Proteste "Indect bedeutet Überwachung ohne Maß und Ziel"

Mit Protesten in vielen deutschen Städten am Samstag wollen zahlreiche Gruppen und Organisationen die Öffentlichkeit dazu bringen, das umstrittene Überwachungsprojekt Indect zu verhindern. Es stelle jeden unter Generalverdacht.

Mit einem bundesweiten Aktionstag wollen am heutigen Samstag verschiedene Gruppen und Organisationen, darunter die Piratenpartei, auf das Forschungsprojekt Indect aufmerksam machen. Das "Intelligente Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung" stelle jeden Bürger unter Generalverdacht, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei Markus Barenhoff. Das wollen die Gruppen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken.

Auf der Kundgebung am Neptunbrunnen in Berlin waren etwa 50 Teilnehmer erschienen. Weitere Protestaktionen fanden unter anderem in München, Mannheim, Frankfurt, Bremen, Hamburg, Köln und Dortmund statt.

Export verhindern

Die Protestierenden wollen Indect verhindern, das bis 2014 noch als Forschungsprojekt läuft. Nicht nur den Einsatz in Europa wollen die Veranstalter verhindern, sondern auch, dass die Technologie in Länder exportiert wird, die sie gegen ihre Bürger einsetzten wollen.

Die Vorsitzende des Arbeitskreises für Netzpolitik und des CSU-Netzrates Dorothee Bär sagte: "Ich wünsche mir den Aktionstag gegen Indect als ein klares Zeichen und einen ähnlichen Weckruf wie den, der letztendlich zum Ende von Acta geführt hat. Indect bedeutet Überwachung ohne Maß und Ziel und sprengt alles, was wir bisher an präventiven Sicherheitskonzepten diskutiert haben. Die Tatsache, dass Daten aus Überwachungskameras mit Daten aus dem Internet wie zum Beispiel sozialen Netzwerken verglichen und 'abnormales' Verhalten erkannt werden soll, erzeugt bei mir ein regelrechtes Schaudern."

Datensammler

Indect vereint Informationen aus Überwachungskameras und -drohnen, aus sozialen Medien und von Strafverfolgungsbehörden. Sie werden per Software analysiert und sollen Behörden warnen, wenn Menschen sich auffällig verhalten.

Als Beispiel zeigt das Projekt einen Mann, der vor einem Auto länger nach seinem Schlüssel sucht. Da er deshalb länger vor dem Auto verharrt, erscheint sein Verhalten als ungewöhnlich und soll - von einer Drohne oder einer Überwachungskamera aufgenommen - von einer Software ausgewertet werden. Passt das Verhalten der Zielperson in ein Muster, beginnt die Software mit einer Gesichtserkennung und gleicht das Bild nicht nur mit polizeilichen Datenbanken, sondern auch im Internet mit sozialen Netzwerken und Suchmaschinen ab, um das Gesicht zu identifizieren. Gleichzeitig meldet die Software den Vorfall an die Überwacher.

Bürger unter Generalverdacht

Gegner kritisieren nicht nur die Überwachung selbst, die laut Bundesdatenschützer Peter Schaar, zumindest in Deutschland illegal ist. Wie eine Software unterscheiden kann, ob jemand lediglich nach seinem Schlüssel sucht oder das Auto aufbrechen will, ist ebenfalls ein Kritikpunkt.

Zwar soll eine Ethikkommission die Arbeit des Projekts begleiten, allerdings fehlt laut dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (Fiff) eine unabhängige Instanz, die das Projekt überwacht.

Protest verhindert Feldversuch

Indect sollte erstmals bei der EM 2012 zum Einsatz kommen. Nach zahlreichen Protesten beendete die polnische Polizei die Zusammenarbeit mit dem umstrittenen Projekt überraschend.

Indect wird von der AGH University of Science and Technology in Krakau geleitet. Die deutsche Firma Innotec Data in Bad Zwischenahn arbeitet ebenfalls an der Entwicklung der Software und an den Drohnen, auf denen die Indect-Software eingesetzt werden soll. Auch die Universität Wuppertal soll an dem Projekt mitarbeiten.

Weitere Proteste sind für September 2012 geplant.