Rechner weggenommen: Schadensersatz wegen Notebook-Beschlagnahme
Notebook-Nutzer in Hannover (Bild: Christian Charisius/Reuters)

Rechner weggenommen Schadensersatz wegen Notebook-Beschlagnahme

Die Generalstaatsanwaltschaft hat festgelegt, dass Betroffene, deren Hardware zu Unrecht beschlagnahmt wurde, Schadensersatz verlangen können. Das könnte Modellcharakter haben, so Rechtsanwalt Jens Ferner.

Anzeige

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat entschieden, dass für ein zu Unrecht beschlagnahmtes Notebook ein Schadensersatz in Höhe von 1,40 Euro pro Tag gezahlt wird. Das gab Jens Ferner von der Anwaltskanzlei Ferner bekannt. Insgesamt wurden 1.164,80 Euro für den Nutzungsausfall des Rechners über 832 Tagen gezahlt.

Zuvor hatte die Kanzlei für ihren Mandanten bereits durch das Amtsgericht Wuppertal (26 Ds-10 Js 1977/08-282/08) feststellen lassen, dass für das zu Unrecht beschlagnahmte Notebook ein Schadensersatz zu leisten ist. Ferner: "Da hier die Summe durch die Generalstaatsanwaltschaft festgesetzt wurde, dürfte sich ein gewisser Modellcharakter ergeben. Betroffene, deren Hardware zu Unrecht beschlagnahmt wurde, sollten in Zukunft darauf achten, hier derartigen Schadensersatz zu verlangen." Bei Ermittlungen wegen IT-Straftaten werden die Rechner der Beschuldigten regelmäßig sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt.

Sein Notebook erhielt der Beschuldigte zurück und die Sache kam nicht zur Anklage, weil das Gericht das Hauptverfahren nicht eröffnete, so der Anwalt. Die Staatsanwaltschaft ging dagegen vor, scheiterte letztlich, behielt aber das Notebook weiter ein. Am Ende bekam Ferners Mandant den Computer nach 832 Tagen wieder zurück. "Wir haben Schadensersatz verlangt - und bekommen." Der Schadensersatzanspruch besteht nach Paragraf 7 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz. Für den Wertverlust des Rechners durch den Zeitablauf gab es keinen Ersatz.

In einem anderen Fall hatte das Oberlandesgericht München (1 W 2689/09) 2,30 Euro pro Kalendertag zuerkannt. Betroffene sollten für eventuell vorenthaltene Geräte eine Nutzungsausfallentschädigung geltend machen. Bei Notebooks scheine derzeit ein Betrag um die 2 Euro pro Kalendertag angemessen zu sein, folgerte Ferner. Doch die Geltendmachung sei sehr aufwendig gewesen, habe sich über mehrere Monate hingezogen und "war letztlich aufwendiger als die eigentliche Strafsache", sagte er.


Computerarbeiter 25. Aug 2012

wahre Worte! Wüllkür durch einen kleinen unfähigen Beamten der Kripo in Waiblingen und...

Computerarbeiter 23. Aug 2012

das ich nicht lache!!!! begründeter Verdacht - sorry - das klingt für mich persönlich...

PaterRolfLingen 23. Aug 2012

Welchen "Beweiswert" haben die ganzen PC-Bestandteile außer der Festplatte (Gehäuse...

Computerarbeiter 23. Aug 2012

volle Zustimmung es gibt technische und organisatorische Möglichkeiten die Folgen von...

Computerarbeiter 23. Aug 2012

glaub mir - da hängt noch viel mehr dran als die Punkte die ich hier beschrieben habe...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Demand- und -Projektmanger für Business Units mit Fokus Logistik / SCM (m/w)
    SCHOTT AG, Mainz
  2. Web-Entwickler/in C# / ASP.NET
    TROST AUTO SERVICE TECHNIK SE, Stuttgart
  3. Web-Devoloper/in
    GAMESROCKET GmbH, Aschaffenburg
  4. Software Architect (m/w) - Grafik & Video
    Harman Becker Automotive Systems GmbH, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Wartungspanne

    Totalausfall bei Time Warners Internetzugängen

  2. AGB

    Amazon.de verschlechtert Bedingungen für Kreditkarte

  3. Rockstar Games

    GTA 5 wird zu groß für 12-GByte-Playstation

  4. Nach 36 Jahren

    Bundesdatenschutz wird unabhängige Behörde

  5. Lumina

    PC-BSD zeigt Fortschritte des eigenen Desktops

  6. Cloud

    Niedrigerer Preis und neue Funktionen bei Dropbox

  7. Dragon Age Inquisition

    Multiplayer mit Mikrotransaktionen

  8. Lyft

    Uber soll Konkurrenten mit unsauberen Methoden bekämpfen

  9. Enlightenment

    E19 bekommt offiziell neuen Wayland-Compositor

  10. Cybercrime

    BKA fordert Gesetze zur Ermittlung von Tor-Nutzern



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



IT und Energiewende: Intelligenztest für Stromnetze und Politik
IT und Energiewende
Intelligenztest für Stromnetze und Politik

Surface Pro 3 im Test: Das Tablet, das Notebook sein will
Surface Pro 3 im Test
Das Tablet, das Notebook sein will
  1. Microsoft-Tablet Hitzeprobleme beim Surface Pro 3 mit Core i7
  2. Microsoft Surface Pro 3 ab Ende August in Deutschland erhältlich
  3. Windows-Tablet Microsoft senkt Preise des Surface Pro 2

Alternatives Android im Überblick: Viele Wege führen nach ROM
Alternatives Android im Überblick
Viele Wege führen nach ROM
  1. Paranoid Android Zweite Betaversion von PA 4.5 veröffentlicht
  2. Cyanogenmod CM11s Oneplus verteilt Android 4.4.4 für das One
  3. Android-x86 Neue stabile Version des Android-ROMs für PCs veröffentlicht

    •  / 
    Zum Artikel