Anzeige
Notebook-Nutzer in Hannover
Notebook-Nutzer in Hannover (Bild: Christian Charisius/Reuters)

Rechner weggenommen: Schadensersatz wegen Notebook-Beschlagnahme

Notebook-Nutzer in Hannover
Notebook-Nutzer in Hannover (Bild: Christian Charisius/Reuters)

Die Generalstaatsanwaltschaft hat festgelegt, dass Betroffene, deren Hardware zu Unrecht beschlagnahmt wurde, Schadensersatz verlangen können. Das könnte Modellcharakter haben, so Rechtsanwalt Jens Ferner.

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat entschieden, dass für ein zu Unrecht beschlagnahmtes Notebook ein Schadensersatz in Höhe von 1,40 Euro pro Tag gezahlt wird. Das gab Jens Ferner von der Anwaltskanzlei Ferner bekannt. Insgesamt wurden 1.164,80 Euro für den Nutzungsausfall des Rechners über 832 Tagen gezahlt.

Anzeige

Zuvor hatte die Kanzlei für ihren Mandanten bereits durch das Amtsgericht Wuppertal (26 Ds-10 Js 1977/08-282/08) feststellen lassen, dass für das zu Unrecht beschlagnahmte Notebook ein Schadensersatz zu leisten ist. Ferner: "Da hier die Summe durch die Generalstaatsanwaltschaft festgesetzt wurde, dürfte sich ein gewisser Modellcharakter ergeben. Betroffene, deren Hardware zu Unrecht beschlagnahmt wurde, sollten in Zukunft darauf achten, hier derartigen Schadensersatz zu verlangen." Bei Ermittlungen wegen IT-Straftaten werden die Rechner der Beschuldigten regelmäßig sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt.

Sein Notebook erhielt der Beschuldigte zurück und die Sache kam nicht zur Anklage, weil das Gericht das Hauptverfahren nicht eröffnete, so der Anwalt. Die Staatsanwaltschaft ging dagegen vor, scheiterte letztlich, behielt aber das Notebook weiter ein. Am Ende bekam Ferners Mandant den Computer nach 832 Tagen wieder zurück. "Wir haben Schadensersatz verlangt - und bekommen." Der Schadensersatzanspruch besteht nach Paragraf 7 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz. Für den Wertverlust des Rechners durch den Zeitablauf gab es keinen Ersatz.

In einem anderen Fall hatte das Oberlandesgericht München (1 W 2689/09) 2,30 Euro pro Kalendertag zuerkannt. Betroffene sollten für eventuell vorenthaltene Geräte eine Nutzungsausfallentschädigung geltend machen. Bei Notebooks scheine derzeit ein Betrag um die 2 Euro pro Kalendertag angemessen zu sein, folgerte Ferner. Doch die Geltendmachung sei sehr aufwendig gewesen, habe sich über mehrere Monate hingezogen und "war letztlich aufwendiger als die eigentliche Strafsache", sagte er.


eye home zur Startseite
Computerarbeiter 25. Aug 2012

wahre Worte! Wüllkür durch einen kleinen unfähigen Beamten der Kripo in Waiblingen und...

Computerarbeiter 23. Aug 2012

das ich nicht lache!!!! begründeter Verdacht - sorry - das klingt für mich persönlich...

PaterRolfLingen 23. Aug 2012

Welchen "Beweiswert" haben die ganzen PC-Bestandteile außer der Festplatte (Gehäuse...

Computerarbeiter 23. Aug 2012

volle Zustimmung es gibt technische und organisatorische Möglichkeiten die Folgen von...

Computerarbeiter 23. Aug 2012

glaub mir - da hängt noch viel mehr dran als die Punkte die ich hier beschrieben habe...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. BKK·VBU, Berlin
  2. Bertrandt Technikum GmbH, Eh­nin­gen
  3. Schaeffler AG, Herzogenaurach
  4. über Robert Half Technology, Hamburg


Anzeige
Top-Angebote
  1. 16,90€ (ohne Prime zzgl. 3,00€ Versand)
  2. 169,85€ inkl. Versand (solange der Vorrat reicht)

Folgen Sie uns
       


  1. Die Woche im Video

    Der Preis ist heiß und der Trick nicht mehr billig

  2. Netzausbau

    Telekom will ihre Mobilfunkmasten verkaufen

  3. Bruno Kahl

    Neuer BND-Chef soll den Dienst reformieren

  4. Onlinehandel

    Amazon sperrt Konten angeblich nur in seltenen Fällen

  5. The Assembly angespielt

    Verschwörung im Labor

  6. Kreditkarten

    Number26 wird Betrug mit Standortdaten verhindern

  7. Dobrindt

    1,3 Milliarden Euro mehr für Breitbandausbau in Deutschland

  8. Mini ITX OC

    Gigabyte bringt eine 17 cm kurze Geforce GTX 1070

  9. Autonomes Fahren

    Teslas Autopilot war an tödlichem Unfall beteiligt

  10. Tolino Page

    Günstiger Kindle-Konkurrent hat eine bessere Ausstattung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Star Wars Lego im Test: Das Erwachen der Lustigkeit
Star Wars Lego im Test
Das Erwachen der Lustigkeit
  1. Mixed Reality Lucasfilm und Magic Leap bringen Star Wars ins Wohnzimmer
  2. Playstation Kriegsgott statt neuer Konsolenhardware
  3. Trials on Tatooine Wie Lucasfilm Star Wars in die Virtual Reality gebracht hat

Axon 7 im Hands on: Oneplus bekommt starke Konkurrenz
Axon 7 im Hands on
Oneplus bekommt starke Konkurrenz
  1. Axon 7 ZTEs Topsmartphone kommt für 450 Euro nach Deutschland

Bargeld nervt: Startups und Kryptowährungen mischen die Finanzbranche auf
Bargeld nervt
Startups und Kryptowährungen mischen die Finanzbranche auf
  1. BND-Gesetzreform Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom
  2. Faster Googles Seekabel ist fertig
  3. Onlinehandel Amazon droht nach vier Rücksendungen mit Kontensperrung

  1. Erinnert mich an den Baron Münchhausen...

    AlBundy666 | 09:21

  2. Re: Kurzfristig! Jetzt! Geld!

    DetlevCM | 09:17

  3. Re: Mal ein paar Infos von einem FBA Verkäufer.

    serra.avatar | 09:10

  4. Re: Saudämliche Entscheidung und fast nutzlos

    Kleba | 09:03

  5. Re: wenn amazon Kleidung verkaufen will, müssen...

    Braineh | 09:02


  1. 09:02

  2. 20:04

  3. 17:04

  4. 16:53

  5. 16:22

  6. 14:58

  7. 14:33

  8. 14:22


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel