Prism-Skandal: Bundestag blockiert Online-Petition gegen Tempora
Katharina Nocun (Bild: Lennart Preiss/Getty Images)

Prism-Skandal Bundestag blockiert Online-Petition gegen Tempora

Der Deutsche Bundestag lässt eine Online-Debatte zu einer Petition gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora nicht zu. Zugleich ist neues Material zum Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ veröffentlicht worden.

Anzeige

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Veröffentlichung einer Petition abgelehnt, die die Bundesregierung auffordert, ein Verfahren gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen des Verstoßes gegen EU-Grundrechte einzuleiten. Das berichtete die Piratenpartei am 28. August 2013. Die Petition ist von der Politischen Geschäftsführerin der Partei, Katharina Nocun.

Die Petition rege weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion an. Außerdem sei sie nicht konkret genug, hieß es zur Begründung der Ablehnung. Den Richtlinien des Bundestags zufolge gilt als Voraussetzung für eine öffentliche Petition, "dass die Bitte oder Beschwerde inhaltlich ein Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat und das Anliegen und dessen Darstellung für eine sachliche öffentliche Diskussion geeignet sind". Unabhängig von der Veröffentlichung im Internet wird jede Petition vom Ausschuss behandelt. Erhält eine Online-Petition allerdings innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützer, hat der Petent die Chance, sein Anliegen in einer öffentlichen Sitzung mit den Ausschussmitgliedern zu diskutieren. So geschehen jüngst bei der erfolgreichen Petition zur Netzneutralität.

"Der Petitionsausschuss des Bundestags macht sich damit komplett lächerlich", sagte Nocun. Eine intensive und sachliche Debatte über die ausufernde Überwachung im Parlament sei "offensichtlich nicht erwünscht".

Tempora ist der Codename für ein Überwachungsprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ, mit dem der globale Internetverkehr angezapft und zwischengespeichert wird. Das 2011 in Betrieb genommene Programm speichert einem Bericht des Guardian zufolge die Inhaltsdaten (full take) drei Tage und die Metadaten 30 Tage. Die Daten würden mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA geteilt. Mehrere hundert Mitarbeiter des GCHG und der NSA würden die Daten auswerten.

Der GCHQ hört das Kabelsystem TAT-14 ab, über das ein großer Teil der deutschen Überseekommunikation läuft. Die Deutsche Telekom ist einer der Eigner, wurde bereits am 24. Juni 2013 berichtet.

Telekom versteckt sich hinter Verschwiegenheitsverpflichtung 

hrothgaar 23. Sep 2013

Ich darf mal Zitiren:"Ebenfalls müsse die Partei ihr Erscheinungsbild nach außen...

hrothgaar 22. Sep 2013

Tja, da sieht man es: ca, 2,5% mehr war wiedereinmal nicht drin. Die hatten für diese...

Luke321 06. Sep 2013

Das habe ich oben bereits angemerkt, ja. Das Kompliment gebe ich zurück.

jnsmy 01. Sep 2013

HElft doch einfach den Piraten & Linken das Volk aufzuwecken, Redet mit den Menschen...

Atalanttore 01. Sep 2013

Die Spionageaktivitäten der angloamerikanischen Geheimdienste in Europa sind bei...

Kommentieren


Pottblog / 29. Aug 2013

Links anne Ruhr (29.08.2013)



Anzeige

  1. Referent/in IT Flugdatenanalyse
    Lufthansa CityLine GmbH, München
  2. Business Analyst (m/w)
    AVL List GmbH, Graz (Österreich)
  3. User Experience Designer (m/w)
    Siemens AG, Bonn
  4. Leiter/in des IT-Anforderungsmanagements
    Landeshauptstadt München, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Quartalsbericht

    Amazon erwirtschaftet Verlust von 126 Millionen US-Dollar

  2. Apple verkraftet Ansturm nicht

    OS X Yosemite - die öffentliche Beta ist da

  3. Erfundene Waren

    Ebay-Betrüger muss für 7 Jahre in Haft

  4. Uber und Wundercar

    Deutsche haben großes Interesse an Taxi-Alternativen

  5. Bundesnetzagentur

    In Deutschland sind weiter rund 30 Wimax-Anbieter aktiv

  6. Allview Viva H7

    7-Zoll-Tablet mit UMTS-Modem für 120 Euro

  7. Echtzeit-Überwachung

    BND prüft angeblich Einsatz von SAPs Hana-Datenbank

  8. Xiaomi

    Design des Mi4 von Apple "inspiriert"

  9. Terrorabwehr

    Kriterien für Aufnahme in US-Terrordatenbank enthüllt

  10. Open Name System

    DNS mit Namecoin-Blockchain



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Android L im Test: Google verflacht Android
Android L im Test
Google verflacht Android
  1. Android L Keine Updates für Entwicklervorschau geplant
  2. Inoffizieller Port Android L ist für das Nexus 4 verfügbar
  3. Android L Cyanogenmod entwickelt nicht anhand der Entwicklervorschau

Luftfahrt: Die Rückkehr der Überschallflieger
Luftfahrt
Die Rückkehr der Überschallflieger
  1. Verkehr FBI sorgt sich um autonome Autos als "tödliche Waffen"
  2. Steampunk High Tech trifft auf Dampfmaschine
  3. Aerovelo Eta Kanadier wollen mit 134-km/h-Fahrrad Weltrekord aufstellen

Destiny angespielt: Schöne Grüße vom Master Chief
Destiny angespielt
Schöne Grüße vom Master Chief
  1. Bungie Drei Betakeys für Destiny
  2. Activison Destiny ungeschnitten "ab 16" und mit US-Tonspur
  3. Bungie Destiny läuft auch auf der Xbox One in 1080p mit 30 fps

    •  / 
    Zum Artikel