechtsverletzung (Bild: GVU)

Wenn das neue Anti-Abzock-Gesetz verabschiedet wird, lohnt sich das Geschäft für Abmahnanwälte mit Tauschbörsennutzern nicht mehr. Das meint Rechtsanwalt Christian Solmecke. Doch die Verbraucherzentralen und die Digitale Gesellschaft sehen das anders.

Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am 6. Februar 2013 ins Parlament einbringt, wird das Geschäft mit Abmahnungen gegen illegales Filesharing zerstören. Diese Einschätzung vertritt Rechtsanwalt Christian Solmecke, dem der Entwurf des Bundesjustizministeriums vorliegt.

Anzeige

Solmecke: "Nach meiner Einschätzung wird" der Entwurf "bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen im Internet zu einer Deckelung der Abmahngebühren führen". Das Anti-Abzock-Gesetz sieht vor, dass der Streitwert in Urheberrechtssachen in der Regel bei 1.000 Euro liegen soll. Bei dem Streitwert sind nur Abmahngebühren in Höhe von maximal 155,30 Euro möglich.

Zwar würden sich Abmahnanwälte und die Musikindustrie dadurch zunächst nicht abschrecken lassen und weiter hohe Abmahngebühren fordern. Doch die Gerichte würden dem künftig nicht mehr einfach folgen können, meint Solmecke. "Sie würden ansonsten die Intentionen des Gesetzgebers missachten. Dem Gesetzgeber geht es hier eindeutig darum, die überzogenen Abmahnungen gerade im Bereich des Filesharings einzudämmen." Bisher ist es in der Rechtsprechung üblich, dass häufig Abmahnkosten in Höhe von 2.500 Euro zugelassen werden. Abmahnkanzleien müssten feststellen, "dass sich das Abmahnen als Massengeschäft nicht mehr lohnt".

Der Musikindustrie sei es auch nicht einfach möglich, auf Schadensersatzforderungen auszuweichen. Denn schadensersatzpflichtig ist nur, wer selbst Musik- oder Filmdateien illegal getauscht hat. Solange die Musikkonzerne aber nur den Anschlussinhaber kennen und nicht wissen, wer im Haushalt die Urheberrechtsverletzungen begangen hat, könnten sie auch keinen Schadensersatz durchsetzen, erklärte der Anwalt.

Es bleibt das Problem der angeblichen "gewerblichen Nutzung"

Die Verbraucherzentralen kritisieren dagegen "unklare Begrifflichkeiten" in dem Gesetz, die den "Verbraucherschutz weiterhin aushöhlen" würden. Die Begrenzung der Kosten greift nicht, wenn private Nutzer Urheberrechte im "gewerblichen Ausmaß" verletzen. Einige Gerichte bejahten das bereits in Fällen, in denen ein Verbraucher ein Musikalbum in einer Tauschbörse geteilt hat, ohne einen finanziellen Vorteil zu erzielen. "Diese Auslegung benachteiligt Verbraucher. Wir brauchen Rechtssicherheit durch eine klare Neuregelung der privaten Nutzung", forderte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV). Erst dann könne die notwendige Kostendeckelung bei Abmahnungen wirklich greifen, die sich der Verband bei 100 Euro statt der jetzt vorgesehenen 155 Euro gewünscht hätte.

Markus Beckedahl, Vorstand der Digitalen Gesellschaft, erklärte: "Die Pläne sind - soweit jetzt bekannt geworden - nicht ausreichend. Solange weiter angenommen werden kann, dass jegliches Filesharing von urheberrechtlich geschützten Inhalten in gewerblichem Maße betrieben wird, werden die Abmahnanwälte weiterhin Kasse machen. Für die Nutzer ist dieser Teil des Vorhabens daher kaum eine Entlastung."

Nachtrag vom 6. Februar 2013, 13:10 Uhr

Die für heute vorgesehene Verabschiedung des neuen Gesetzes wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums iRights.info. Es gebe weiterhin Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerien.

Nachtrag vom 6. Februar 2013, 13:19 Uhr

Rechtsanwalt Jens Ferner sagte Golem.de: "Eine Bewertung des Gesetzentwurfs im Vorhinein fällt schwer. Tatsächlich erscheinen Abmahnungen von Verbrauchern nach dem bisherigen Modell für die abmahnenden Rechtsanwälte mit Blick auf diesen Entwurf unattraktiv - aber dies mag auch ein Anreiz sein, in Zukunft umso schneller und zahlreicher zu klagen. Da der fliegende Gerichtsstand im Urheberrecht - anders als im Wettbewerbsrecht - nicht abgeschafft werden soll und die Frage des Schadensersatzes gerade nicht berührt wird, wäre dies durchaus eine Alternative, zumal der Streitwert ausdrücklich nicht hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs begrenzt ist: Mit hohen Schadensersatzforderungen kann also weiterhin eine hohe Gebühr erzielt werden. Insoweit bleibt das Fazit: Abwarten, was in der Praxis daraus wird."


eye home zur Startseite
SteFanowitch 13. Jan 2015

Die Frage sollte nicht heißen "wer nutzt denn noch p2p netzwerke" sondern "wer downloaded...

Benny_Crochino 17. Dez 2014

Abmahnungen sind echt zur Massenproduktion geworden! Und soweit ich weiß, ist es jetzt...

MarcoW75 12. Mär 2013

Genau diese Praxis ist aber das beste Beispiel dafür,daß es nicht um Bestrafung für die...

sabrehawk 08. Feb 2013

Abmahnkanzleien machen das in Massenproduktion, paar Studies für billig Geld sitzen im...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Köln
  2. Industrial Application Software GmbH, Karlsruhe
  3. ETAS GmbH & Co. KG, Stuttgart
  4. T-Systems Multimedia Solutions GmbH, Dresden


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 99,90€ statt 204,80€
  2. (täglich neue Deals)
  3. (Core i5-6600K + Geforce GTX 1070 OC)

Folgen Sie uns
       


  1. Bildbearbeitung unmöglich

    Lightroom-App für Apple TV erschienen

  2. Quartalszahlen

    Apple-Gewinn bricht wegen schwächerer iPhone-Verkäufe ein

  3. SSD

    Crucial erweitert MX300-Serie um 275, 525 und 1.050 GByte

  4. Shroud of the Avatar

    Neustart der Ultima-ähnlichen Fantasywelt

  5. Spielekonsole

    In Nintendos NX stecken Nvidias Tegra und Cartridges

  6. Nach Terroranschlägen

    Bayern fordert Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

  7. Android-Smartphone

    Update soll Software-Probleme beim Oneplus Three beseitigen

  8. Tim Sweeney

    "Microsoft will Steam zerstören"

  9. Störerhaftung weg

    Kommt nun der Boom für offene WLANs?

  10. Fusion mit Hailo

    Mytaxi wird zum größten App-basierten Taxivermittler Europas



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Axon 7 vs Oneplus Three im Test: 7 ist besser als 1+3
Axon 7 vs Oneplus Three im Test
7 ist besser als 1+3
  1. Axon 7 im Hands on Oneplus bekommt starke Konkurrenz
  2. Axon 7 ZTEs Topsmartphone kommt für 450 Euro nach Deutschland

Pokémon Go im Test: Hype in der Großstadt, Flaute auf dem Land
Pokémon Go im Test
Hype in der Großstadt, Flaute auf dem Land
  1. Nintendo Gewinn steigt durch Pokémon Go kaum an
  2. Pokémon Go Monsterjagd im Heimatland
  3. Pokémon Go Verbraucherschützer reichen Abmahnung gegen Niantic ein

Masterplan Teil 2: Selbstfahrende Teslas werden zu Leihautos
Masterplan Teil 2
Selbstfahrende Teslas werden zu Leihautos
  1. iCar Hardware-Experte Bob Mansfield soll Apples Auto bauen
  2. Projekt Titan Apple Car soll später kommen
  3. Elon Musk Tesla-Chef arbeitet an neuem Masterplan

  1. Re: Sweeney hat völlig recht

    AnonymerHH | 03:27

  2. Re: Immer wenn es zu Terror kommt dieselben...

    1ras | 03:25

  3. Re: Microsoft schafft sich selber ab

    AnonymerHH | 03:16

  4. Re: Ich bete, dass das nicht stimmt ...

    Vaako | 03:14

  5. Re: Noch genauere Karten?

    amagol | 03:07


  1. 23:40

  2. 23:14

  3. 18:13

  4. 18:06

  5. 17:37

  6. 16:54

  7. 16:28

  8. 15:52


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel