Prism SPD fordert "humanitäre Lösung" für Snowden

Die Opposition will Geheimdienste und Regierung wegen der US-Überwachungsprogramme zur Rede stellen. Für die Zuflucht Edward Snowdens sei jedoch nur eine europäische Lösung denkbar.

Anzeige

Die Opposition im Bundestag fordert eine "humanitäre Lösung" auf europäischer Ebene für den flüchtigen US-Whistleblower Edward Snowden. Der im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzende Informant habe eine Gewissensentscheidung getroffen und einen Akt zivilen Ungehorsams begangen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, heute vor Beginn einer Sitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums PKGr. Der Fall Snowden habe inzwischen die Dimension einer "internationalen diplomatischen Affäre" angenommen, sagte Oppermann mit Blick auf Berichte, wonach dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Überflugrechte über europäisches Gebiet verweigert worden seien. Da viele europäische Länder betroffen seien, sei nur eine europäische Lösung denkbar.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesregierung auf, Snowden ebenso zu behandeln wie Schweizer-Bank-Mitarbeiter, die Daten von Steuerhinterziehern weitergegeben hätten. Diese seien in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden und hätten eine neue Identität erhalten.

Die Opposition sowie Vertreter der Regierungskoalition wollten beim Treffen des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums von der Regierung und den Chefs der deutschen Nachrichtendienste wissen, was den Behörden über die US-amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme Prism und Tempora bekannt war. "Ich habe den Verdacht, und es verstärkt sich immer mehr, dass die Bundesregierung sehr viel mehr weiß, und dass sie deshalb bei den USA nicht wirklich vorstellig wird", sagte Ströbele. Es sei Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Gremium Auskunft darüber gebe, was sie über die Programme gewusst habe. Das Gremium sei schon zwei Mal an der Nase herumgeführt worden, sagte Ströbele. Es könne nicht sein, dass Merkel bei ihren Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama nicht über die bekanntgewordene Ausspähung deutscher Daten informiert worden sei.

Kritik übte die Opposition auch an der Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, das in Deutschland auch für die Spionageabwehr zuständig ist. "Was für eine Qualität hat die deutsche Spionageabwehr, wenn ausländische Dienste, auch wenn es befreundete sind, schrankenlos auf private Informationen deutscher Bürgerinnen und Bürger zugreifen?", frage Oppermann. Deshalb wolle das PKGr wissen, ob deutsche Stellen über den Zugriff der US-Dienste auf den Internetknoten in Frankfurt am Main informiert worden seien.


xaml 05. Jul 2013

Für diesen halbschlauen, zusammen mit dem ekligen Wikidurchfall-Blaser? Ich bin sicher...

GodsBoss 04. Jul 2013

Richtig, könnte man. Woher sollte denn dieses Zusammengehörigkeitsgefühl kommen? Was...

firstwastheblub 04. Jul 2013

Wurde ja schon ausgestrahlt. hier bitte http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z...

honk 04. Jul 2013

Wer weis, vieleicht wird nach durchlaufen aller Mühlen der EU Bürokratie sogar...

Moe479 04. Jul 2013

korrekt, es gibt in deutschland kein mindestwahlbeteiligungs-gesetz, d.h. es reicht wenn...

Kommentieren



Anzeige

  1. Softwareentwickler ASP.NET (m/w)
    MWG-Biotech AG, Ebersberg (Großraum München)
  2. SPS-Programmierer Steuerungen / Automatisierungslösungen (m/w)
    über CAPERA Consulting, Nordhessen
  3. Akademischer Mitarbeiter (m/w)
    Hochschule Furtwangen, Furtwangen
  4. Senior Project Manager/-in BI Plattform SAP BW
    Daimler AG, Stuttgart

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Quartalsbericht

    Facebook macht erneut Rekordgewinn

  2. Quartalszahlen

    Apple kann Gewinn und Umsatz wieder steigern

  3. IBM Power8

    Mit 96 Threads pro Sockel gegen Intels Übermacht

  4. Printoo

    Arduino kannste jetzt knicken

  5. Cloud-Dienste

    Streem verspricht unbegrenzten Speicherplatz

  6. Streaming

    HBO-Serien für US-Kunden von Amazon Prime

  7. Theo de Raadt

    OpenSSL ist nicht reparierbar

  8. Xplore XC6 DMSR

    Blendend hell und hart im Nehmen

  9. Programmiersprache

    Go 1.3 kommt für Solaris, Plan 9 und NaCL

  10. Arin

    IPv4-Adressen in Nordamerika nähern sich dem Ende



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Test The Elder Scrolls Online: Skyrim meets Standard-MMORPG
Test The Elder Scrolls Online
Skyrim meets Standard-MMORPG

Es ist so groß wie mehrere Rollenspiele zusammen und bietet auch Soloabenteurern Unterhaltung für Wochen und Monate. Vieles in The Elder Scrolls Online erinnert an Skyrim - und leider noch mehr an das altbekannte Strickmuster gängiger MMORPGs.

  1. The Elder Scrolls Online Zenimax deaktiviert umstrittene Bezahlmethoden
  2. Abopflicht Verbraucherschützer mahnen The Elder Scrolls Online ab
  3. Zenimax Online The Elder Scrolls Online ohne Server-Schlangen gestartet

Test Hitman Go: Auftragskiller to go
Test Hitman Go
Auftragskiller to go

Knobeln statt knebeln: In Hitman Go verrichtet Agent 47 sein ebenso lautloses wie blutiges Handwerk auf ungewohnte Art und Weise: Statt Schleich-Action ist Denksport angesagt. Der Titel bleibt dem Kern der Hitman-Reihe trotzdem treu - und macht schnell süchtig.

  1. Square Enix Kernzielgruppe statt globales Massenpublikum

Owncloud: Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk
Owncloud
Dropbox-Alternative fürs Heimnetzwerk

Kaputte Zertifikate durch Heartbleed und der NSA-Skandal: Es gibt genügend Gründe, seinen eigenen Cloud-Speicher einzurichten. Wir erklären mit Owncloud auf einem Raspberry Pi, wie das funktioniert.


    •  / 
    Zum Artikel