Abo
  • Services:
Anzeige
US-Abgeordneter Justin Amash: nicht nach geheimen Gesetzen agieren
US-Abgeordneter Justin Amash: nicht nach geheimen Gesetzen agieren (Bild: Mark Wilson/Getty Images)

Prism US-Parlament erlaubt der NSA die Überwachung von US-Bürgern

Eine Gruppe von US-Abgeordneten beider Parteien hat versucht, die Überwachungsaktivitäten des Geheimdienstes NSA zumindest einzuschränken. Der Antrag ist mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.

Anzeige

Die National Security Agency (NSA) darf auch weiterhin ungehindert die Telekommunikation der US-Bürger überwachen. Eine Gruppe aus 32 Abgeordneten beider politischer Parteien unter der Führung von Justin Amash, Republikaner aus dem US-Bundesstaat Michigan, wollte die Datensammlung der NSA einschränken: Der technische US-Geheimdienst sollte nicht mehr pauschal die Verbindungsdaten aller aufzeichnen dürfen. Eine Überwachung sollte nur noch bei einem konkreten Verdacht erlaubt sein.

Außerdem verlangte der Limiting Internet and Blanket Electronic Review of Telecommunications and Email Act (Libert-E Act), dass der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) seine geheimen Dokumente den Parlamentariern zur Verfügung stellen und Kurzberichte veröffentlichen muss. Das Gericht ist für die Aufsicht der US-Auslandsgeheimdienste zuständig und muss das Abhören von US-Bürgern genehmigen.

Einwandfreie Gesetze

"Wir nehmen hin, dass freie Staaten von Zeit zu Zeit verdeckte Operationen vornehmen, um ihre Bürger zu schützen. Sie dürfen aber nicht nach geheimen Gesetzen agieren. Geheime Gerichtsgutachten verdecken das Recht. Sie verhindern öffentliche Debatten über wichtige politische Probleme und verhindern, dass der Kongress seiner Aufgabe nachkommt, einwandfreie Gesetze zu beschließen und defekte zu korrigieren", erklärte Amash.

Die US-Regierung und der Geheimdienst NSA verteidigen die Überwachungsmaßnahmen, die der Informatiker Edward Snowden öffentlich gemacht hat. Das Prism-Programm sei ein wichtiges Mittel zum Schutz vor Terrorismus, erklärt die US-Regierung.

Knappes Ergebnis

Dass Libert-E abgelehnt wurde, war ein Sieg für die Regierung. Allerdings ein knapper: Mit 217 zu 205 Stimmen - bei 12 Enthaltungen - lehnten die Abgeordneten den Antrag Amashs ab. Dass mehr als 200 Abgeordnete für den Antrag stimmten, wertet die Washington Post als ein Zeichen für die wachsende Besorgnis von Politikern über die NSA-Datensammelei.

Es sei unwahrscheinlich, dass ein vergleichbarer Antrag im Senat, der anderen Kammer des US-Parlaments, einen ähnlichen Erfolg haben werde, schreibt die Zeitung weiter. Die Regierung hatte aber ohnehin schon vorab erklärt, gegen jeden Antrag dieser Art ihr Veto einzulegen.


eye home zur Startseite
Shadow27374 26. Jul 2013

Das tut unsere SPD auch immer bis sie dann gewählt wird und "umkippt". Alles reine...

Avdnm 26. Jul 2013

Das bringt mich auf einen interessanten Gedanken... wenn wir die Schweiz auch...

GRB 25. Jul 2013

Bei den Programmen vom Finanzamt klingt das doch schon recht gut: ELSTER, KONSENS usw...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt
  2. Jetter AG, Ludwigsburg
  3. ROHDE & SCHWARZ GmbH & Co. KG, München
  4. regiocom consult GmbH, Magdeburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 399,00€ (Lieferung am 10. November)
  2. 22,99€
  3. 59,99€

Folgen Sie uns
       


  1. USB Audio Device Class 3.0

    USB Audio over USB Type-C ist fertig

  2. HY4

    Das erste Brennstoffzellen-Passagierflugzeug hebt ab

  3. Docsis 3.1

    Erster Betreiber versorgt alle Haushalte im Netz mit GBit/s

  4. Messenger

    Welche Metadaten Apple in iMessage speichert

  5. Systems-on-a-Chip

    Qualcomm verkauft Snapdragons erstmals einzeln

  6. Virtual Reality Developer

    Udacity gibt Weiterbildungen zum VR-Entwickler

  7. Gewährleistungsfristen

    Verbraucherschützer wollen EU-Plan verhindern

  8. UBBF2016

    Wo 83 Prozent der Haushalte Glasfaser haben

  9. NBase-T alias IEEE 802.3bz

    Schnelle und doch sparsame Kabelverbindungen

  10. Autonomes Fahren

    Komatsu baut Schwerlaster ohne Führerstand



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mi Notebook Air im Test: Xiaomis geglückte Notebook-Premiere
Mi Notebook Air im Test
Xiaomis geglückte Notebook-Premiere
  1. Mi Notebook Air Xiaomi steigt mit Kampfpreisen ins Notebook-Geschäft ein
  2. Xiaomi Mi Band 2 im Hands on Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
  3. Xiaomi Hugo Barra verkündet Premium-Smartphone

Rocketlab: Neuseeland genehmigt Start für erste elektrische Rakete
Rocketlab
Neuseeland genehmigt Start für erste elektrische Rakete
  1. Osiris Rex Asteroid Bennu, wir kommen!
  2. Raumfahrt Erster Apollo-Bordcomputer aus dem Schrott gerettet
  3. Startups Wie Billig-Raketen die Raumfahrt revolutionieren

Recruiting: Uni-Abschluss ist nicht mehr das Wichtigste
Recruiting
Uni-Abschluss ist nicht mehr das Wichtigste
  1. Friends Conrad vermittelt Studenten für Serviceleistungen
  2. IT-Jobs Bayerische Firmen finden nicht genügend Programmierer
  3. Fest angestellt Wie viele Informatiker es in Deutschland gibt

  1. Re: Warum Elon Musks Marsplan doch Science...

    DeathMD | 15:30

  2. Re: Deutschland hat "lächerliche 1,5 Prozent...

    plutoniumsulfat | 15:30

  3. Re: Mit wie viel GBit/s? 0,1? Wenn Überschriften...

    Areon | 15:29

  4. Und jetzt brauchen wir noch einen Winkelstecker...

    Graveangel | 15:28

  5. Re: Wie siehts mit Autonomen fahren aus?

    SJ | 15:27


  1. 15:20

  2. 15:08

  3. 14:45

  4. 14:26

  5. 14:10

  6. 13:00

  7. 12:46

  8. 12:27


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel