Katharina Nocun
Katharina Nocun (Bild: Lennart Preiss/Getty Images)

Prism-Skandal Bundestag blockiert Online-Petition gegen Tempora

Der Deutsche Bundestag lässt eine Online-Debatte zu einer Petition gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora nicht zu. Zugleich ist neues Material zum Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ veröffentlicht worden.

Anzeige

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition abgelehnt, die die Bundesregierung auffordert, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Verstoßes gegen EU-Grundrechte einzuleiten. Das berichtete die Piratenpartei am 28. August 2013. Die Petition ist von der Politischen Geschäftsführerin der Partei, Katharina Nocun.

Die Petition rege weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion an. Außerdem sei sie nicht konkret genug, hieß es zur Begründung der Ablehnung. Den Richtlinien des Bundestags zufolge gilt als Voraussetzung für eine öffentliche Petition, "dass die Bitte oder Beschwerde inhaltlich ein Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat und das Anliegen und dessen Darstellung für eine sachliche öffentliche Diskussion geeignet sind". Unabhängig von der Veröffentlichung im Internet wird jede Petition vom Ausschuss behandelt. Erhält eine Online-Petition allerdings innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützer, hat der Petent die Chance, sein Anliegen in einer öffentlichen Sitzung mit den Ausschussmitgliedern zu diskutieren. So geschehen jüngst bei der erfolgreichen Petition zur Netzneutralität.

"Der Petitionsausschuss des Bundestags macht sich damit komplett lächerlich", sagte Nocun. Eine intensive und sachliche Debatte über die ausufernde Überwachung im Parlament sei "offensichtlich nicht erwünscht".

Tempora ist der Codename für ein Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ, mit dem der globale Internetverkehr angezapft und zwischengespeichert wird. Das 2011 in Betrieb genommene Programm speichert einem Bericht des Guardian zufolge die Inhaltsdaten (full take) drei Tage und die Metadaten 30 Tage. Die Daten würden mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA geteilt. Mehrere hundert Mitarbeiter des GCHG und der NSA würden die Daten auswerten.

Der GCHQ hört das Kabelsystem TAT-14 ab, über das ein großer Teil der deutschen Überseekommunikation läuft. Die Deutsche Telekom ist einer der Eigner, wurde bereits am 24. Juni 2013 berichtet.

Telekom versteckt sich hinter Verschwiegenheitsverpflichtung 

hrothgaar 23. Sep 2013

Ich darf mal Zitiren:"Ebenfalls müsse die Partei ihr Erscheinungsbild nach außen...

hrothgaar 22. Sep 2013

Tja, da sieht man es: ca, 2,5% mehr war wiedereinmal nicht drin. Die hatten für diese...

Luke321 06. Sep 2013

Das habe ich oben bereits angemerkt, ja. Das Kompliment gebe ich zurück.

jnsmy 01. Sep 2013

HElft doch einfach den Piraten & Linken das Volk aufzuwecken, Redet mit den Menschen...

Atalanttore 01. Sep 2013

Die Spionageaktivitäten der angloamerikanischen Geheimdienste in Europa sind bei...

Kommentieren


Pottblog / 29. Aug 2013

Links anne Ruhr (29.08.2013)



Anzeige

  1. Web Analyst (m/w) Europe
    Rakuten Deutschland GmbH, Berlin
  2. Linux Senior Entwickler/in
    Robert Bosch Car Multimedia GmbH, Hildesheim
  3. Teamleiter E/E (m/w)
    MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Mannheim
  4. Full-Stack Entwickler (m/w)
    Scandio GmbH, München

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. Samsung Ultra-HD-Monitor U28D590D
    339,00€ inkl. Versand über Redcoon
  2. Medion Erazer X7835 PCGH-Notebook mit Geforce GTX 980M und Core i7-4710MQ
    1999,00€
  3. Crucial MX100 256GB zum Bestpreis bei Redcoon
    95,50€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Sentry Eye Tracker ausprobiert

    Nur Anfänger starren auf die Mini-Map

  2. Zenwatch

    Asus-Chef will Smartwatch mit einer Woche Akkulaufzeit

  3. Augmented Reality

    Lagerarbeiter profitieren von Datenbrillen

  4. OS X Yosemite 10.10.2

    Backup von iCloud Drive in Time Machine

  5. Gewinnrückgang

    "Microsoft ist weiterhin im Wandel"

  6. Music Key

    Alles oder nichts für Indie-Musiker bei Youtube

  7. Privatsphäre im Netz

    Open-Source-Projekte sollen 1984 verhindern

  8. The Witcher 3 angespielt

    Geralt und die "Mission Bratpfanne"

  9. Onlinehandel

    Welche Versand-Flatrates sich nicht lohnen

  10. Jessie

    Erster Release Candidate für neuen Debian-Installer



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Neues Betriebssystem: Microsoft nennt viele neue Details zu Windows 10
Neues Betriebssystem
Microsoft nennt viele neue Details zu Windows 10
  1. Microsoft Nicht alle Windows-Phone-Smartphones erhalten Windows 10
  2. Surface Hub Microsoft zeigt Konferenzsystem mit Digitizer und Windows 10
  3. Hololens mit Windows Holodeck-Zeitalter mit einer autarken Datenbrille

IMHO: Sichert Firmware endlich nachprüfbar ab!
IMHO
Sichert Firmware endlich nachprüfbar ab!
  1. Zu viele Krisen Unions-Obmann im NSA-Ausschuss hört auf
  2. Snowden-Unterlagen NSA entwickelt Bios-Trojaner und Netzwerk-Killswitch
  3. Exdatenschützer Schaar Telekom könnte sich strafbar gemacht haben

Asus Eeebook X205TA im Test: Die gelungene Rückkehr des Netbooks
Asus Eeebook X205TA im Test
Die gelungene Rückkehr des Netbooks

    •  / 
    Zum Artikel