Abo
  • Services:
Anzeige
Tankstellen-WLAN in Berlin-Kreuzberg
Tankstellen-WLAN in Berlin-Kreuzberg (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Protest: WLAN-Störerhaftung soll gegen EU-Recht verstoßen

Tankstellen-WLAN in Berlin-Kreuzberg
Tankstellen-WLAN in Berlin-Kreuzberg (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Einen leichteren Zugang zu öffentlichen Funknetzen wollen Verbraucherschützer und Netzaktivisten durchsetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verstoße gegen EU-Recht, kritisieren sie.

Anzeige

Mit einem Appell an die EU-Kommission wollen Verbraucherschützer den leichteren Zugang zu öffentlichen WLAN-Zugängen in Deutschland durchsetzen. Dazu wurde dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein formelles Schreiben im Rahmen des Notifizierungsverfahrens überreicht. Die Verfasser sind der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Verein Digitale Gesellschaft und der Förderverein Freie Netzwerke. Sie sind gegen die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern im Telemediengesetz.

"Das Vorhaben der Bundesregierung zur Haftung von WLAN-Betreibern und Hostprovidern verstößt gegen das Unionsrecht und gefährdet Deutschlands digitale Zukunft. Gemeinsam mit anderen NGOs rufen wir deshalb die EU-Kommission dazu auf, diese Fehlentwicklungen zu verhindern. Nur so werden wir eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen erreichen und die Zukunftsfähigkeit der digitalen Wirtschaft sichern", erklärte der Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft, Alexander Sander.

Das neue Telemediengesetz sieht zwar vor, dass WLAN-Provider grundsätzlich nicht als "Störer" für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Dazu müssen die Anbieter allerdings "zumutbare Maßnahmen" ergreifen und beispielsweise das Funknetz verschlüsseln. Das Netz darf dann nur denjenigen bereitgestellt werden, die zuvor erklärt haben, keine Rechtsverletzungen zu begehen. Sind die Anbieter weder "geschäftsmäßig" noch als "öffentliche Einrichtung" tätig, müssen sie die Nutzer außerdem namentlich kennen.

Nach Ansicht der Organisationen verhindert das geplante Telemediengesetz eine flächendeckende Versorgung mit offenen WLAN-Netzen und begründet "erhebliche Rechtsunsicherheiten beim Betrieb von Cloud-Diensten".

Der Gesetzesentwurf sei nicht mit der E-Commerce-Richtlinie der EU vereinbar, heißt es in dem Schreiben an Juncker. Außerdem verstoße die Regelung gegen das EU-Grundrecht auf unternehmerische Freiheit. "Durch die geplanten Änderungen würde Deutschland bei der Digitalisierung der Gesellschaft und der Konkurrenzfähigkeit seiner Online-Wirtschaft daher im internationalen Vergleich weiter ins Hintertreffen geraten."

Die EU-Kommission hat im Rahmen des Notifizierungsverfahrens die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu dem neuen Telemediengesetz abzugeben und Änderungen an dem Entwurf zu verlangen.


eye home zur Startseite
der_wahre_hannes 07. Jul 2015

Ist doch noch gar nicht umgesetzt? Außerdem ignoriert hier nicht "Deutschland" die EU...

Atalanttore 06. Jul 2015

Man darf gespannt sein.

Slomo97 06. Jul 2015

Ich frage mich was eher kommt: Das Ende der Störerhaftung - oder das Ende der EU? :-D



Anzeige

Stellenmarkt
  1. operational services GmbH & Co. KG, Berlin
  2. Hemmersbach GmbH & Co. KG, Nürnberg
  3. Energiedienst Holding AG, Rheinfelden (Baden) bei Lörrach
  4. PROJECT Immobilien GmbH, Nürnberg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. (u. a. Lone Survivor, Riddick, Homefront, Wild Card, 96 Hours Taken 2)
  3. 21,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Linux

    Kernel-Sicherheitsinitiative wächst "langsam aber stetig"

  2. VR-Handschuh

    Dexta Robotics' Exoskelett für Motion Capturing

  3. Dragonfly 44

    Eine Galaxie fast ganz aus dunkler Materie

  4. Gigabit-Breitband

    Google Fiber soll Alphabet zu teuer sein

  5. Google-Steuer

    EU-Kommission plädiert für europäisches Leistungsschutzrecht

  6. Code-Gründer Thomas Bachem

    "Wir wollen weg vom Frontalunterricht"

  7. Pegasus

    Ausgeklügelte Spyware attackiert gezielt iPhones

  8. Fenix Chronos

    Garmins neue Sport-Smartwatch kostet ab 1.000 Euro

  9. C-94

    Cratoni baut vernetzten Fahrradhelm mit Crash-Sensor

  10. Hybridluftschiff

    Airlander 10 streifte Überlandleitung



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
­Cybersyn: Chiles Traum von der computergesteuerten Planwirtschaft
­Cybersyn
Chiles Traum von der computergesteuerten Planwirtschaft
  1. Princeton Piton Open-Source-Chip soll System mit 200.000 Kernen ermöglichen
  2. Programmiersprache Go 1.7 läuft schneller und auf IBM-Mainframes
  3. Adecco IBM will Helpdesk-Geschäft in Erfurt und Leipzig loswerden

Thinkpad X1 Carbon 2013 vs 2016: Drei Jahre, zwei Ultrabooks, eine Erkenntnis
Thinkpad X1 Carbon 2013 vs 2016
Drei Jahre, zwei Ultrabooks, eine Erkenntnis
  1. Huawei Matebook im Test Guter Laptop-Ersatz mit zu starker Konkurrenz
  2. iPad Pro Case Razer zeigt flache mechanische Switches
  3. Thinkpwn Lenovo warnt vor mysteriöser Bios-Schwachstelle

Asus PG248Q im Test: 180 Hertz erkannt, 180 Hertz gebannt
Asus PG248Q im Test
180 Hertz erkannt, 180 Hertz gebannt
  1. Raspberry Pi 3 Booten über USB oder per Ethernet
  2. Autonomes Fahren Mercedes stoppt Werbespot wegen überzogener Versprechen
  3. Radeon RX 480 Dank DX12 und Vulkan reicht auch eine Mittelklasse-CPU

  1. Re: Handzeichen ist trotzdem Pflicht

    quineloe | 21:56

  2. Re: Und der Rest ist Zuckerwatte

    johnsonmonsen | 21:52

  3. Also fassen wir mal zusammen...

    Kleine Schildkröte | 21:52

  4. Re: Q.E.D.

    Wallbreaker | 21:46

  5. Re: Irgendwas stimmt da aber nicht....

    large-m | 21:39


  1. 15:33

  2. 15:17

  3. 14:29

  4. 12:57

  5. 12:30

  6. 12:01

  7. 11:57

  8. 10:40


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel