Abo
  • Services:
Anzeige
Der Privacy Shield dürfte Datenschützern nicht gefallen.
Der Privacy Shield dürfte Datenschützern nicht gefallen. (Bild: EU-Kommission)

Privacy Shield: USA setzen Überwachung von EU-Bürgern unverändert fort

Der Privacy Shield dürfte Datenschützern nicht gefallen.
Der Privacy Shield dürfte Datenschützern nicht gefallen. (Bild: EU-Kommission)

Nach dem Ende von Safe Harbor wollte die EU eigentlich einen besseren Datenschutz durchsetzen. Doch die USA weisen lediglich darauf hin, dass ihre Überwachung von EU-Bürgern ohnehin legal ist. Zumindest nach den eigenen Gesetzen.

Die USA wollen auch unter einem neuen Datenschutzabkommen mit der EU ihre Spionagepraxis nicht ändern. Das geht aus Dokumenten hervor, die die EU-Kommission im Zusammenhang mit den Verhandlungen für den sogenannten EU-USA-Privacy-Shield veröffentlicht hat. In einem 18-seitigen Schreiben aus dem Büro von US-Geheimdienstkoordinator James Clapper heißt es lediglich, dass die bisherige Praxis von US-Gesetzen legitimiert und transparent sei sowie ausreichend kontrolliert werde.

Anzeige

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im vergangenen Oktober festgestellt, dass die Daten europäischer Facebook-Nutzer in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff staatlicher Stellen geschützt seien. Das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA sei daher ungültig. "Nationale Sicherheit, öffentliche Interessen und Justiz" hätten Vorrang gegenüber den Schutzregeln des Abkommens, urteilte das Gericht. Firmen seien daher "ohne jede Einschränkung verpflichtet [...], die in dieser Regelung vorgesehenen Schutzregeln unangewandt zu lassen, wenn sie in Widerstreit zu solchen Erfordernissen stehen".

Keine Zugeständnisse an EU

Um ein neues Abkommen mit der EU zu schließen, sind die USA jedoch nicht zu Zugeständnissen bei der Spionageaufklärung bereit. Das Dokument des Director of National Intelligence (DNI) stellt lediglich die aktuelle Rechtslage dar und kommt zu dem Schluss: "Die USA nutzen technische Aufklärung lediglich, um ihre nationale Sicherheit und ihre außenpolitischen Interessen zu stärken sowie ihre Bürger und die ihrer Alliierten und Partner vor Schaden zu bewahren. Kurz gesagt: Die Geheimdienste führen keine willkürliche Massenüberwachung durch, auch nicht von EU-Bürgern."

Dabei verweist das DNI-Büro zunächst auf die von US-Präsident Barack Obama im Januar 2014 vorgestellte Präsidentendirektive (PPD) 28. Diese Direktive betrifft die sogenannte technische Aufklärung, das heißt, das mehr oder weniger heimliche und massenhafte Abhören von Satelliten- oder Internetkommunikation weltweit. Jedoch haben Firmen wie Facebook oder Google, die sich zum Datenschutz von EU-Bürgern verpflichten, in der Regel keinerlei Einfluss auf diese Form der Überwachung. Sie können lediglich versuchen, mit Hilfe von verschlüsselter Kommunikation den Transport der Daten zwischen Europa und den USA zu schützen.

Sechs Überwachungszwecke erlaubt

Anders sieht es mit dem Fisa Amendments Act von 2008 (Section 702) aus, der rechtlichen Grundlage für Überwachungsprogramme wie Prism. Auf dieser Basis sind die US-Firmen verpflichtet, die bei ihnen gespeicherten Daten von EU-Bürgern herauszugeben. Nach Ansicht des DNI sind die Abhörmaßnahmen nach Section 702 eng begrenzt auf "individuell identifizierte legitime Ziele". Zudem unterlägen sie "sechs speziellen Zwecken" laut PPD 28, die eine Abfrage erlaubten. Dazu zählen der Kampf gegen Terrorismus, gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und gegen internationale Kriminalität sowie der Einsatz für Cybersicherheit, zum Schutz von bewaffneten Truppen und zur Bekämpfung bestimmter ausländischer Aktivitäten. Gerade die Daten, die nach Section 702 gewonnen würden, gehörten zu den "wertvollsten Geheimdienstquellen, die sowohl die USA als auch ihre EU-Partner schützen".

Dabei erwähnt der DNI auch eine Studie des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB), die im Juli 2014 veröffentlicht worden war. Die Studie war in der Tat zu dem Ergebnis gekommen, dass die individuelle Überwachung von Ausländern nach dem Fisa-Gesetz rechtmäßig und vertretbar sei. Die entsprechenden Bestimmungen sowie weitere Gesetze sorgten dafür, dass die Privatsphäre von Ausländern ausreichend gesichert sei, hieß es damals. Die Experten räumten jedoch ein, dass das Programm zu einer "extrem großen Sammlung an Daten" führe, obwohl es auf der Überwachung von Individuen basiere. Im Jahr 2013 seien fast 90.000 Personen weltweit überwacht worden.

Vernichtende Kritik von Datenschützern 

eye home zur Startseite
SirFartALot 01. Mär 2016

die die persönlichen Daten unserer Bürgerinnen und Bürger umfassend schützen [..] sollen...

User_x 01. Mär 2016

na dann wäre ich mal gespannt, was für ein Medienrummel entstehen wird, wenn bekannt...

Pansen 01. Mär 2016

Ich finde es erschreckend, das selbst die EU sagt, das ein Zusammenschluss fast eines...

Moe479 01. Mär 2016

Wenn Du die jüngeren Meldungen über die Aktivitäten des BND verfolgt hättest, wüstest Du...

Seismoid 01. Mär 2016

??? sind doch eher sehr, sehr selten das gleiche ...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über JobLeads GmbH, Düsseldorf
  2. Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg
  3. Dynamic Engineering GmbH, München
  4. Robert Bosch GmbH, Bühl


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 6,49€
  2. 399,00€ (Lieferung am 10. November)

Folgen Sie uns
       


  1. XPG SX8000

    Adatas erste PCIe-NVMe-SSD nutzt bewährte Komponenten

  2. UBBF2016

    Telefónica will 2G-Netz in vielen Ländern abschalten

  3. Mögliche Übernahme

    Qualcomm interessiert sich für NXP Semiconductors

  4. Huawei

    Vectoring erreicht bald 250 MBit/s in Deutschland

  5. Kaufberatung

    Das richtige Solid-State-Drive

  6. Android-Smartphone

    Huawei bringt Nova Plus doch nach Deutschland

  7. Rosetta

    Mach's gut und danke für die Bilder!

  8. Smartwatch

    Android Wear 2.0 kommt doch erst nächstes Jahr

  9. G Suite

    Google verbessert Apps for Work mit Maschinenlernen

  10. Nahbereich

    Netzbetreiber wollen Vectoring II der Telekom blockieren



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Microsoft: Das bringt Windows Server 2016
Microsoft
Das bringt Windows Server 2016
  1. Microsoft Windows Server 2016 wird im September fertig

Soziale Netzwerke: Wie ich einen Betrüger aufspürte und seine Mama kontaktierte
Soziale Netzwerke
Wie ich einen Betrüger aufspürte und seine Mama kontaktierte
  1. iOS 10 und WatchOS 3.0 Apple bringt geschwätzige Tastatur-App zum Schweigen
  2. Rio 2016 Fancybear veröffentlicht medizinische Daten von US-Sportlern
  3. Datenbanksoftware Kritische, ungepatchte Zeroday-Lücke in MySQL-Server

Canon vs. Nikon: Superzoomer für unter 250 Euro
Canon vs. Nikon
Superzoomer für unter 250 Euro
  1. Snap Spectacles Snapchat stellt Sonnenbrille mit Kamera vor
  2. MacOS 10.12 Fujitsu warnt vor der Nutzung von Scansnap unter Sierra
  3. Bildbearbeitungs-App Prisma offiziell für Android erhältlich

  1. Re: Bild 7: "Air-Gap" scheint groß zu sein - und...

    Eheran | 17:09

  2. Re: ich so ...

    Earan | 17:08

  3. Re: Link auf PDF (Sandia Lab)

    Eheran | 17:08

  4. Re: Wenn ich mir überlege, dass USB mal...

    Neuro-Chef | 17:08

  5. Re: Wieder dieser SUV Mist

    mxcd | 17:07


  1. 14:07

  2. 13:45

  3. 13:18

  4. 12:42

  5. 12:06

  6. 12:05

  7. 11:52

  8. 11:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel