Privatsphäre Gericht zwingt Twitter zur Herausgabe von Nutzerdaten

Twitter muss die Daten eines Nutzers herausgeben, der sich an den Occupy-Wall-Street-Protesten im Herbst 2011 in Manhattan beteiligt hatte. Das hat der zuständige Richter am New York State Supreme Court angeordnet. Andernfalls droht dem Microbloggingdienst eine Geldstrafe.

Bis kommenden Freitag, den 14. September 2012, hat Twitter Zeit, die Nutzerdaten eines Occupy-Wall-Street-Demonstranten herauszugeben. Das hat Richter Matthew A. Sciarrino vom New York State Supreme Court entschieden, berichtet unter anderem Bloomberg. Andernfalls drohe dem Microbloggingdienst eine Geldstrafe, deren Höhe anhand der letzten beiden Quartalsbilanzen des Unternehmens festgelegt werde.

"Ich kann weder Twitter noch den kleinen blauen Vogel ins Gefängnis stecken", sagte Sciarrino. Also sei der einzige Weg eine finanzielle Strafe.

Twitter hatte zuvor Berufung gegen ein Urteil eingelegt, wonach ursprünglich gelöschte Tweets eines Occupy-Aktivisten herausgegeben werden müssten. "Wenn du einen Tweet postest, dann ist das so, als würdest du aus dem Fenster rufen. Es gibt dann keinen vernünftigen Grund für einen besonderen Schutz auf Privatsphäre", begründete Sciarrino seine Entscheidung von Ende Juni. Was man der Öffentlichkeit gebe, gehöre auch der Öffentlichkeit.

Der angeklagte Managing Editor des Onlinemagazins The New Inquiry, Malcolm Harris, hatte anfangs selbst versucht, die Durchsuchung seiner Twitter-Daten juristisch zu verhindern. Sciarrino hatte im April 2012 aber entschieden, dass nicht Harris, sondern Twitter der Besitzer der Daten sei. Twitter hatte sich daraufhin geweigert, die Daten von Harris herauszugeben, mit Verweis auf seine AGB, die besagten, dass die Accountbesitzer Eigentümer ihrer Posts seien, und nicht Twitter.

Harris war am 1. Oktober 2011 zusammen mit 700 weiteren Demonstranten auf der Brooklyn Bridge in Manhattan verhaftet worden. Ihm sollen die Twitter-Konten @destructurmal und @getsworse gehört haben.

Die Ermittler wollen durch die Analyse seiner inzwischen gelöschten Tweets in den Wochen vor der Protestaktion feststellen, ob Harris gewusst hatte, dass die Aktion auf der Hängebrücke von der Polizei zuvor verboten wurde. Außerdem wird ihm vorgeworfen, während der Protestaktionen entgegen den Anweisungen der Polizei gehandelt zu haben. Das bestreitet Harris. Auch darüber sollen die Daten Auskunft geben.

Kritisiert wurde das Vorgehen der New Yorker Justiz unter anderem von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union. Beschuldigte sollten die Möglichkeit haben, die Herausgabe ihrer Daten durch Dritte zu verhindern, hieß es in einer Stellungnahme.