Prism und Tempora: Datenschützer wollen Spähprogramme gerichtlich stoppen
Der Oberste Gerichtshof der USA in Washington (Bild: 350z33 /CC-by-SA 3.0)

Prism und Tempora Datenschützer wollen Spähprogramme gerichtlich stoppen

Gegen die Überwachungsprogramme der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste gibt es weitere Klagen vor Gericht. Datenschützer sehen keine gesetzliche Grundlage für die Datensammlungen.

Anzeige

Der Oberste Gerichtshof der USA soll über das Überwachungsprogramm Prism des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA entscheiden. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (Epic) wolle am Montag eine Eilpetition bei dem Gericht einreichen, um das Sammeln von Telefondaten amerikanischer Bürger durch die NSA zu stoppen, berichtete die New York Times. In Großbritannien wollen Datenschützer das Spähprogramm Tempora des britischen Geheimdienstes GCHQ juristisch anfechten, schrieb der Guardian.

Die Datenschützer von Epic appellieren laut New York Times an den Obersten Gerichtshof, weil durch die Datensammlung "außergewöhnliche Umstände" vorlägen, die nur Gegenstand des höchsten Gerichts sein könnten. Zudem sei es nicht möglich, das NSA-Überwachungsprogramm vor dem zuständigen Geheimgericht (Fisa-Gericht) anzufechten. Niedrigere Instanzen seien wiederum nicht befugt, Anweisungen des Fisa-Gerichts zu überprüfen. In der Petition heißt es, das Fisa-Gericht habe "seine gesetzliche Zuständigkeit überschritten, als es die Sammlung von Millionen inländischer Telefonverbindungsdaten anordnete". Es könne nicht glaubhaft gemacht werden, dass dies für Ermittlungen der Behörden erforderlich sei.

Ähnlich argumentiert die britische Datenschützergruppe Privacy International. Die Überwachungsprogramme seien unnötig und unverhältnismäßig, zitierte der Guardian deren Anwälte. Die zugrundeliegenden Gesetze seien von Geheimdienstmitarbeitern und Ministern missbraucht worden. Den Unterlagen zufolge soll es dem britischen Geheimdienst GCHQ untersagt werden, das von der NSA gesammelte Material auszuwerten. Auch solle das britische Programm Tempora, das den transatlantischen Datenverkehr überwacht, vorübergehend gestoppt werden.

Privacy International reichte demnach eine Klage vor dem sogenannten Investigatory Powers Tribunal (IPT) ein, das Beschwerden über die Arbeit britischer Geheimdienste überprüft.

Der Whistleblower Edward Snowden hat in den vergangenen Wochen umfassende Überwachungsprogramme der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste aufgedeckt. Auf seiner Flucht vor der US-Justiz sitzt er seit dem 23. Juni 2013 im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest. Die lateinamerikanischen Länder Nicaragua, Bolivien und Venezuela haben ihm inzwischen Asyl angeboten. In den vergangenen Wochen wurden laut New York Times bereits verschiedene Klagen im Zusammenhang mit den Überwachungsprogrammen eingereicht.


matok 09. Jul 2013

Man könnte sein Verhalten darauf anpassen, aber das ist für die meisten zu unbequem...

S-Talker 09. Jul 2013

So ist es schon immer gewesen. Zusätzlich wird nicht selten ein Gesetz eingeführt, das...

Verleihnix 09. Jul 2013

Wenn ich jetzt raten sollte .... ich tippe auf das LG Hamburg als Hort der Koryphäen im...

Kommentieren



Anzeige

  1. Entwicklungsingenieur/-in für Software Qualitätssicherung
    Ford-Werke GmbH, Köln
  2. IT Supporter (m/w)
    H.C. Starck GmbH, München
  3. Senior Service Manager Outsourced Operations Management (m/w)
    Daimler AG, Stuttgart
  4. Systemintegrator (m/w) Softwareverteilung / -paketierung
    GPS Projekt- und Servicemanagement GmbH, Hamburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Probleme mit der Haltbarkeit

    Wearables gehen zu schnell kaputt

  2. Nachfolger von Brendan Eich

    Chris Beard ist neuer Mozilla-Chef

  3. E-Plus

    Berliner U-Bahn bis Jahresende mit UMTS und LTE ausgerüstet

  4. 100 MBit/s

    Telekom will 38.000 Kabelverzweiger für Vectoring

  5. Regierungsrazzia

    Chinesische Büros von Microsoft durchsucht

  6. Sebastian Kügler

    Pläne für Wayland-Unterstützung in KDE Plasma 5

  7. Dieselstörmers

    Modemarke gegen Actionspiel

  8. Wearable

    Swatch will eigene Smartwatch bauen

  9. DPT Board

    Selbstbau-WLAN-Modul mit OpenWRT für 35 US-Dollar

  10. Telltale Games

    The Walking Dead geht in die dritte Adventure-Staffel



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Samsung Galaxy Tab S im Test: Flaches, poppig buntes Leichtgewicht
Samsung Galaxy Tab S im Test
Flaches, poppig buntes Leichtgewicht
  1. Samsung Neue Galaxy Tabs ab 200 Euro erhältlich

IMHO: Share Economy regulieren, nicht verbieten
IMHO
Share Economy regulieren, nicht verbieten
  1. NSA-Affäre Macht euch wichtig!
  2. IMHO Und wir sind selber schuld!
  3. Head Mounted Display Valve zeigt neue Version seiner VR-Brille

Oneplus One im Test: Unerreichbar gut
Oneplus One im Test
Unerreichbar gut
  1. Oneplus One Eigenes ROM mit Stock Android 4.4.4 vorgestellt
  2. Oneplus One-Update macht verkürzte Akkulaufzeit rückgängig
  3. Oneplus One könnte ab dem dritten Quartal vorbestellbar sein

    •  / 
    Zum Artikel