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Verhält sich Safe Harbor zu Privacy Shield wie der Schokoriegel Raider zu Twix?
Verhält sich Safe Harbor zu Privacy Shield wie der Schokoriegel Raider zu Twix? (Bild: Denis Apel/CC-BY 3.0)

Privacy Shield: Der Raider-Twix-Vorwurf

Ab nächster Woche wird der Privacy Shield die Datenschutzvereinbarung Safe Harbor ersetzen. Kritiker fürchten, außer dem Namen werde sich wenig ändern.

Der Privacy Shield ist praktisch beschlossene Sache: Noch diese Woche wird das letzte Gremium, das noch ein echtes Vetorecht hätte, der künftigen Datenschutzvereinbarung der EU-Kommission mit der US-Regierung zustimmen. Der Artikel-31-Ausschuss, bestehend aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und der Kommission selbst, hatte einige Tage Zeit, das mit Anhängen 174 Seiten lange und unter anderem von Spiegel Online veröffentlichte Dokument zu bewerten. Er wird dem Vernehmen nach nicht versuchen, weitere Nachverhandlungen durchzusetzen.

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Am 12. Juli tritt der Privacy Shield offiziell in Kraft. An dem Tag ist US-Handelsministerin Penny Pritzker in Brüssel zu Gast bei der EU-Kommission. Es ist die perfekte Gelegenheit für einen gemeinsamen Auftritt mit EU-Justizkommissarin Věra Jourová, die den Privacy Shield als "starken Rahmen" bezeichnet, "basierend auf robuster Durchsetzung und Kontrolle, einfacherer Rechtshilfe für Betroffene und zum ersten Mal schriftlichen Zusicherungen unserer US-Partner zu den Begrenzungen und Schutzmaßnahmen beim Zugriff der Behörden auf die Daten" der EU-Bürger.

US- und europäische Unternehmen warten schon auf den Privacy Shield. Sie haben dann eine neue rechtliche Grundlage, um Daten von EU-Bürgern in den USA zu übertragen, speichern und verarbeiten. Die brauchen sie, seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Oktober die seit dem Jahr 2000 bestehende Datenschutzentscheidung Safe Harbor gekippt hat.

Privacy Shield ändert nichts an den US-Gesetzen

Die entscheidende Frage lautet nun: Verhält sich Safe Harbor zu Privacy Shield wie der Schokoriegel Raider zu Twix? Neuer Name, alter Inhalt? Oder sind die Daten der EU-Bürger durch die neue Vereinbarung besser vor dem Zugriff der US-Behörden geschützt als unter Safe Harbor?

Jan Philipp Albrecht, Datenschutzexperte der Grünen im EU-Parlament, ist überzeugt, dass sich in der Praxis für EU-Bürger wenig bis nichts ändert. Der EuGH hatte Safe Harbor unter anderem gekippt, weil die US-Gesetze es den dortigen Behörden erlauben, "generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen". Privacy Shield nun ist wie schon Safe Harbor kein Abkommen und kein Gesetz, sondern eine Adäquanzentscheidung der EU-Kommission. Das Parlament durfte eine nicht bindende Resolution verabschieden, in der es sich für Nachbesserungen aussprach, mehr Mitspracherecht hatte es aber nicht. Die Entscheidung der EU-Kommission wird nur mittels schriftlicher Erklärungen der US-Regierung präzisiert. "Es kann schwerlich der Fall sein", sagt Albrecht, "dass sich durch eine Entscheidung der EU-Kommission und einen Briefwechsel zwischen US-Regierung und Kommission das Recht der Vereinigten Staaten ändert." Er bezweifelt deshalb, dass Privacy Shield den Anforderungen des EuGH genügen würde, falls jemand dagegen klagt.

Zweckbindung für Daten ist vorgesehen 

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Nemorem 05. Jul 2016

Verhandlungen sind immer eine Frage der Druckmittel. Das die EU nicht ein Ass nach dem...

Trollversteher 05. Jul 2016

Es ging vorher *nicht*, weil es in diesem Sinne kein Vorher gab. Die gesamte Zeit nach...

matok 05. Jul 2016

Ach was, du wirst gar nicht überwacht. Die Daten dienen lediglich zur Verbesserung der...

AllAgainstAds 05. Jul 2016

ist eine Farce. Ich frage mich, was die Leute da machen, offensichtlich haben die...

Mithrandir 04. Jul 2016

Das wäre dann entweder Donald "I bin da Präsident! Bin I!" Trump, oder Hillary "Privater...



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