Abo
  • Services:
Anzeige
Der Privacy-Shield ist trotz Kritik jetzt in Kraft.
Der Privacy-Shield ist trotz Kritik jetzt in Kraft. (Bild: EU-Kommission)

Privacy-Shield in Kraft: Endlich wieder ungehemmt Daten mit den USA austauschen

Der Privacy-Shield ist trotz Kritik jetzt in Kraft.
Der Privacy-Shield ist trotz Kritik jetzt in Kraft. (Bild: EU-Kommission)

Der umstrittene Privacy-Shield ist in Kraft getreten. Kritiker sehen keinen nennenswerten Fortschritt im Vergleich zum Safe-Harbor-Abkommen. Es könnte wieder zu Klagen kommen.

Nachdem bereits die EU-Mitgliedsstaaten den umstrittenen Privacy Shield gebilligt haben, hat die EU-Kommission am heutigen Dienstag bekanntgegeben, dass die Regeln ab sofort gelten. Der neue Pakt ermöglicht es Unternehmen, weiterhin legal Daten von EU-Bürgern in die USA zu übermitteln. Kritiker sehen rechtliche Probleme und keinen ausreichenden Datenschutz.

Anzeige

Die Vereinbarung war Ende Februar im Grundsatz beschlossen worden. Sie bietet einen Rahmen für den Datentransfer zwischen der EU und den USA und ersetzt die Vorläufer-Regelung Safe Harbor, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ungültig geworden war.

Die europäischen Datenschutzbehörden hatten Nachbesserungen an dem neuen Schild verlangt. Einige Regelungen seien deshalb noch deutlicher gefasst worden, hieß es aus der EU-Kommission. So sei klargestellt worden, dass Daten, die nicht mehr benötigt werden, zu löschen seien. Außerdem sind Firmen verpflichtet, sicherzustellen, dass weitere Unternehmen außerhalb der Vereinbarung, an die sie Daten weitergeben, sich gleichfalls an die Datenschutz-Vorgaben halten.

EU-Kommission lobt das Abkommen

Justizkommissarin Vera Jourova und Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip lobten das Ergebnis. Die USA hätten erstmals zugesichert, "die willkürliche Massenüberwachung der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger auszuschließen".

Bürgerrechtsorganisationen wie European Digital Rights sehen das anders: "Jede unabhängige Analyse des Abkommens kommt zu dem Schluss, dass es unzulässig ist. Es ist ein perfekter Kompromiss, weil alle beteiligten Seiten verlieren. Es gibt weder Rechtssicherheit für Unternehmen noch Datenschutz für Bürger", sagte Joe McNamee, Geschäftsführer der Organisation im Gespräch mit Golem.de. Die Organisation hält den Text daher in der vorliegenden Form für illegal.

Auch das Europäische Parlament hatte in einer Resolution beklagt, dass durch das Abkommen kein adäquater Grundrechtsschutz von EU-Bürgern in den USA sichergestellt werde. Bei der Abstimmung hatten sich Bulgarien, Slowenien und Österreich wegen Bedenken der Stimme enthalten.

Nachtrag vom 12. Juli 2016, 16:17 Uhr

Die Regelungen sind mittlerweile in Kraft getreten, die Meldung wurde entsprechend aktualisiert. Max Schrems, der das Ende des ursprünglichen Safe-Harbor-Abkommens erzwungen hatte, kündigte bereits Widerstand gegen die Regelungen an. "Es wird nicht an potentiellen Klägern mangeln", schrieb er in einer Pressemitteilung. Er ist sich sicher, dass die Regelungen vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben werden. Ob er selbst klagen wird, ließ er heute offen.

Die IT-Wirtschaft hingegen zeigt sich erleichtert. Eco-Vorstand Oliver Süme sagte: "Endlich haben Unternehmen, die auf den Datenaustausch mit den USA angewiesen sind, wieder eine verlässliche Grundlage". Mehrere Unternehmen mussten bereits Strafen zahlen, weil sie keine ausreichende Rechtsgrundlage zum Datentransfer vorlegen konnten.


eye home zur Startseite
David64Bit 12. Jul 2016

Eben. Das ganze ist auch sehr viel Komplexer als es mir lieb ist - ich wär auch dafür...

robinx999 12. Jul 2016

Die EU dürfte wirtschaftlich stark genug sein, das solche Server genutzt werden zumal...

David64Bit 12. Jul 2016

Vertreter sind in den meisten Fällen genau so bescheuert, wie die Leute, die sie vertreten...

Chrizzl 12. Jul 2016

Wieder ein Opfer der Populisten...

Onsdag 09. Jul 2016

Solange die Bürger in unserer Scheindemokratie, welche große Teile des Volkes nicht...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. bimoso GmbH, Hamburg, Stuttgart
  2. BfS Bundesamt für Strahlenschutz, Berlin-Karlshorst
  3. Deutsche Telekom AG, Darmstadt, Bonn
  4. über Hanseatisches Personalkontor Berlin, Berlin


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 4,49€ (ohne Prime bzw. unter 29€-Einkauf zzgl. 3€ Versand)
  2. (u. a. Der Hobbit 3 für 9,99€ u. Predator für 12,49€)
  3. (u. a. Django, Elysium, The Equalizer, White House Down, Ghostbusters 2)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes
  2. Sicherheitsrisiken bei der Dateifreigabe & -Synchronisation
  3. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Digitale Assistenten

    LG hat für das G6 mit Google und Amazon verhandelt

  2. Instant Tethering

    Googles automatischer WLAN-Hotspot

  3. 5G-Mobilfunk

    Netzbetreiber erhalten Hilfe bei Suche nach Funkmastplätzen

  4. Tinker-Board

    Asus bringt Raspberry-Pi-Klon

  5. Privatsphäre

    Verschlüsselter E-Mail-Dienst Lavabit kommt wieder

  6. Potus

    Donald Trump übernimmt präsidiales Twitter-Konto

  7. Funkchips

    Apple klagt gegen Qualcomm

  8. Die Woche im Video

    B/ow the Wh:st/e!

  9. Verbraucherzentrale

    O2-Datenautomatik dürfte vor Bundesgerichtshof gehen

  10. TLS-Zertifikate

    Symantec verpeilt es schon wieder



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Autonomes Fahren: Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
Autonomes Fahren
Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
  1. Fahrgastverband "WLAN im Zug funktioniert ordentlich"
  2. Deutsche Bahn WLAN im ICE wird kostenlos
  3. Mobilfunk Telekom baut LTE an Regionalbahnstrecken aus

Intel Core i7-7700K im Test: Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
Intel Core i7-7700K im Test
Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
  1. Kaby Lake Intel macht den Pentium dank HT fast zum Core i3
  2. Kaby Lake Refresh Intel plant weitere 14-nm-CPU-Generation
  3. Intel Kaby Lake Vor der Vorstellung schon im Handel

Dienste, Programme und Unternehmen: Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
Dienste, Programme und Unternehmen
Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
  1. Kabel Mietminderung wegen defektem Internetkabel zulässig
  2. Grundversorgung Kanada macht Drosselung illegal
  3. Internetzugänge 50 MBit/s günstiger als 16 MBit/s

  1. Re: Es wird immer was vergessen

    1ras | 15:13

  2. Re: Vakuum

    masel99 | 15:09

  3. Re: Impfgegner nutzen Logik und IQ die...

    ChevalAlazan | 15:07

  4. Re: "Wir bauen mehr Glasfaser als jeder andere...

    plutoniumsulfat | 15:07

  5. Re: Trollfabrik?

    throgh | 15:05


  1. 11:29

  2. 10:37

  3. 10:04

  4. 16:49

  5. 14:09

  6. 12:44

  7. 11:21

  8. 09:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel