Protest gegen Meldegesetz "Meine Daten sind keine Ware"

Der Bundesrat soll am 6. September 2012 den Unmut von 190.000 Menschen zu spüren bekommen, die gegen das neue Meldegesetz sind.

Das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" ruft zu Protesten gegen das neue Meldegesetz auf. Das gab der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) bekannt. Am 6. September 2012 berät der Innenausschuss des Bundesrats über die überarbeitete Fassung des umstrittenen Gesetzes.

Demonstranten wollen Meldeakten in die Höhe halten, die mit soliden Schlössern versehen sind. Dazu kommen Schilder mit der Aufschrift: "Ja zur Einwilligung". Dem Bundesinnenminister und den Innenministern der Bundesländer werden vor Beginn der Sitzung rund 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz übergeben.

Der Appell gegen das neue Meldegesetz wurde beim Start im Juli 2012 innerhalb eines Tages bereits über 110.000-mal unterzeichnet. Im Text der Kampagne heißt es: "Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie im Bundesrat dafür, dass Meldeämter Daten nicht an Werbetreibende, Adresshändler und Auskunfteien weitergeben dürfen, es sei denn, die betreffende Person hat dem ausdrücklich zugestimmt."

Dem Bündnis gehören VZBV, das Kampagnennetzwerk Campact, der Datenschutz- und Bürgerrechtsverein Foebud und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz an.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten forderte den Bundesrat bereits auf, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Einfache Melderegisterauskünfte für Werbung und Adresshandel dürften "ausnahmslos" nur mit Einwilligung der Meldepflichtigen möglich sein. Auch sollten Bürger bei "sonstigen einfachen Melderegisterauskünften widersprechen können. Dies gilt auch für den Onlineabruf der Meldedaten, bei dem das bisher geltende Widerspruchsrecht im Gesetzentwurf gestrichen wurde".

In einem Gesetzentwurf vom September 2011 hieß es noch, die Weitergabe von Namen, akademischen Titeln und Anschriften sollte nur nach Zustimmung möglich sein. Offenbar im Interesse der Direktmarketing- und Inkasso-Unternehmen änderte die Bundesregierung die Formulierung. Aus dem Opt-in, also der ausdrücklichen Zustimmung, wurde ein Opt-out. Dieses Opt-out gilt laut Gesetzestext zudem nicht, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden".

Der Protest findet vor dem Bundesrat am 6. September 2012 von 9 bis 9:30 Uhr statt. Der Ort ist die Leipziger Straße 3 - 4 in Berlin.