Prism: SPD fordert "humanitäre Lösung" für Snowden
Der Bundestag will Auskunft von Regierung und Geheimdiensten. (Bild: Adam Berry/AFP/Getty Images)

Prism SPD fordert "humanitäre Lösung" für Snowden

Die Opposition will Geheimdienste und Regierung wegen der US-Überwachungsprogramme zur Rede stellen. Für die Zuflucht Edward Snowdens sei jedoch nur eine europäische Lösung denkbar.

Anzeige

Die Opposition im Bundestag fordert eine "humanitäre Lösung" auf europäischer Ebene für den flüchtigen US-Whistleblower Edward Snowden. Der im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzende Informant habe eine Gewissensentscheidung getroffen und einen Akt zivilen Ungehorsams begangen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, heute vor Beginn einer Sitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums PKGr. Der Fall Snowden habe inzwischen die Dimension einer "internationalen diplomatischen Affäre" angenommen, sagte Oppermann mit Blick auf Berichte, wonach dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Überflugrechte über europäisches Gebiet verweigert worden seien. Da viele europäische Länder betroffen seien, sei nur eine europäische Lösung denkbar.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte die Bundesregierung auf, Snowden ebenso zu behandeln wie Schweizer-Bank-Mitarbeiter, die Daten von Steuerhinterziehern weitergegeben hätten. Diese seien in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden und hätten eine neue Identität erhalten.

Die Opposition sowie Vertreter der Regierungskoalition wollten beim Treffen des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums von der Regierung und den Chefs der deutschen Nachrichtendienste wissen, was den Behörden über die US-amerikanischen und britischen Überwachungsprogramme Prism und Tempora bekannt war. "Ich habe den Verdacht, und es verstärkt sich immer mehr, dass die Bundesregierung sehr viel mehr weiß, und dass sie deshalb bei den USA nicht wirklich vorstellig wird", sagte Ströbele. Es sei Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Gremium Auskunft darüber gebe, was sie über die Programme gewusst habe. Das Gremium sei schon zwei Mal an der Nase herumgeführt worden, sagte Ströbele. Es könne nicht sein, dass Merkel bei ihren Gesprächen mit US-Präsident Barack Obama nicht über die bekanntgewordene Ausspähung deutscher Daten informiert worden sei.

Kritik übte die Opposition auch an der Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, das in Deutschland auch für die Spionageabwehr zuständig ist. "Was für eine Qualität hat die deutsche Spionageabwehr, wenn ausländische Dienste, auch wenn es befreundete sind, schrankenlos auf private Informationen deutscher Bürgerinnen und Bürger zugreifen?", frage Oppermann. Deshalb wolle das PKGr wissen, ob deutsche Stellen über den Zugriff der US-Dienste auf den Internetknoten in Frankfurt am Main informiert worden seien.


xaml 05. Jul 2013

Für diesen halbschlauen, zusammen mit dem ekligen Wikidurchfall-Blaser? Ich bin sicher...

GodsBoss 04. Jul 2013

Richtig, könnte man. Woher sollte denn dieses Zusammengehörigkeitsgefühl kommen? Was...

firstwastheblub 04. Jul 2013

Wurde ja schon ausgestrahlt. hier bitte http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z...

honk 04. Jul 2013

Wer weis, vieleicht wird nach durchlaufen aller Mühlen der EU Bürokratie sogar...

Moe479 04. Jul 2013

korrekt, es gibt in deutschland kein mindestwahlbeteiligungs-gesetz, d.h. es reicht wenn...

Kommentieren



Anzeige

  1. Spezialist (m/w) EDV-Organisation
    Volksbank Müllheim eG, Müllheim
  2. IT Projektmanager (m/w)
    Dürr IT Service GmbH, Bietigheim-Bissingen
  3. Lead Knowledge Analyst (m/w) Statistical Analytics - Knowledge Practice Analytics
    The Boston Consulting Group GmbH, Munich or Düsseldorf
  4. C++ Software-Entwickler (m/w) Predevelopment Embedded Speech
    e.solutions GmbH, Erlangen

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Quartalsbericht

    Apples iPad-Absatz geht erneut zurück

  2. Apple

    Das ist neu in iOS 8.1

  3. Same Day Delivery

    Ebay-Zustellung am selben Tag startet in Berlin

  4. Datendiebstahl

    Manipulierte Dropbox-Seiten phishen nach Mailaccounts

  5. Traktorstrahl

    Hin und zurück durch die Laserröhre

  6. Personalmarkt

    Welche IT-Fachkräfte im Jahr 73.400 Euro verdienen

  7. Wearables

    Microsofts Smartwatch soll bald kommen

  8. Eric Anholt

    Raspberry-Pi-Grafiktreiber erlaubt fast stabiles X

  9. Smartphone-Prozessor

    Der Exynos 5433 ist Samsungs erster 64-Bit-Chip

  10. Familien-Option

    Spotify lässt bis zu fünf Nutzer parallel Musik hören



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Sony Alpha 7S im Test: Vollformater sieht auch bei Dunkelheit nicht schwarz
Sony Alpha 7S im Test
Vollformater sieht auch bei Dunkelheit nicht schwarz
  1. FPS 1000 Kamera soll 18.500 Frames pro Sekunde aufnehmen
  2. Bericht Sony will 4K-Superzoom-Kamera entwickeln
  3. Minikamera Ai-Ball Die WLAN-Kamera aus dem Überraschungsei

Google: Nexus 9 als erstes Tablet mit 64-Bit-Tegra von Nvidia
Google
Nexus 9 als erstes Tablet mit 64-Bit-Tegra von Nvidia
  1. Android L Das L steht für Lollipop
  2. Volantis Nexus 9 bekommt FCC-Zertifizierung

Legale Streaming-Anbieter im Test: Netflix allein macht auch nicht glücklich
Legale Streaming-Anbieter im Test
Netflix allein macht auch nicht glücklich
  1. Netflix-Statistik Die Schweiz streamt am schnellsten
  2. Deutsche Telekom Entertain ab dem 14. Oktober mit Netflix
  3. HTML5-Videostreaming Netflix bietet volle Linux-Unterstützung

    •  / 
    Zum Artikel