Prism-Skandal: Bundestag blockiert Online-Petition gegen Tempora
Katharina Nocun (Bild: Lennart Preiss/Getty Images)

Prism-Skandal Bundestag blockiert Online-Petition gegen Tempora

Der Deutsche Bundestag lässt eine Online-Debatte zu einer Petition gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora nicht zu. Zugleich ist neues Material zum Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ veröffentlicht worden.

Anzeige

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition abgelehnt, die die Bundesregierung auffordert, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Verstoßes gegen EU-Grundrechte einzuleiten. Das berichtete die Piratenpartei am 28. August 2013. Die Petition ist von der Politischen Geschäftsführerin der Partei, Katharina Nocun.

Die Petition rege weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion an. Außerdem sei sie nicht konkret genug, hieß es zur Begründung der Ablehnung. Den Richtlinien des Bundestags zufolge gilt als Voraussetzung für eine öffentliche Petition, "dass die Bitte oder Beschwerde inhaltlich ein Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat und das Anliegen und dessen Darstellung für eine sachliche öffentliche Diskussion geeignet sind". Unabhängig von der Veröffentlichung im Internet wird jede Petition vom Ausschuss behandelt. Erhält eine Online-Petition allerdings innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützer, hat der Petent die Chance, sein Anliegen in einer öffentlichen Sitzung mit den Ausschussmitgliedern zu diskutieren. So geschehen jüngst bei der erfolgreichen Petition zur Netzneutralität.

"Der Petitionsausschuss des Bundestags macht sich damit komplett lächerlich", sagte Nocun. Eine intensive und sachliche Debatte über die ausufernde Überwachung im Parlament sei "offensichtlich nicht erwünscht".

Tempora ist der Codename für ein Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ, mit dem der globale Internetverkehr angezapft und zwischengespeichert wird. Das 2011 in Betrieb genommene Programm speichert einem Bericht des Guardian zufolge die Inhaltsdaten (full take) drei Tage und die Metadaten 30 Tage. Die Daten würden mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA geteilt. Mehrere hundert Mitarbeiter des GCHG und der NSA würden die Daten auswerten.

Der GCHQ hört das Kabelsystem TAT-14 ab, über das ein großer Teil der deutschen Überseekommunikation läuft. Die Deutsche Telekom ist einer der Eigner, wurde bereits am 24. Juni 2013 berichtet.

Telekom versteckt sich hinter Verschwiegenheitsverpflichtung 

hrothgaar 23. Sep 2013

Ich darf mal Zitiren:"Ebenfalls müsse die Partei ihr Erscheinungsbild nach außen...

hrothgaar 22. Sep 2013

Tja, da sieht man es: ca, 2,5% mehr war wiedereinmal nicht drin. Die hatten für diese...

Luke321 06. Sep 2013

Das habe ich oben bereits angemerkt, ja. Das Kompliment gebe ich zurück.

jnsmy 01. Sep 2013

HElft doch einfach den Piraten & Linken das Volk aufzuwecken, Redet mit den Menschen...

Atalanttore 01. Sep 2013

Die Spionageaktivitäten der angloamerikanischen Geheimdienste in Europa sind bei...

Kommentieren


Pottblog / 29. Aug 2013

Links anne Ruhr (29.08.2013)



Anzeige

  1. SAP Business Process Expert (m/w)
    Brüel & Kjaer Vibro GmbH, Darmstadt
  2. Produktmanager für digitales Entertainment / Product Owner (m/w)
    Media-Saturn Deutschland GmbH, Ingolstadt
  3. Software-Entwickler/in für IT-Lösungen im Bereich Vernetztes Fahrzeug / Telematiksysteme
    ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, München
  4. Mitarbeiter/-in im Storage-Systemengineering
    Deutsche Bundesbank, Düsseldorf

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Nocomentator

    Filterkiste blendet Sportkommentare aus

  2. Gameworks

    Nvidia rollt den Rasen aus

  3. Rolling-Release

    Opensuse Factory und Tumbleweed werden zusammengeführt

  4. Project Ara

    Google will nicht nur das Smartphone neu erfinden

  5. Wildstar

    NC Soft entlässt Mitarbeiter

  6. Mozilla

    Einfache Web-Apps auf dem Smartphone erstellen

  7. Civ Beyond Earth Benchmark

    Schneller, ohne Mikroruckler und geringere Latenz mit Mantle

  8. Allview X2 Soul mini

    Sehr dünnes Smartphone im Alu-Gehäuse für 200 Euro

  9. Toybox Turbos

    Codemasters veranstaltet Rennen auf dem Frühstückstisch

  10. Xamarin

    C# dank Mono für die Unreal Engine 4



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Kazam Tornado 348 ausprobiert: Das dünnste Smartphone der Welt hat ein versichertes Display
Kazam Tornado 348 ausprobiert
Das dünnste Smartphone der Welt hat ein versichertes Display

Nanotechnologie: Die unbekannten Teilchen
Nanotechnologie
Die unbekannten Teilchen
  1. Anode aus Titandioxid Neuer Akku lädt in wenigen Minuten
  2. Nanotechnologie Mit Nanoröhrchen gegen Produktfälschungen

Data Management: Wie Hauptspeicherdatenbanken arbeiten
Data Management
Wie Hauptspeicherdatenbanken arbeiten

    •  / 
    Zum Artikel