Der Bundestag will Auskunft von Regierung und Geheimdiensten.
Der Bundestag will Auskunft von Regierung und Geheimdiensten. (Bild: Adam Berry/AFP/Getty Images)

Prism SPD fordert "humanitäre Lösung" für Snowden

Die Opposition will Geheimdienste und Regierung wegen der US-Überwachungsprogramme zur Rede stellen. Für die Zuflucht Edward Snowdens sei jedoch nur eine europäische Lösung denkbar.

Anzeige

Die Opposition im Bundestag fordert eine "humanitäre Lösung" auf europäischer Ebene für den flüchtigen US-Whistleblower Edward Snowden. Der im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzende Informant habe eine Gewissensentscheidung getroffen und einen Akt zivilen Ungehorsams begangen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, heute vor Beginn einer Sitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums PKGr. Der Fall Snowden habe inzwischen die Dimension einer "internationalen diplomatischen Affäre" angenommen, sagte Oppermann mit Blick auf Berichte, wonach dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Überflugrechte über europäisches Gebiet verweigert worden seien. Da viele europäische Länder betroffen seien, sei nur eine europäische Lösung denkbar.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesregierung auf, Snowden ebenso zu behandeln wie Schweizer-Bank-Mitarbeiter, die Daten von Steuerhinterziehern weitergegeben hätten. Diese seien in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden und hätten eine neue Identität erhalten.

Die Opposition sowie Vertreter der Regierungskoalition wollten beim Treffen des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums von der Regierung und den Chefs der deutschen Nachrichtendienste wissen, was den Behörden über die US-amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme Prism und Tempora bekannt war. "Ich habe den Verdacht, und es verstärkt sich immer mehr, dass die Bundesregierung sehr viel mehr weiß, und dass sie deshalb bei den USA nicht wirklich vorstellig wird", sagte Ströbele. Es sei Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Gremium Auskunft darüber gebe, was sie über die Programme gewusst habe. Das Gremium sei schon zwei Mal an der Nase herumgeführt worden, sagte Ströbele. Es könne nicht sein, dass Merkel bei ihren Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama nicht über die bekanntgewordene Ausspähung deutscher Daten informiert worden sei.

Kritik übte die Opposition auch an der Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, das in Deutschland auch für die Spionageabwehr zuständig ist. "Was für eine Qualität hat die deutsche Spionageabwehr, wenn ausländische Dienste, auch wenn es befreundete sind, schrankenlos auf private Informationen deutscher Bürgerinnen und Bürger zugreifen?", frage Oppermann. Deshalb wolle das PKGr wissen, ob deutsche Stellen über den Zugriff der US-Dienste auf den Internetknoten in Frankfurt am Main informiert worden seien.


xaml 05. Jul 2013

Für diesen halbschlauen, zusammen mit dem ekligen Wikidurchfall-Blaser? Ich bin sicher...

GodsBoss 04. Jul 2013

Richtig, könnte man. Woher sollte denn dieses Zusammengehörigkeitsgefühl kommen? Was...

firstwastheblub 04. Jul 2013

Wurde ja schon ausgestrahlt. hier bitte http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z...

honk 04. Jul 2013

Wer weis, vieleicht wird nach durchlaufen aller Mühlen der EU Bürokratie sogar...

Moe479 04. Jul 2013

korrekt, es gibt in deutschland kein mindestwahlbeteiligungs-gesetz, d.h. es reicht wenn...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT Specialist Produktion (m/w)
    Lear Corporation GmbH, Ginsheim-Gustavsburg
  2. Senior Projektmanager (m/w)
    Medienfabrik Gütersloh GmbH, Gütersloh, Bonn oder Köln
  3. Mobile Developer (m/w)
    ThoughtWorks Deutschland, Hamburg
  4. Systemingenieur (m/w) Radarsysteme
    MBDA Deutschland, Schrobenhausen

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NEU: FINAL FANTASY X/X-2 HD Remaster PS4
    49,99€ Release 15.5.
  2. TIPP: Blu-ray Box-Sets reduziert
    (u. a. Fast & Furious 1-6 26,97€, Zurück in die Zukunft 1-3 14,97€, Jurassic Park Ultimate...
  3. GRATIS: MP3-Album Ghost Stories von Coldplay aus 2014

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Oberlandesgericht Oldenburg

    Werber der Telekom darf sich nicht als Ewe Tel ausgeben

  2. Ubuntu Phone

    "Wir wollen auch ganz normale Nutzer ansprechen"

  3. Huawei Y3

    Neues Dual-SIM-Smartphone für 80 Euro

  4. Geheimdienstakten vorenthalten

    BND muss für den NSA-Ausschuss nachsitzen

  5. Bundesnetzagentur

    Liquid will sich Platz als Mobilfunkbetreiber einklagen

  6. UEFI

    Firmware-Updates unter Linux werden einfacher

  7. Bittorrent Sync 2.0

    Daten im Abo synchronisieren

  8. Kampf um den Hauptverteiler

    Telekom wirft Konkurrenz lahmen Vectoring-Ausbau vor

  9. Beasts of No Nation

    US-Kinoketten boykottieren Oscar-Anwärter von Netflix

  10. Virtual Reality

    AMDs Liquid VR nutzt eine Grafikkarte pro Auge



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Erneuerbare Energie: Gigantische Kraftwerke sollen Ebbe und Flut zu Strom machen
Erneuerbare Energie
Gigantische Kraftwerke sollen Ebbe und Flut zu Strom machen
  1. Abenteuer erneuerbare Energie Solar Impulse startet zum Weltflug mit Sonnenenergie
  2. Erneuerbare Energie Brennstoffzelle aus dem 3D-Drucker

Galaxy S6 und S6 Edge im Hands on: Rund, schnell, teuer
Galaxy S6 und S6 Edge im Hands on
Rund, schnell, teuer
  1. Galaxy S6 und Edge-Variante Samsungs neue Top-Smartphones im Glaskleid
  2. Exynos 7 Octa Schneller Prozessor des Galaxy S6 wird in 14 nm gefertigt
  3. Qualcomm-Prozessor LG widerspricht Hitzeproblemen beim Snapdragon 810

Star Citizen: Grafiktricks und galaktisch zerstörte Toiletten
Star Citizen
Grafiktricks und galaktisch zerstörte Toiletten
  1. Squadron 42 Kampagne von Star Citizen startet im Herbst 2015
  2. Star Citizen Galaktisches Update mit Lobby, Raketen und Cockpits

  1. Was gibt´s bei Oculus neues?????

    Alexspeed | 19:41

  2. Re: Entertain

    Maximilian154 | 19:41

  3. Re: Wieso baut man nicht sowas wie die Kinect ein?

    Alexspeed | 19:40

  4. Re: Die Kritiker?

    azeu | 19:40

  5. Re: Für Linux würde ich es kaufen :)

    pythoneer | 19:39


  1. 17:36

  2. 17:15

  3. 16:15

  4. 15:31

  5. 14:49

  6. 14:43

  7. 13:51

  8. 13:14


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel