Anzeige
Tankstellen-WLAN in Berlin-Kreuzberg
Tankstellen-WLAN in Berlin-Kreuzberg (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Protest: WLAN-Störerhaftung soll gegen EU-Recht verstoßen

Tankstellen-WLAN in Berlin-Kreuzberg
Tankstellen-WLAN in Berlin-Kreuzberg (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Einen leichteren Zugang zu öffentlichen Funknetzen wollen Verbraucherschützer und Netzaktivisten durchsetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verstoße gegen EU-Recht, kritisieren sie.

Anzeige

Mit einem Appell an die EU-Kommission wollen Verbraucherschützer den leichteren Zugang zu öffentlichen WLAN-Zugängen in Deutschland durchsetzen. Dazu wurde dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein formelles Schreiben im Rahmen des Notifizierungsverfahrens überreicht. Die Verfasser sind der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Verein Digitale Gesellschaft und der Förderverein Freie Netzwerke. Sie sind gegen die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern im Telemediengesetz.

"Das Vorhaben der Bundesregierung zur Haftung von WLAN-Betreibern und Hostprovidern verstößt gegen das Unionsrecht und gefährdet Deutschlands digitale Zukunft. Gemeinsam mit anderen NGOs rufen wir deshalb die EU-Kommission dazu auf, diese Fehlentwicklungen zu verhindern. Nur so werden wir eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen erreichen und die Zukunftsfähigkeit der digitalen Wirtschaft sichern", erklärte der Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, Alexander Sander.

Das neue Telemediengesetz sieht zwar vor, dass WLAN-Provider grundsätzlich nicht als "Störer" für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Dazu müssen die Anbieter allerdings "zumutbare Maßnahmen" ergreifen und beispielsweise das Funknetz verschlüsseln. Das Netz darf dann nur denjenigen bereitgestellt werden, die zuvor erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Sind die Anbieter weder "geschäftsmäßig" noch als "öffentliche Einrichtung" tätig, müssen sie die Nutzer außerdem namentlich kennen.

Nach Ansicht der Organisationen verhindert das geplante Telemediengesetz eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen und begründet "erhebliche Rechtsunsicherheiten beim Betrieb von Cloud-Diensten".

Der Gesetzesentwurf sei nicht mit der E-Commerce-Richtlinie der EU vereinbar, heißt es in dem Schreiben an Juncker. Außerdem verstoße die Regelung gegen das EU-Grundrecht auf unternehmerische Freiheit. "Durch die geplanten Änderungen würde Deutschland bei der Digitalisierung der Gesellschaft und der Konkurrenzfähigkeit seiner Online-Wirtschaft daher im internationalen Vergleich weiter ins Hintertreffen geraten."

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Notifizierungsverfahrens die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu dem neuen Telemediengesetz abzugeben und Änderungen an dem Entwurf zu verlangen.


eye home zur Startseite
der_wahre_hannes 07. Jul 2015

Ist doch noch gar nicht umgesetzt? Außerdem ignoriert hier nicht "Deutschland" die EU...

Atalanttore 06. Jul 2015

Man darf gespannt sein.

Slomo97 06. Jul 2015

Ich frage mich was eher kommt: Das Ende der Störerhaftung - oder das Ende der EU? :-D

Kommentieren



Anzeige

  1. Applikationsdesigner und -architekt (m/w)
    T-Systems International GmbH, Trier, Saarbrücken, Darmstadt
  2. Applikationsingenieur/in ESP - Systemerprobung im Fahrversuch
    Robert Bosch GmbH, Abstatt
  3. Leitung IT-Prozesse / Anwendungen (m/w)
    ERDINGER Weißbräu, Erding
  4. IT-Architekt (m/w) Security-Lösungen
    Zurich Gruppe Deutschland, Köln

Detailsuche



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. NEU: The Revenant - Der Rückkehrer (+ 4K Ultra HD-Blu-ray)
    29,99€
  2. VORBESTELLBAR: Warcraft: The Beginning (+ Blu-ray)
    32,26€
  3. 3 Blu-rays für 20 EUR
    (u. a. Spaceballs, Anastasia, Bullitt, Over the top, Space Jam)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Kupferkabel

    M-net setzt im Kupfernetz schnelles G.fast ein

  2. Facebook

    EuGH könnte Datentransfer in die USA endgültig stoppen

  3. Prozessoren

    Intel soll in Deutschland Abbau von 350 Stellen planen

  4. CCIX

    Ein Interconnect für alle

  5. Service

    Telekom-Chef kündigt Techniker-Termine am Samstag an

  6. Ausstieg

    Massenentlassungen in Microsofts Smartphone-Sparte

  7. Verbot von Geoblocking

    Brüssel will europäischen Online-Handel ankurbeln

  8. Konkurrenz zu DJI

    Xiaomi mit Kampfpreis für Mi-Drohne

  9. Security-Studie

    Mit Schokolade zum Passwort

  10. Lenovo

    Moto G4 kann doch mit mehr Speicher bestellt werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Darknet: Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
Darknet
Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
  1. Privatsphäre 1 Million Menschen nutzen Facebook über Tor
  2. Security Tor-Nutzer über Mausrad identifizieren

Privacy-Boxen im Test: Trügerische Privatheit
Privacy-Boxen im Test
Trügerische Privatheit
  1. Hack von Rüstungskonzern Schweizer Cert gibt Security-Tipps für Unternehmen
  2. APT28 Hackergruppe soll CDU angegriffen haben
  3. Veröffentlichung privater Daten AfD sucht mit Kopfgeld nach "Datendieb"

Traceroute: Wann ist ein Nerd ein Nerd?
Traceroute
Wann ist ein Nerd ein Nerd?

  1. amerikanische Verhältnisse

    AllDayPiano | 02:35

  2. Re: Main-10?

    Moe479 | 02:35

  3. Re: Ausstieg ohne Ausstieg?

    cicero | 02:33

  4. Re: adblocker für den fernseher

    cat24max1 | 02:30

  5. Re: Wäre schön, wenn sie wenigstens absagen würden...

    Moe479 | 02:26


  1. 18:48

  2. 17:49

  3. 17:32

  4. 16:54

  5. 16:41

  6. 15:47

  7. 15:45

  8. 15:38


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel