Prism: SPD fordert "humanitäre Lösung" für Snowden
Der Bundestag will Auskunft von Regierung und Geheimdiensten. (Bild: Adam Berry/AFP/Getty Images)

Prism SPD fordert "humanitäre Lösung" für Snowden

Die Opposition will Geheimdienste und Regierung wegen der US-Überwachungsprogramme zur Rede stellen. Für die Zuflucht Edward Snowdens sei jedoch nur eine europäische Lösung denkbar.

Anzeige

Die Opposition im Bundestag fordert eine "humanitäre Lösung" auf europäischer Ebene für den flüchtigen US-Whistleblower Edward Snowden. Der im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzende Informant habe eine Gewissensentscheidung getroffen und einen Akt zivilen Ungehorsams begangen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, heute vor Beginn einer Sitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums PKGr. Der Fall Snowden habe inzwischen die Dimension einer "internationalen diplomatischen Affäre" angenommen, sagte Oppermann mit Blick auf Berichte, wonach dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Überflugrechte über europäisches Gebiet verweigert worden seien. Da viele europäische Länder betroffen seien, sei nur eine europäische Lösung denkbar.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesregierung auf, Snowden ebenso zu behandeln wie Schweizer-Bank-Mitarbeiter, die Daten von Steuerhinterziehern weitergegeben hätten. Diese seien in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden und hätten eine neue Identität erhalten.

Die Opposition sowie Vertreter der Regierungskoalition wollten beim Treffen des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums von der Regierung und den Chefs der deutschen Nachrichtendienste wissen, was den Behörden über die US-amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme Prism und Tempora bekannt war. "Ich habe den Verdacht, und es verstärkt sich immer mehr, dass die Bundesregierung sehr viel mehr weiß, und dass sie deshalb bei den USA nicht wirklich vorstellig wird", sagte Ströbele. Es sei Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Gremium Auskunft darüber gebe, was sie über die Programme gewusst habe. Das Gremium sei schon zwei Mal an der Nase herumgeführt worden, sagte Ströbele. Es könne nicht sein, dass Merkel bei ihren Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama nicht über die bekanntgewordene Ausspähung deutscher Daten informiert worden sei.

Kritik übte die Opposition auch an der Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, das in Deutschland auch für die Spionageabwehr zuständig ist. "Was für eine Qualität hat die deutsche Spionageabwehr, wenn ausländische Dienste, auch wenn es befreundete sind, schrankenlos auf private Informationen deutscher Bürgerinnen und Bürger zugreifen?", frage Oppermann. Deshalb wolle das PKGr wissen, ob deutsche Stellen über den Zugriff der US-Dienste auf den Internetknoten in Frankfurt am Main informiert worden seien.


xaml 05. Jul 2013

Für diesen halbschlauen, zusammen mit dem ekligen Wikidurchfall-Blaser? Ich bin sicher...

GodsBoss 04. Jul 2013

Richtig, könnte man. Woher sollte denn dieses Zusammengehörigkeitsgefühl kommen? Was...

firstwastheblub 04. Jul 2013

Wurde ja schon ausgestrahlt. hier bitte http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z...

honk 04. Jul 2013

Wer weis, vieleicht wird nach durchlaufen aller Mühlen der EU Bürokratie sogar...

Moe479 04. Jul 2013

korrekt, es gibt in deutschland kein mindestwahlbeteiligungs-gesetz, d.h. es reicht wenn...

Kommentieren



Anzeige

  1. Project Engineer / Projekt Ingenieur (m/w) Broadcast / Sportanalyse
    ST SPORTSERVICE GmbH, Ismaning bei München
  2. Systemanalytikerin / Systemanalytiker
    Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., München
  3. Lead Software Architect (m/w)
    über eTec Consult GmbH, Mittelhessen
  4. IT-Service Continuity Manager (m/w)
    Techniker Krankenkasse, Hamburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Koei Tecmo

    Capcom sieht Patentverletzungen in 50 Spielen

  2. Windows on Devices

    Großes Betriebssystem auf kleinem Rechner

  3. EU-Kommission

    1&1 lässt Fusion von Telefónica und E-Plus neu untersuchen

  4. Lizard Squad

    Weitere DDoS-Angriffe auf Twitch.tv und Blizzard

  5. Mario Kart 8

    Rennen mit Link und Prinzessin Peach

  6. Notebooks

    HP ruft wegen Brandgefahr Millionen Netzteilkabel zurück

  7. Seagate

    Erste 8-TByte-Festplatten nur für Cloudspeicher

  8. Gefahr für NAS-Systeme

    Synology muss erneut Sicherheitslücken schließen

  9. Leica

    Ein Objektiv für 6.500 Euro

  10. Instagram

    Hyperlapse für iOS macht wacklige Videos ruhig



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Überschall-U-Boot: Von Schanghai nach San Francisco in 100 Minuten
Überschall-U-Boot
Von Schanghai nach San Francisco in 100 Minuten

Spiele auf dem Oculus Rift DK2: Manchmal klappt es, manchmal nicht
Spiele auf dem Oculus Rift DK2
Manchmal klappt es, manchmal nicht
  1. Oculus Rift Geld für gefundene Sicherheitslücken
  2. Virtuelle Realität Hüft-OP mit Oculus Rift und zwei Gopro-Kameras
  3. Oculus Rift Valve aktualisiert SteamVR für das DK2

Sofia: Der fliegende Blick durch den Staub
Sofia
Der fliegende Blick durch den Staub
  1. Audio aus Video Gefilmte Topfpflanze verrät Gespräche
  2. Nahrungsmittel Trinken statt Essen
  3. Bioelektronik Pilze sind die besten Zellschnittstellen

    •  / 
    Zum Artikel