Abo
  • Services:
Anzeige
Der Sitzungssaal des EuGH
Der Sitzungssaal des EuGH (Bild: Stephan64, CC BY-SA 3.0)

Recht auf Vergessen: Bundesverfassungsrichter kritisiert EuGH-Urteil

Der Bundesverfassungsrichter Johannes Masing kritisiert des EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessen. Es gefährde die Meinungsfreiheit und gebe den Vermittlern zu viel Macht.

Anzeige

In einem internen Schreiben kritisiert der Bundesverfassungsrichter Johannes Masing das EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessen. Während er ein solches Urteil grundsätzlich begrüße, gehe es in seiner jetzigen Form jedoch zu weit und gefährde dadurch die Meinungsfreiheit. Zwischen Persönlichkeitsrecht und Kommunikationsfreiheit entstehe "ein Ungleichgewicht, das die liberalen Linien des Äußerungsrechts zu unterlaufen" drohe. Zusätzlich gebe das Urteil zu viel Macht an die betroffenen Konzerne wie Google.

Die Vorwürfe seien nicht unbedingt neu, heißt es bei der Webseite iRights.info, der der Text vorliegt. Allerdings seien die Begründungen die bislang fundiertesten. Der 24-seitige Text wurde auf Wunsch des Verfassers zunächst nicht veröffentlicht, später änderte Masing aber seine Meinung und stimmte einer Veröffentlichung zu.

Schwierige Umsetzung

Tatsächlich herrscht bei Konzernen wie Google, Microsoft oder Facebook Unsicherheit wegen der derzeitigen Rechtslage. So hatte Google die Löschung eines Guardian-Artikels nach einem Protest des Verlags wieder rückgängig gemacht. Chefjustiziar David Drummond räumte kürzlich ein, dass die Abläufe bei der Bearbeitung von Löschanträgen "noch nicht vollständig entwickelt" seien.

Juristen werfen dem Konzern inzwischen vor, die Anträge einfach durchzuwinken. Es fehle eine sorgfältige Abwägung zwischen Informationsrecht der Öffentlichkeit und Recht des Einzelnen auf Vergessen, wie von den EuGH-Richtern vorgegeben, bemängelte Christian Solmecke. Solmecke hatte bereits kurz nach dem Urteil zahlreiche Löschanträge bei Google eingereicht, die er selbst für unzulässig hielt. Sie seien offenbar durchgewunken worden.

Google selbst hat inzwischen einen achtköpfigen "Löschbeirat" eingerichtet, dem auch Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angehören. Wales hatte sich mehrfach sehr kritisch zu dem EuGH-Urteil geäußert.

Nachtrag vom 18. August 2014, 12:16 Uhr

Wir haben im zweiten Absatz einen Link auf den Originaltext ergänzt.


eye home zur Startseite



Anzeige

Stellenmarkt
  1. DRÄXLMAIER Group, Vilsbiburg
  2. TUI Deutschland GmbH, Hannover
  3. MÜLHEIM PIPECOATINGS GmbH, Mülheim an der Ruhr
  4. ifb KG, Seehausen am Staffelsee


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 38,99€
  2. 16,99€
  3. (-15%) 42,49€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing
  2. Sicherheitsrisiken bei der Dateifreigabe & -Synchronisation
  3. Kritische Bereiche der IT-Sicherheit in Unternehmen


  1. Open Data

    Thüringen stellt Geodaten kostenfrei zur Verfügung

  2. Whistleblowerin

    Obama begnadigt Chelsea Manning

  3. Stadtnetz

    Straßenbeleuchtung als Wifi-Standort problematisch

  4. Netzsperren

    UK-Regierung könnte Pornozensur willkürlich beschließen

  5. Kartendienst

    Google Maps soll künftig Parksituation anzeigen

  6. PowerVR Series 8XE Plus

    Imgtechs Smartphone-GPUs erhalten ein Leistungsplus

  7. Projekt Quantum

    GPU-Prozess kann Firefox schneller und sicherer machen

  8. TV-Kabelnetz

    Tele Columbus will höhere Datenrate und mobile Conversion

  9. Fingerprinting

    Nutzer lassen sich über Browser hinweg tracken

  10. Raumfahrt

    Chinas erster Raumfrachter Tianzhou 1 ist fertig



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Bundestagswahl 2017: Verschont uns mit Digitalisierungs-Blabla 4.0!
Bundestagswahl 2017
Verschont uns mit Digitalisierungs-Blabla 4.0!
  1. Verfassungsbeschwerde Journalisten klagen gegen Datenhehlerei-Paragrafen
  2. Bundestagswahlkampf 2017 Die große Angst vor dem Internet
  3. Digitale Agenda Verkehrsminister Dobrindt fordert Digitalministerium

Macbook Pro 13 mit Touch Bar im Test: Schöne Enttäuschung!
Macbook Pro 13 mit Touch Bar im Test
Schöne Enttäuschung!
  1. Schwankende Laufzeiten Warentester ändern Akku-Bewertung des Macbook Pro
  2. Consumer Reports Safari-Bug verursachte schwankende Macbook-Pro-Laufzeiten
  3. Notebook Apple will Akkuprobleme beim Macbook Pro nochmal untersuchen

Lauri Love: Love gegen die Vereinigten Staaten von Amerika
Lauri Love
Love gegen die Vereinigten Staaten von Amerika

  1. Re: Schaden trägt nur der Leser!

    rocketfoxx | 06:31

  2. "Deutschland Lizenz"...

    katze_sonne | 06:19

  3. an alle @assange schreier

    Der Rechthaber | 06:18

  4. Re: Der Typ ist größenwahnsinnig

    Local Horst | 06:09

  5. Re: Snowden-Begründung kompletter Mumpitz.

    TH2 | 05:44


  1. 06:01

  2. 22:50

  3. 19:05

  4. 17:57

  5. 17:33

  6. 17:00

  7. 16:57

  8. 16:49


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel